Sieben Argumente für den Erhalt von Heuersdorf

Jeffrey H. Michel

15.03.2000


Hintergrund

Die Bundesregierung hat sich Anfang der 90er Jahre auf eine neue Kraftwerksgeneration zur Verbrennung der ostdeutschen Braunkohle festgelegt. Erhebliche Mengen dieses minderwertigen, aber zur Zeit noch reichlich vorhandenen Energieträgers werden im Tagebauverfahren gewonnen. Damit geht der Verlust großer Landesflächen und Siedlungsräume einher.

Nach den vorliegenden Abbauplänen soll die traditionsreiche Gemeinde Heuersdorf bei Leipzig abgebaggert werden, um 10 % der Braunkohle für das Neubaukraftwerk Lippendorf (2 x 865 MW) zu gewinnen. Für die Umsiedlung der Dorfnewohner ist eine finanzielle Teilentschädigung vorgesehen.

Die Heuersdorfer sind zu diesem Opfer im Interesse der regionalen Entwicklung nur unter der Bedingung bereit, daß die energiewirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird. Das Kraftwerk erfüllt aber immer weniger die Erwartungen an Wirtschaftsbelebung und Zukunftsfähigkeit, die beim Kabinettsbeschluß der Sächsischen Staatsregierung 1994 in Aussicht gestellt wurden. Einige beispielhafte Diskrepanzen zwischen politischem Anspruch und erlebter Realität werden im folgenden erläutert.

1. Europäischer Energiemarkt

Während sich alle energiepolitischen Entscheidungen nach dem "Energieprogramm Sachsen" aus dem Jahre 1993 richten, tritt die deutsche Stromwirtschaft nunmehr in den europäischen Wettbewerb ein. Neue Kunden werden teilweise über Internet angeworben. Das sächsische Wirtschaftsministerium begründet jedoch die Devastierung von Heuersdorf mit dem Argument, die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich weiterhin "nicht geändert".(1)

Ein Miteigentümer am Kraftwerk Lippendorf, die Bayernwerk AG, betont hingegen: "Das Geflecht zwischen Energie, Gesellschaft und Wettbewerb verändert sich heute grundlegend".(2)

2. Wirtschaftspolitische Vorgaben

Die Braunkohleverstromung in Sachsen wird mit einem Zuwachs des Brutto-Stromverbrauchs von 23 % bis 2020 begründet.(3) Doch diese Vorhersage gilt nur unter der "Grundannahme" der Prognos AG Ende 1995, "daß der Prozeß der Angleichung der Lebens- und Produktionsbedingungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands in den nächsten 15 Jahren erfolgreich abgeschlossen werden kann".(4)

Sachsens Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf verwies jedoch wenig später auf die zunehmende Distanz zwischen Ost- und Westdeutschland, so daß in den neuen Bundesländern bis 2010 nicht einmal 75 % des Westniveaus erreicht werden können.(5)

Angesichts aller damit verbundenen Unsicherheiten bezüglich der Entwicklung des Energieverbrauchs bedarf die Beanspruchung der Heuersdorfer Braunkohle einer erneuten Überprüfung.

3. Braunkohle mit der Bahn

Während der 40jährigen Betriebsdauer des Kraftwerks Lippendorf wird jährlich 1 Million Tonnen Braunkohle aus Heuersdorf benötigt. Die Anlieferung dieser Kohlemenge aus anderen Tagebauen ist angeblich nicht wirtschaftlich.

Doch mehrere Millionen Tonnen Braunkohle werden jedes Jahr aus dem Tagebau Profen an weiter entfernte Kraftwerke mit der Bahn geliefert. Nach einer Aufstockung um lediglich 1 Million Tonnen wäre die Abbaggerung von Heuersdorf nicht mehr erforderlich. Ein vom Gemeinderat Heuersdorf beauftragter Gutachten hat sogar ergeben, daß diese Variante im Vergleich zur Umsiedlung wesentlich preiswerter wäre.

4. Energieeinsparung

Mit der Heuersdorfer Braunkohle können lediglich 0,2 % der bundesweiten Bruttostromerzeugung gesichert werden. Bis zu 4 % des Stromverbrauchs (fast 2mal Lippendorf) werden aber zum sofortigen Einschalten der elektronischen Geräte (Standby-Betrieb) in den deutschen Haushalten benötigt.(6) Die Stadtwerke Heidelberg haben andererseits ein Stromeinspar- und Stromsubstitutionspotential von 33 % in ihrem Versorgungsgebiet durch den Einsatz modernster Technik ermittelt.(7)

Aus dem Kraftwerk Lippendorf soll auch in Leipzig das städtische Fernwärmenetz zur Hälfte versorgt werden. Würde man aber das Wärmeeinsparpotential von über 50 % in der Stadt erschließen, könnte auf diese Wärmelieferung gänzlich verzichtet werden. Die Stadtwerke Leipzig GmbH lehnt ohnehin schon Stromlieferungen aus ostdeutscher Braunkohle ab, da ausländische Lieferanten wesentliche günstiger liefern können.

5. Nationaler Klimaschutz

Die Braunkohlewirtschaft bleibt wegen erheblicher Nachteile für den Klimaschutz sehr umstritten. Allein das Kraftwerk Lippendorf wird über 11 Millionen Tonnen Kohledioxid (CO2) im Jahr emittieren.

Wegen der Klimaschutzverpflichtungen der Bundesregierung müssen bis 2005 noch 130 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Werden alle neuen Kraftwerke trotzdem in Betrieb genommen, können diese Emissionen nur durch radikale Einschränkungen im Verkehrs-, Industrie- und Gebäudebereich kompensiert werden. Ein Strategieplan für diese Maßnahmen existiert allerdings nicht. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden das erforderliche Ergebnis auch nicht liefern.

6. Beschäftigung und Ressourcen

Nur noch 414 Bergarbeiter sollen im Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" beschäftigt werden, um bis zu 11 Millionen Tonnen Braunkohle im Jahr für das Kraftwerk Lippendorf abzubauen.(8) Beim Kraftwerksbetrieb werden höchstens 300 Arbeitsplätze benötigt. Im Februar 2000 gestand die Veag jedoch ein, daß der Gipsabsatz aus der Rauchgasentschwefelung nicht mehr gesichert ist. Die ursprünglich geplanten 300 Arbeitsplätze im Bereich der Baustoffindustrie werden also voraussichtlich nicht entstehen.

Nach Hinzurechnung der indirekten Beschäftigung ist von insgesamt weniger als 2000 Arbeitsplätzen durch das Kraftwerk Lippendorf auszugehen. Doch selbst wenn die von der Landesregierung angenommenen 4800 Beschäftigten zutreffen würden,(9) hätte jeder Arbeitsplatz - gemessen am Investitionsvolumen - weitaus mehr als 1 Million DM gekostet.

Würde die Sächsische Staatsregierung die gleichen Investitionssummen für eine Energiesparindustrie mobilisieren, könnten mehrere zehntausend Arbeitsplätze entstehen und die Braunkohlereserven zukünftigen Generationen hinterlassen werden.

7. Selbstbestimmungsrecht

Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) hat inzwischen eingestanden, daß eine Umfahrung von Heuersdorf technisch "kein Problem" wäre. "Aber damit entstünde eine Insellage, Heuersdorf wäre zum Tode verurteilt".(10) Die Sächsische Staatsregierung hat ungeachtet aller Abwägungen ein Gemeindegebietsreformgesetz durchgesetzt, um der Gemeinde Heuersdorf ihre im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmung zu nehmen.

Die Menschen in Heuersdorf möchten jedoch eigenständig entscheiden, ob und gegebenenfalls wann sie aus ihrem Heimatort wegziehen. Sie unterbreiten allen das Angebot zum Dialog. Der Leser wird hiermit aufgefordert, diese Gelegenheit zu ergreifen.

Quellennachweis:

1. Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit an den Regionalen Planungsverband Westsachsen vom 07.08.1997.

2. Stromthemen (Informationszentrale der Elektrizitätswirtschaft), 9/1997, S. 1.

3. Sächsisches Staatsministerium, Anm. 1.

4. Bundesministerium für Wirtschaft, Dokumentation Nr. 387, S. 3.

5. Leipziger Volkszeitung, 22.11.1996, S. 2.

6. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e. V.), Pressemitteilung 54, 30.07.1997.

7. IRP inform, Juni 1997, S. 1.

8. Leipziger Volkszeitung, 22.09.1997, S. 6.

9. Prof. Dr. Georg Milbradt, Debatte des Sächsischen Landtags am 28.03.1996, Drucksache 2/2438, S. 2272.

10. Leipziger Volkszeitung, 04.09.1997, S. 6.