Becker Büttner Held
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Presseerklärung

Nichtigkeit des Braunkohlenplanes “Vereinigtes Schleenhain”

Auf den Antrag der Gemeinde Heuersdorf hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) in Bautzen auf die mündliche Verhandlung vom 06./07.11 2003 den Braunkohlenplan für den Tagebau “Vereinigtes Schleenhain” in der Fassung der Bekanntmachung des Sächsischen Amtsblatts vom 19.11.1998 nunmehr für nichtig erklärt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Die Begründung für die Entscheidung liegt noch nicht vor. Jedoch ergab sich aus dem Verlauf der durchaus dramatisch verlaufenen mündlichen Verhandlung, dass der Braunkohlenplan, der regionalplanerisch die Devastierung der Gemeinde zulässt, bereits deshalb rechtswidrig und nichtig ist, weil das Verfahren nach dem Sächsischen Landesplanungsgesetz nicht rechtmäßig durchgeführt wurde: Nach diesem Gesetz hat im Anschluss an die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Auslegung des Planes eine Erörterungsverhandlung stattzufinden, in der die Einwendungen von Bürgern und Behörden behandelt werden. Bei der Behandlung dieser Einwendungen wurden gravierende Fehler gemacht , die zur Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit des Planes führten. So wurde diese Erörterungsverhandlung falsch protokolliert. Der später entscheidenden Verbandsversammlung musste sich der Eindruck aufdrängen, dass eine Fülle von Konfliktpunkten, die durch Einwendungen vorgetragen waren, erledigt worden seien. Zunächst wurde seitens der Prozessvertreter der Gegenseite dieser Sachverhalt vehement bestritten.

Noch in der Verhandlung versuchte der Leiter der Regionalen Planungsstelle durch Unterzeichnung des falschen Protokolls nach über zehn Jahren, die fehlende Unterschrift zu heilen und die Richtigkeit des falschen Protokolls zu dokumentieren. Weiterhin wurde versucht, die Glaubwürdigkeit und Integrität des Bürgermeisters der Gemeinde Heuersdorf, Horst Bruchmann, massiv in Zweifel zu ziehen. Die Tonbandmitschnitte der damaligen Anhörung brachten die Wahrheit ans Licht. Das Gericht hatte deren Vorlage und Abhörung am Abend des ersten Verhandlungstages spontan angeordnet, nachdem die Aussagen von Bürgermeister Bruchmann bestritten wurden. Aufgrund der Würdigung dieser Mitschnitte, die den Vortrag der Gemeinde Heuersdorf voll bestätigten, verzichtete das Gericht darauf, eine weitere inhaltliche Prüfung des Braunkohlenplanes vorzunehmen.

Die Gemeinde Heuersdorf hatte insbesondere gerügt, dass die Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Ortes nicht belegt ist. Weiterhin ist der Plan ohne das notwendige förmliche Gesetz zur Devastierung des Gemeindegebietes zustande gekommen.

Die Sozietät Becker Büttner Held hat die Gemeinde vor dem SächsOVG vertreten. Rechtsanwalt Christian Held erklärt zu der Entscheidung: "Nachdem bereits das Heuersdorf-Gesetz durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof am 14. Juli 2000 für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, hat die Gemeinde Heuersdorf nunmehr wiederum einen wichtigen Sieg um den Erhalt des Ortes errungen. Es ist natürlich sehr unerfreulich, dass der Braunkohlenplan unter Verletzung wichtiger Verfahrensgrundsätze zustande gekommen ist.

Aufgrund dieser Tatsache brauchten die materiellen Fragen gerichtlich nicht mehr erörtert zu werden. Die energiewirtschaftliche Situation hat erhebliche Bedeutung für das weitere Verfahren. Es ist offenkundig, dass der Tagebau Schleenhain und das Kraftwerk Lippendorf profitabel ohne die Inanspruchnahme von Heuersdorf betrieben werden können und eine langfristige Braunkohlegewinnung und Verstromung über Jahrzehnte möglich bleibt. Vor diesem Hintergrund hoffen wir, dass nunmehr endlich von der Gegenseite der angebotene Konsens aufgegriffen wird: Die Feststellung der Nichtigkeit des Braunkohlenplanes eröffnet allen Beteiligten den Weg, nunmehr ernsthaft über eine Umfahrung Heuersdorf zu verhandeln und diese rechtssicher zu verankern. Die Gemeinde Heuersdorf wird sich konstruktiv an der Aufstellung eines Braunkohlenplanes beteiligen, wenn dieser die Umfahrung der Ortslage beinhaltet. Die Staatsregierung, der Planungsverband und die MIBRAG sollten das Konsensangebot der Gemeinde vom Januar dieses Jahres nun umgehend wieder aufgreifen." Bürgermeister Bruchmann ergänzt: "Wir empfehlen dringend, sich mit unserer Argumentation auch in den derzeitigen Erörterungen zu einem neuen Heuersdorf-Gesetz ernsthaft auseinander zu setzen. Niemand soll an der Entschlossenheit der Bürger von Heuersdorf zweifeln, ihren Ort zu verteidigen. Der Vorschlag für eine rechtssichere Beendigung unter der Wahrung aller elementaren Interessen der Beteiligten - auch der MIBRAG - liegt auf dem Tisch. Unsere Hand bleibt ausgestreckt."

Berlin, 12.11.2003

Für weitere Auskünfte:

Christian Held

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