Regierung setzt auf zukunftsfähige Energiepolitik

17.09.2004



Um die Energieversorgung, die Lebensqualität und den Wohlstand in Deutschland nachhaltig zu sichern, unterstützt die Bundesregierung zielstrebig die effiziente Nutzung erneuerbarer Energien. Der Geschäftsbericht der Bundesregierung belegt die erfolgreiche Umwelt- und Energiepolitik.



Die Wende zu einer nachhaltigen Entwicklung unseres Landes ist eingeleitet. Die Bundesregierung vollzieht damit einen Kurswechsel in der Energiepolitik.

Zukunftsfähiger Kurs

Deutschland ist weltweit Vorreiter einer ökologischen und zukunftsfähigen Energieversorgung. Die Stromproduktion mit Hilfe von Wind und Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme hat sich seit 1999 fast verdoppelt. Fossile Energien wie die Braunkohle werden deutlich effizienter genutzt. Die Subventionen des Bundes für die heimische Kohle wurden gegenüber 1998 um fast 50 Prozent reduziert.

Gleichzeitig wird der Ausstieg aus der Kernenergie umgesetzt. Im November 2003 wurde das Kernkraftwerk Stade stillgelegt. Ende 2003 hat die Bundesregierung an 12 Standorten von Kernkraftwerken Zwischenlager genehmigt. Damit wird eine drastische Reduzierung der aufwändigen Atommülltransporte erreicht.

Deutschland soll unabhängiger von Ölimporten werden. Energie soll effizienter eingesetzt und zunehmend aus erneuerbaren Ressourcen gewonnen werden. Die Bundesregierung hat die erneuerbaren Energien seit ihrem Regierungsantritt massiv gefördert. 2003 betrug ihr Anteil am gesamten Stromverbrauch schon 7,9 Prozent. Die Bundesregierung strebt an, diesen Anteil bis zum Jahre 2010 auf 12,5 Prozent zu steigern.



Quelle: Umwelt- und Prognose-Institut 2004

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) legt die Grundlage dafür, nachwachsende Rohstoffe und Erdwärme noch besser zur Energieerzeugung einzusetzen. Es wurde im Sommer 2004 aktualisiert. Das EEG hat sich zum Vorbild für die Energiepolitik in vielen Ländern der Welt entwickelt. So verfügt inzwischen etwa die Hälfte der EU-Staaten über ähnliche Förderinstrumente. Auch Brasilien hat entsprechende Regelungen geschaffen. Andere Länder, wie China, zeigen großes Interesse. Die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien, die im Juni 2004 in Bonn stattgefunden hat, wird den erneuerbaren Energien zu weiteren kräftigen Impulsen verhelfen.

Die Energiepolitik der Bundesregierung berücksichtigt Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen. Im neuen Energiewirtschaftsrecht werden die Interessen von Investoren und Verbrauchern ausgewogen berücksichtigt. Damit bleibt die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien in Deutschland ebenso erhalten wie der hohe Sicherheitsstandard deutscher Strom- und Gasnetze.

Durch die Ökosteuer wurde ein Anreiz gegeben, den Benzinverbrauch und die Emission schädlicher Treibhausgase zu senken. Sie hat auch wesentlich dazu beigetragen, den Rentenbeitragssatz bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Ohne sie läge er heute bei 21,2 Prozent. Weiterhin werden aus den Einnahmen der Ökosteuer rund 200 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm zur Nutzung alternativer Energien eingesetzt. Gefördert werden vorrangig erneuerbare Energien im Wärmebereich. Rund 90 Prozent der bewilligten Zuschüsse kommen Solarkollektoren zur Warmwasseraufbereitung und Heizungsunterstützung zugute. Weiterhin gefördert werden Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse, kleine Biogas- und Wasserkraftanlagen, Anlagen der Tiefengeothermie sowie Fotovoltaikanlagen in Schulen.



Quelle: Internationale Energieagentur

Seit Januar 2004 wird Sonnenstrom von den Energieversorgern höher vergütet. Strom aus erneuerbaren Energien kann sich so im Wettbewerb besser behaupten. Die installierte Leistung bei Fotovoltaikstrom wird sich allein im Jahr 2004 um rund 40 Prozent erhöhen. Für die deutsche Solarindustrie wird das einen kräftigen Wachstumsschub mit sich bringen. Das stärkt den Standort Deutschland. Nach Japan und noch vor den USA zählt Deutschland weltweit zu den Marktführern in dieser Hochtechnologie. Deutsche Forschungsinstitute nehmen bei der Entwicklung der Solartechnologie eine Spitzenstellung ein.

Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls erfüllen

Auch die Vergütungssätze für Strom aus Biomasse sind durch das aktualisierte EEG deutlich angehoben worden. Der Anbau nachwachsender Rohstoffe gibt vor allem den ländlichen Regionen Deutschlands eine langfristige Perspektive.

Die installierte Windkraftleistung hat sich seit 1998 verfünffacht. Im Jahr 2003 entsprach das einer Leistung von 14.600 Megawatt. Das deckt rechnerisch zweimal den jährlichen Strombedarf einer Stadt wie Berlin.

Mit ihrem rasanten Wachstum tragen die erneuerbaren Energien dazu bei, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids zu verringern und so die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls hat sich Deutschland verpflichtet, die Emissionen der sechs wichtigsten Treibhausgase bis zum Jahr 2010 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis jetzt ist es bereits gelungen, die Emissionen um rund 19 Prozent zu verringern.

Zudem wächst die Zahl von Arbeitsplätzen bei den Herstellern von Windanlagen, Fotovoltaikanlagen, Solarkollektoren und anderen innovativen Unternehmen. Rund 120.000 Menschen sind heute in diesem Bereich beschäftigt.

Mit dem Nationalen Allokationsplan (NAP) hat die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine weitere Senkung der Emissionen fristgerecht erfüllt. Sie hat in diesem Plan den Unternehmen der Energiewirtschaft und der Industrie Rechte für den Ausstoß von Treibhausgasen zugeteilt. Unternehmen, die in umweltfreundliche Anlagen investieren und so weniger Kohlendioxid ausstoßen, können europaweit die nicht benötigten Emissionsrechte verkaufen. Dies fördert den Wettbewerb um saubere Produktionsmethoden und verbessert gleichzeitig den Klimaschutz. Der Handel startet am 1. Januar 2005.

Auszug aus dem Geschäftsbericht der Bundesregierung 2003/2004, Kapitel 5 - Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz. Der Bericht wird dem Bundeskabinett in der kommenden Woche vorgelegt und anschließend in einer Pressekonferenz vorgestellt.



www.bundesregierung.de/-,413.715671/artikel/Regierung-setzt-auf-zukunftsfa.htm