Brennpunkt Heuersdorf

Ein Bestandsbericht zur Jahrtausendwende

von Jeffrey H. Michel, Energiebeauftragter von Heuersdorf
und Dirk Reinhardt, Pressesprecher des Vereins „Für Heuersdorf e. V.“

Trotz radikaler Veränderungen auf dem liberalisierten Energiemarkt beharrt die Sächsische Staatsregierung auf ihrem anachronistischen Braunkohlenkurs. Die Gemeinde Heuersdorf ist davon unmittelbar betroffen. Der Bestand des 240-Seelenortes wurde Mitte der 90er Jahre den Gewinninteressen der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) politisch unterordnet.

Bis heute besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen den Positionen der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen bei der Befürwortung einer überkapazitativen Braunkohleverstromung. In diesen Kreisen ist die Frage letztlich belanglos, ob der erzeugte Elektroenergie überhaupt benötigt wird. Denn im Bedarfsfall soll über eine „Quotenregelung“ der erforderliche Stromabsatz in Westdeutschland erzwungen werden.

Die beabsichtigte Überbaggerung von Heuersdorf steht aber auch im deutlichen Widerspruch zur bundesdeutschen Klimaschutzpolitik, bei der die Nutzung fossiler Energieträger in allen Bereichen reduziert werden muss. Die Missachtung dieser Zielvorgabe hat bislang weder zur volkswirtschaftlichen Stabilisierung der Bergbauregionen noch zu einer Stärkung des demokratischen Grundverständnisses beigetragen.

Leidvolle Erfahrungen mit der Sächsischen Staatsregierung

An einem heißen Julitag im Jahre 1999 herrschte große Aufregung in Heuersdorf. Ohne Vorankündigung und für Einwohner und Ortschaftsrat gleichermaßen überraschend eröffnete die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH in einem von der Mibrag übernommenen Hauses ein „Beratungsbüro“. Dort, so erklärte Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) per Pressemitteilung, sollten jene Heuersdorfer beraten und unterstützt werden, die zur Umsiedlung an einen anderen Ort außerhalb der Reichweite der Braunkohlebagger bereit seien. Schon wenige Stunden nach Eröffnung des Büros war das ohnehin ausgiebig mit Plakaten geschmückte Dörfchen um weitere Transparente reicher. Auf diesen wird den „Beratern“ der Kommunalentwicklung unmissverständlich klargemacht, dass ihr Eindringen in das Dorfleben unerwünscht sei.

Seit sieben Jahren Kampf ums Überleben

Seit nunmehr sieben Jahren wehrt sich die Mehrheit der Heuersdorfer gegen die Versuche der im sachsen-anhaltinischen Theißen ansässigen Mibrag, das Dorf von der Landkarte zu tilgen. Die unter dem Ort lagernden rund 50 Millionen Tonnen Braunkohle sollen gefördert und an das von der Veag betriebene Kraftwerk Lippendorf geliefert werden. Zur Begründung der bergbaubedingten „Devastierung“ werden scheinbar schwerwiegende Argumente bemüht. Das neue Kraftwerk und die Weiterführung des Braunkohletagebaus soll Tausende regionaler Arbeitsplätzen sichern oder gar neu schaffen, heißt es immer wieder. Die Vernichtung von Heuersdorf und die Umsiedlung seiner Einwohner, so die politische Logik, seien deshalb im Interesse des Allgemeinwohls.

Unerfüllte Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze

Den Heuersdorfern erscheinen diese Argumente kaum glaubhaft. Die von der Sächsischen Staatsregierung genährte Hoffnung auf viele neue Arbeitsplätze zerbröselt immer mehr an der Realität. Als das Kraftwerk Lippendorf im Spätsommer 1999 ans Netz ging, waren beim Arbeitsamt Borna 8.092 Beschäftigungslose gemeldet. Damit hatte die Arbeitslosenquote eine Rekordhöhe von 22,8 Prozent erreicht.

Der zunehmende Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt wirkt sich zwangsläufig auf die Ertragslage der Stromversorger und damit auf die Betriebskalkulation der Braunkohlewirtschaft. Um eine Strompreissenkung von 15 Prozent zu ermöglichen, gab Veag-Chef Jürgen Stotz bei der Einweihung von Lippendorf bekannt, müsse die Mibrag den Kohlepreis um gut ein Drittel reduzieren. Rein rechnerisch wäre danach ein gewinnbringender Braunkohleabbau überhaupt nicht mehr möglich.

Seit Jahren werden Preissenkungen vor allem über Entlassungen realisiert. Selbst Wirtschaftsminister Schommer mußte seine ursprüngliche Erwartung von 10.000 neuen Arbeitsplätzen im Kraftwerk, im Bergbau und die Zulieferunternehmen der Region auf inzwischen weniger als die Hälfte reduzieren. Die Zahl der Direktbeschäftigten im Kraftwerk Lippendorf und dem Tagebau „Vereinigtes Schleenhain“ ist unter 800 gefallen, während die Angaben über weitere Arbeitsplätze vielfach den Teilzeitbereich betreffen.

Zur Förderung gesicherter Arbeitsplätze verweisen die Heuersdorfer deshalb auf die Option einer anteiligen „Fremdbekohlung“ aus der Lagerstätte Profen in Sachsen-Anhalt, in der wegen eines erheblichen Umsatzrückgangs weitere Entlassungen drohen. Auf diese Weise könnte der Bergbaubetrieb in Schleenhain nahe an Heuersdorf vorbeigeführt werden.

Die damit verbundene jahrelange Belastung durch Lärm und Schmutz wollen die zum Bleiben entschlossenen Dorfbewohner gerne auf sich nehmen. Immerhin leben die Heuersdorfer seit Jahrzehnten in der Nachbarschaft von Braunkohletagebauen und deren unangenehmen Begleiterscheinungen.

Schuldenfreie Umsiedlung kaum möglich

Bei den scheinbar übermächtigen Gegnern stoßen die Argumente der Heuersdorfer auf taube Ohren. Kontinuierlich verfolgen Mibrag und Staatsregierung ihre Pläne weiter. Bereits 1995 unterzeichneten beide den „Heuersdorf-Vertrag“, in dem die Einzelheiten der Umsiedlung und Entschädigung der Heuersdorfer geregelt wurden. Seit Existenz dieses Vertrages - die Gemeinde hat ihn bis heute nicht unterzeichnet - kursieren immer wieder Behauptungen über „großzügige“ Entschädigungen für die Dorfbewohner. Jeder Grundstückseigentümer soll zusätzlich zum Verkehrswert seines Eigentums eine Entschädigung von 150.000 DM erhalten. Mieter werden beim Kauf von Wohneigentum mit 100.000 DM unterstützt. Allerdings ist der Verkehrswert von Grundstücken in Heuersdorf vergleichsweise niedrig, denn er wird durch die Aussicht auf die Vernichtung des Ortes gedrückt. Selbst mit einer zusätzlichen Entschädigung ist die Realisierung vergleichbarer Existenzbedingungen an einem anderen Ort ohne die Aufnahme von Krediten nicht möglich.

Zudem schließt der Heuersdorf-Vertrag jene Dorfbewohner von der Entschädigungsregelung aus, die nicht zum Stichtag 15. März 1994 als Grundeigentümer oder Mieter registriert waren. Das führt zu Spannungen innerhalb der Familien. Jüngere Familienmitglieder, die keinen Anspruch auf Entschädigung haben, drängen ihre Eltern oder Großeltern zum Verkauf des Grundstücks, bevor diese das Zeitliche segnen.

Enorme seelische Belastungen für die Einwohner

Dieses Beispiel illustriert auch den enormen psychischen Druck, unter dem die Heuersdorfer nun schon seit Jahren stehen. In der Öffentlichkeit werden sie gebrandmarkt als störrische Rebellen, die mit ihrer Verweigerungshaltung Arbeitsplätze in der Region gefährden. Wie ein Damoklesschwert schwebt über ihnen die Unsicherheit über die Zukunft des Heimatortes. Besonders ältere Einwohner halten diese Spannung immer weniger aus. Inzwischen hat etwa ein Drittel der Grundstückseigentümer einen Kaufvertrag mit der Mibrag unterzeichnet, auch eine Reihe von Mietern ist weggezogen. Dennoch bilden die Umsiedlungsgegner - darauf weisen Ortschaftsrat und Ortsbürgermeister immer wieder hin - weiterhin die Mehrheit unter den Einwohner.

Stolz verweist man darauf, dass trotz des Wegzuges mehrerer Familien die Einwohnerzahl seit Jahren verhältnismäßig stabil geblieben ist. Einige Familien haben in Heuersdorf eine neue Heimat gefunden, die Geburtenrate ist auch wieder gestiegen.

Energiepolitik über Umwege

Die Auseinandersetzung um Heuersdorf wird inzwischen nicht nur auf politischer Ebene geführt, sondern auch vor Gericht. Seit Juli 1998 liegt dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine Normenkontrollklage der Gemeinde gegen das im März 1998 vom Sächsischen Landtag beschlossene „Heuersdorf-Gesetz“ vor. Das mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedete Gesetz legt die Eingemeindung Heuersdorfs in die nahe gelegene Stadt Regis-Breitingen per 1. Januar 1999 fest.

Im Kern hat dieses Gesetz wenig mit der geplanten Devastierung Heuersdorfs zu tun - auch wenn es im ersten Paragraphen heißt, dass das Gebiet der Gemeinde für den Braunkohlebergbau in Anspruch genommen werden dürfe. Vielmehr geht es nach Ansicht der Heuersdorfer darum, die Gemeinde durch ihre Eingliederung in eine andere Kommune ihrer Selbständigkeit zu berauben und sie damit zu entmündigen.

Der zum Ortschaftsrat degradierte Gemeinderat hat nach der Eingemeindung nur noch sehr eingeschränkte Entscheidungsbefugnisse. Alle maßgeblichen Beschlüsse über die weitere Entwicklung des Ortes trifft hingegen der Stadtrat von Regis-Breitingen. Der Versuch der Gemeinde, mittels Antrag auf einstweilige Anordnung das Inkrafttreten des Heuersdorf-Gesetzes zu verhindern, scheiterte bereits im Dezember 1998 an der Ablehnung des Verfassungsgerichtshofs. Immerhin verpflichteten die Leipziger Richter die Staatsregierung und die Stadt Regis-Breitingen, bis zur Entscheidung über die Normenkontrollklage keine Entscheidungen zu treffen oder Maßnahmen einzuleiten, die der Gemeinde im Falle ihres Sieges vor Gericht die Wiederherstellung ihrer Selbständigkeit unmöglich machen.

Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Heuersdorf-Gesetzes verfolgte die Sächsische Staatsregierung eine Verzögerungstaktik. So ließ sie für die Klageerwiderung über ein Jahr verstreichen, während zuvor schon das Beratungsbüro eingerichtet wurde. Obwohl die Mitarbeiter offiziell nur ein Beratungsangebot an umsiedlungswillige Einwohner unterbreiten sollten, gingen sie offensiv mit Gesprächsangeboten auf jeden Haushalt zu. Dabei wurden unter den Dorfbewohnern gezielt Ängste geschürt, etwa mit der - unwahren - Behauptung, bei einer Niederlage der Gemeinde vor dem Verfassungsgericht hätten die nach wie vor umsiedlungsunwilligen Einwohner keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung nach dem „Heuersdorf-Vertrag“.

Verbündete im In- und Ausland

In Deutschland stellt sich eine Reihe von Verbänden und Politikern an die Seite der um ihre Heimat kämpfenden Heuersdorfer, etwa der BUND Leipzig, Bündnis 90 / Die Grünen, die PDS Sachsen und die Deutsche Sektion des Europäischen Verbandes für den ländlichen Raum (ECOVAST). In ihren Protesten äußern auch zahlreiche Sympathisanten ihr Unverständnis über eine Energiepolitik, die weiterhin auf die Verbrennung fossiler Rohstoffe statt auf die Erschließung alternativer Energiequellen setzt und die Vernichtung historischer Bausubstanz sowie die Missachtung der Interessen sächsischer Staatsbürger durch die Landesregierung in Dresden billigend in Kauf nimmt.

Im Frühjahr 1999 begannen die Heuersdorfer zusammen mit dem BUND, einen „Zukunftswald“ im Dorf anzulegen. Jeder dort gepflanzte Baum soll ein bleibendes Zeugnis für das Leben in der Region ablegen. Auch damit dokumentieren die Heuersdorfer, dass der Kampf um ihren Heimatort noch lange nicht beendet ist.

Im Ausland wird man zunehmend auf die Vorgänge in und um Heuersdorf aufmerksam. So zog die britische "Gesellschaft für den Schutz historischer Gebäude" (Society for the Protection of Ancient Buildings SPAB), ein in Großbritannien führender Verband für die Erhaltung historischer Bausubstanz, Ende 1998 gegen den britischen Energiekonzern und Mibrag-Anteilseigner PowerGen ins Feld. In einem Beitrag in der Zeitung „The Guardian“ wies die Gesellschaft auf die in Heuersdorf vorhandenen Baudenkmäler, etwa die im 12. Jahrhundert errichtete Emmauskirche, hin und forderte das Unternehmen auf, von den Umsiedlungsplänen abzusehen.

Unverständnis über das Vorgehen der Sächsischen Staatsregierung äußerte zur selben Zeit auch eine Delegation der Grünen in Österreich nach einem Besuch in Heuersdorf. Mit Protestschreiben wandten sich Mitte 1999 Studenten des Scottish Centre for Conservation Studies in Edinburgh an PowerGen, die Sächsische Staatsregierung und den britischen Thronfolger Prinz Charles, in denen sie ebenfalls den Erhalt des Dorfes forderten.

Das Informations- und Beratungszentrum „Zukunft für Heuersdorf“

Um ein weiteres Zeichen im Kampf für die Heimat der Heuersdorfer zu setzen, ist in den Räumen der ehemaligen Konsumverkaufsstelle ein öffentliches Zentrum des Vereins „Für Heuersdorf e. V.“ entstanden. Dort stehen Unternehmen und Sponsoren für Beratungen zu den Themen „Zukunftsfähige Energien“, „Nachhaltige Entwicklung“ und „Bausanierungen“ zur Verfügung. Das Beratungszentrum dient gleichzeitig zur Unterstützung der Bürger bei rechtlichen und seelsorgerischen Fragen.

Es finden dort auch regelmäßige Nachmittage für Kinder statt. Neben Mal- und Basteltagen wird die Arbeit am Computer gefördert. Zu allen Aktivitäten sind interessierte Kinder aus den Nachbargemeinden herzlich eingeladen.

In Kooperation mit dem Planungsbüro Schmelzer in Rötha werden Möglichkeiten zur Fortführung des Tagebaues Schleehhain bei Umfahrung des Dorfes aufgezeigt.


Weitere Informationen erhalten sie über info@heuersdorf.de.

Dankbar sind wir stets auch für Anregungen und neue Ideen im Kampf für unsere Heimat.