07. Oktober 1996 Nr. 1

Mit dieser ersten Ausgabe von Heuersdorf Aktuell begrüßen wir alle Leser, die an einer zukunftsfähigen Energiepolitik im Interesse des Gemeinwohls interessiert sind. Wir sind davon überzeugt, daß auf dem eingeschlagenen Weg in Deutschland die Entwicklungen auf dem zukünftigen Energiemarkt unzureichend berücksichtigt worden sind. Das bestätigen uns schon die meisten Fachexperten, wenngleich oft hinter vorgehaltener Hand. Während aber viele darüber schweigen, beantworten wir die drohende Devastierung unserer Gemeinde mit der Verbreitung von Fakten, Zitaten und Reaktionen. Wir sind davon überzeugt, die Argumente auf unserer Seite zu haben. Doch unsere Widersacher - das sind vor allem die Deutsche Bundesregierung, die Landesregierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, die Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG) und die Vereinigten Energiewerke AG (VEAG) - mögen sich in Gegendarstellungen nicht zurückhalten. Denn jede Einschränkung sachrelevanter Informationen wird der Demokratie und der Zukunft unserer Kinder schaden .

Horst Bruchmann

Bürgermeister

Aktuelle Nachrichten

Sächsische Förderung von regenerativen Energien schwindet: Die Leipziger Volkszeitung (24.09.1996, S. 4) berichtete: "Von den elf Millionen Mark, die der Landeshaushalt im laufenden Jahr zur Förderung erneuerbarer Energieträger vorsieht, sollen nur noch 400.000 Mark übrigbleiben". Ein Zusammenhang mit verlorenen Bürgschaften (z. B. 51 Mio. DM für die Werkstoff-Union, Leipziger Volkszeitung, 13.03.1996, S. 7) oder dem Abwassernotfonds erscheint naheliegend. In der LVZ vom 24.09. wurde übrigens auch auf S. 7 notiert: "Windenergiebranche schafft 5.000 Arbeitsplätze".

"Umsiedeln von Kohleorten rechtens": Auf der Juristenfachtagung zu Bergrecht in Leipzig am 26.09.1996 meinte Professor Christoph Degenhardt, "er sehe die geschlossene Umsiedlung von Gemeinden als rechtens an, wenn damit die Energievorsorge und die wirtsch aftliche Lebensfähigkeit der Grubenreviere gesichert würden" (Leipziger Volkszeitung, 27.09.1996, S. 2). Trotz gezielter Nachfragen war auf der Tagung allerdings nicht zu erfahren,wie die Erfüllung der genannten Kriterien bzw. das übergeordnete Prinzip des Gemeinwohls objektiv zu prüfen sei.

Großrazzia in Lippendorf: Die Baustelle des neuen VEAG-Kraftwerks wurde von 800 Beamten in einem "Schlag gegen Schwarzarbeit" abgeriegelt (Leipziger Volkszeitung 27.09.1996, S. 5). Hinter der Aktion stehen die seit zwei Jahren laufenden Ermittlungen der Sa arbrücker Staatsanwaltschaft im Bereich der Wirtschaftkriminalität. Die Bevölkerung hat sich aber anscheinend schon mit der Tatsache abgefunden, daß das Kraftwerk zum überwiegenden Teil von ausländischen Arbeitskräften errichtet wird. In Zukunft soll auch die elektrische Energie zu 50 % exportiert werden. Bürgermeister Horst Bruchmann dazu: "Wir sollen auf unser Dorf verzichten, weil die Bayern keinen Strom sparen können".

Zahl der Braunkohlebeschäftigten fällt weiter zurück: "Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern", ist der Personalbestand der Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG) um 15,7 % auf 9612 gekürzt worden (Leipziger Volkszeitung 01.10.1996, S. 5). Die MIBRAG zählte ab Mai 1995 weniger als 2.800 Mitarbeiter (Leipziger Volkszeitung 24.02.1995, S. 5). Gegenwärtig sind damit ca. 12.400 in der ostdeutschen Braunkohle beschäftigt.

Rückblende

Zur Rechtfertigung des von der Gemeinde Heuersdorf abverlangten, "großen Opfers" verwies der Sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf in einem Schreiben am 01.08.1994 auf das "öffentliche Interesse an der Durchsetzung der staatlichen Energiepolitik", womit durch "den Erhalt bzw. die Schaffung Tausender von Arbeitsplätzen... der Region eine langfristige Zukunft" gesichert werden soll. Die Gemeinde verlangt jedoch eine zweifelsfreie energiepolitische Begründung für die bergbauliche Devastierung ihres Ortes. Die entsprechende Entschließung wurde am 18.10.1994 von der Einwohnerversammlung verabschiedet:
"Die Einwohner von Heuersdorf halten daran fest, daß eine Umsiedlung ihres Ortes nur in Betracht kommt, wenn die energiepolitische Notwendigkeit nachgewiesen ist und ein Umsiedlungskonzept vorliegt, das eine ihren Interessen entsprechende Umsiedlung gewährleistet. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, so sind die Einwohner von Heuersdorf entschlossen, mit allen rechtlichen Mitteln für ihren Ort einzutreten."