19. März 1997 Nr. 10

Entrechtung durch Gebietsreform

Die Staatsregierung des Freistaates Sachsen hat weitere Maßnahmen gegen die Gemeinde Heuersdorf festgelegt. Dazu wurde der Entwurf eines sog. Heuersdorf-Gesetzes vorgelegt, das etwa Mitte des Jahres den Landtag passieren soll.

Überrascht war ich darüber, daß der Gesetzentwurf lediglich Maßnahmen einer Gemeindegebietsreform beinhaltet, aber mit der Umsiedlung begründet wird. Damit dient dieses Gesetz ausschließlich der Beseitigung des Rechtskörpers Heuersdorf, damit die Gemeinde die Maßnahmen der Staatsregierung nicht mehr gerichtlich nachprüfen lassen kann. Im Gesetzentwurf wird die Eingliederung der Gemeinde Heuersdorf in die Stadt Regis-Breitingen angeordnet und damit alle Entscheidungen zu einer evtl. Umsiedlung dem Gemeindeparlament Regis-Breitingen übertragen. Für mich ist diese Handlungsweise der Staatsregierung ein politisches Alarmsignal, weil hier Elemente der Gemeindegebietsreform mißbraucht werden, um die Selbstbestimmung der Gemeinde zur Durchsetzung einer Umsiedlung auszuschalten.

Im August 1995 wurde der sog. Variante 1 des Braunkohleplanes zugestimmt, weil man sich auf den Heuersdorf-Vertrag und die Zusicherung der MIBRAG stützte, daß diese eine weitgehendst selbstbestimmte und sozialverträgliche Umsiedlung sicherte. Heute mündet Regierungshandeln bei den Heuersdorfern nur noch in Angst vor der staatlichen Macht. Dies kann und darf doch nicht schon wieder Hauptinhalt deutscher Politik sein.

Bürgermeister Horst Bruchmann

Aktuelle Nachrichten

Beschlußfassung aus Sachsen-Anhalt verliert Grundlage: Der Landtag in Magdeburg beschloß am 18.01.1996, "die Bemühungen der Landesregierung zur Beseitigung aller Hemmnisse zurUmsiedlung der Gemeinde Heuersdorf... zu unterstützen" (vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 2). Am 05.02.1997 wurde in einem Schreiben des Landtags an die Gemeinde das Recht auf Selbstverwaltung bestätigt: "Es gibt in der Tat ein Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, das, da es von großem Gewicht ist, im Grundgesetz verankert ist. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde Heuersdorf würde bei einer Umsiedlung jedoch nicht berührt. Die Gemeinde entstünde als öffentliche Körperschaft an anderer Stelle neu und könnte sich selbst verwalten". Die Selbstverwaltung soll aber nun mit dem Heuersdorf-Gesetz aufgelöst werden. In Artikel 1 des Referentenentwurfs wird festgelegt: "Die Gemeinde Heuersdorf, Landkreis Leipziger Land, wird in die Stadt Regis-Breitingen, Landkreis Leipziger Land, eingegliedert" (siehe auch Rückblende).

Heizungsmodernisierung in Leipzig zu 60 % mit Fernwärme: 100.000 Wohnungen sind dem Wärmenetz angeschlossen, 68.500 heizen mit Erdgas (Leipziger Volkszeitung, 11.03.1997, S. 14).

Werkstoff-Union ohne Stahlschmelze: Die Sächsische Edelstahlwerke GmbH (SEW) in Freital soll das Werk in Lippendorf übernehmen, das sich bereits seit März 1996 in Gesamtvollstreckung befindet. Die stromintensive Schmiede und das eigentliche Stahlwerk bleib en jedoch von diesem Angebot ausgespart, während auch "kaum Arbeitskräfte aus Sachsen eingestellt werden" sollen (Leipziger Volkszeitung, 12.03.1997, S. 6).

Erheblicher Stellenabbau bei der Mibrag: Während die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft noch vergangenes Jahr von ca. 700 Beschäftigten ab 1999 im Tagebau Schleenhain ausging (Fakten und Zahlen 1996, S. 14), wird inzwischen lediglich mit "400 bis 500 Mi tarbeitern" gerechnet (Spektrum, 1/97, S. 7). Das Bergbauunternehmen mußte auch seine Verkaufsziele um ca. 1 Millionen Tonnen (vornehmlich in Profen) nach unten korrigieren, nachdem "Ende Januar vor allem die Auslastung des Kraftwerkes Schkopau nachließ" (ebenda, S. 6). Nach den vorläufigen Betriebsergebnissen wurden 1996 insgesamt 15,8 Millionen Tonnen Rohbraunkohle gefördert. Der Jahresumsatz betrug 621 Millionen DM.

BUND Thüringen schließt Kompromiß mit VEAG: Im Streit um das Pumpspeicherwerk Goldisthal (1060 MW, Gesamtkosten 1,5 Milliarden DM) hat sich der Bund für Natur und Umweltschutz Deutschland e. V. auf einen Vergleich mit den Vereinigten Energiewerke AG geeini gt und seine Verwaltungsklage zurückgezogen (Neues Deutschland, 14.03.1997, S. 9). Im Gegenzug finanziert die VEAG mit 7 Millionen DM eine vom BUND verwaltete Natur- und Energiestiftung. Während nach Angabe von Bündnis 90 / Die Grünen das normale Verhältnis von Grund- zu Mittel- und Spitzenlastkraftwerken bei 50 zu 30 zu 20 % liege, wird nun mit dem Pumpspeicherwerk das einseitige Verhältnis von 73 % (ohne entsprechende Abnahme durch industrielle Verbraucher) in Ostdeutschland weiter verschlechtert.

Rückblende

Referentenentwurf zum "Heuersdorf-Gesetz" - Stand 30.01.1997, S. 5 - 6: "In den Jahren 1990 bis 1993 wurden zur Abschätzung des Stromverbrauchs in den neuen Bundesländern u. a. im Auftrag der Bundesregierung und der VEAG eine Vielzahl von Bedarfsprognosen von renommierten Gutachtern erarbeitet. Diese Prognosen hat sich die Staatsregierung in den in den wesentlichen Grundaussagen und Annahmen zu eigen gemacht. Diese Studien... zeigen aber - wie die unternehmerischen Prognosen - ab dem Jahr 1996 einen stetig steigenden Bedarf auf. Dieses Ergebnis wird auch durch die jüngste Studie der Prognos AG Ende 1995 belegt. Danach ist in Deutschland bis zum Jahr 2020 mit einem Zuwachs des Brutto-Stromverbrauchs von 23 % zu rechnen".

Prognos AG, "Die Energiemärkte Deutschlands im zusammenwachsenden Europa - Perspektiven bis zum Jahr 2020", Bundesministerium für Wirtschaft, Nr. 387, S. 3: "Die Prognose zeigt ein wahrscheinliches Bild der deutschen Energiewirtschaft unter der Prämisse, daß keine grundsätzlichen oder gar fundamentalen Veränderungen der Rahmenbedingungen eintreten... Es wird angenommen, daß der Prozeß der Angleichung der Lebens- und Produktionsbedingungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands in den nächsten 15 Jahren erfolgreich abgeschlossen werden kann".

Leipziger Volkszeitung, 22.11.1996, S. 2: "Sachsens Ministerpräsident warnt: Aufbau Ost wird länger dauern... Um im Jahr 2010 etwa 75 Prozent der westdeutschen Leistungsfähigkeit zu erreichen, müßte das Wachstum im Osten sechs Prozent pro Jahr und in den alten Bundesländern 1,5 Prozent betragen. Die Distanz zwischen Ost und West werde jedoch 1997 voraussichtlich nicht kleiner, sondern größer, so Biedenkopf".