30. März 2001 Nr. 101

Weitsichtbrille abgelegt

Der "Fall Heuersdorf" beweist, dass der liberalisierte Strommarkt keine prinzipielle Rechtfertigung für den Verlust von Heimat hergibt. Bei einer Anhörung am 19. März hat jedoch der Ausschuss für Umwelt und Landesentwicklung des Sächsischen Landtags lediglich die Nutzung eines einzigen Abbaufelds durch die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) bewertet (Freie Presse, 20.03.2001; s. Dokumentation).

Die Umsiedlung wäre nach Aussage eines Gutachters erforderlich, um mögliche Schadenersatzforderungen der Mibrag gegen den Freistaat Sachsen in Höhe von über 300 Millionen DM zu verhindern. Die Landesregierung haftet demzufolge für Verkaufszusagen der Treuhandanstalt. Dieser Umstand ist gegenüber der Gemeinde Heuersdorf stets verschwiegen worden.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Denkwürdiges Ergebnis: Auf der Dritten Klimakonferenz der Jugend in Heuersdorf wurde eine Petition verabschiedet, die im Sommer an die Welt-Klimakonferenz in Bonn übergeben werden soll (Leipziger Volkszeitung, 19.03.2001; (www.klimakonferenz.de). Die Bundesregierung wird zu konkreten CO2-Reduktionsmaßnahmen und zur verstärkten Einbeziehung der Jugend in Entscheidungsprozesse aufgefordert. Gemäß einem Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen soll eine Koordinierungsstelle für "Klimaschutz, Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik" gegründet werden, um "zu einer raschen und deutlichen Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der globalen Energieversorgung zu kommen" (Tageszeitung, 26.03.2001). Der Sprecher der sächsischen Grünen, Karl-Heinz-Gerstenberg, verurteilte die Kritik des Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf an der Windkraft, durch die 300 Arbeitsplätze in der Region Meißen verhindert worden seien (Leipziger Volkszeitung, 31.03.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 97). Demgegenüber sind nach Angabe des Bundesumweltministers Jürgen Trittin 70.000 Jobs durch das Gesetz für erneuerbare Energien geschaffen worden.

Nepotismus pur: Die sächsische F.D.P. will beim Landesdatenschutzbeauftragten und beim Landerechnungshof eine Prüfung des mit 1,2 Millionen DM dotierten Büros von Ingrid Biedenkopf beantragen (Leipziger Volkszeitung, 19.03.2001). "Dass die Ehefrau eines Ministerpräsidenten über ihren eigenen Haushaltsposten verfügt, ist ein nicht nachvollziehbares Novum", erklärte Landesvorsitzender Holger Zastrow.

Umweltvorteil: Im Leipziger Südraum ist die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau Verwaltungsgesellschaft (LMBV) der größte Waldbesitzer (Leipziger Volkszeitung, 20.03.2001). Der Bestand gilt als gesund (vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 74). Dessen Anteil soll durch das Sächsische Forstamt Leipzig von sieben auf zehn Prozent gesteigert werden. Lausitzer Jubiläum: Am 21. März ist der 20. Jahrestag des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde gefeiert worden (Neues Deutschland, 22.03.2001). Das Kraftwerk mit 3000 MW Leistung, das für 3,5 Milliarden DM modernisiert wurde, beschäftigt 1200 Menschen. (Damit wird gut die doppelte Beschäftigungsintensität verzeichnet, wie im Kraftwerk Lippendorf).

Opferbeigabe: Nach Ansicht des archäologischen Hauptleiters Hauke Kenzler ist die nach sechs Jahren abgeschlossene Erkundung des wegen des anrückenden Tagebaus Vereinigtes Schleenhain abgebrochenen Dorfes Breunsdorf "einmalig" (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 26.03.2001; s Heuersdorf Aktuell Nr. 100). "Hier wurde zum ersten (und in der Region hoffentlich auch zum letzten) Mal ein Ort vollständig ergraben, der bis zuletzt besiedelt war." Zu den besonderen Fundstücken gehören zwei Handmühlen für Öl und Senf aus dem 12. und 15. Jahrhundert sowie ein Silberschatz aus dem Dreißigjährigen Krieg.

Position klargestellt: Angesichts einer parteiinternen Diskussion um Heuersdorf hat die energiepolitische Sprecherin der sächsischen PDS, Monika Runge, auf den (im Juli 2000 vom Verfassungsgerichtshof festgestellten) Mangel an Gemeinwohlargumenten für die Umsiedlung hingewiesen, "solange 30 Prozent Überkapazitäten im deutschen Strommarkt bestehen" (Neues Deutschland, 26.03.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 86, 87, 92). Es gäbe "Alternativen, die Interessen der Einwohner mit dem Erhalt der Arbeitsplätze" verbinden. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Peter Porsch dienen die Kohlereserven unter Heuersdorf allein dem Wert der Mibrag (Leipziger Volkszeitung, 29.03.2001). "Diesem goldenen Kalb sollten wir Heuersdorf nicht opfern."

Braunkohledenkmäler verschwinden: Aufgrund der "außerordentlich" angespannten Haushaltslage (so Innenminister Klaus Hardraht) wird der Freistaat Sachsen keine Mittel für den Erhalt der 1939 errichteten, 523 Meter langen Förderbrücke im ehemaligen Tagebau Zwenkau bereitstellen (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 28.01.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 48). Das Bauwerk wird nun im August von der LMBV gesprengt. Leipzigs Südraumbeauftragter Niels Gormsen konnte trotz zahlreicher Nutzungskonzepte bislang keinen Investor vorweisen. Aufgrund eines fehlenden Betreibermodells wird auch die ehemalige Brikettfabrik "Gertrud" in Zechau geschlossen. 20 Millionen DM waren in das als erhaltungswürdig eingestufte Industriemuseum in Ost-Thüringen investiert worden.

Irrläufer: Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) besteht kein öffentliches Interesse an der Fortführung des Tagebaus Garzweiler I/II (Pressemitteilung vom 28.03.2001). Man reagiere deshalb "mit Gelassenheit" auf die verkündete sofortige Vollziehung des Rahmenbetriebsplans.

Klarstellung: Vertreter Hornos haben die Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) davor gewarnt, sich bezüglich der Abbaggerung des Ortes zu sehr in Sicherheit zu wiegen (Lausitzer Rundschau, 30.03.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 97, 99, 100). Der Widerstand der Hornoer gegen eine Umsiedlung sei ungebrochen und werde "mit allen Mitteln weitergeführt".

Dokumentation

Karl Mannsfeld, MdL, "Wirtschaftlichkeit der MIBRAG und des Kraftwerks Lippendorf nicht gefährden", Pressemitteilung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags, 19.03.2001: "Die heutige Anhörung zur bergbaulichen Umfahrung von Heuersdorf und einer möglichen Fremdbekohlung hat aus unserer Sicht die bisherigen Erkenntnisse bestätigt. Der Verzicht auf Heuersdorf würde demnach zu einer wesentlichen Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit mit allen Konsequenzen für die MIBRAG und das Kraftwerk Lippendorf führen."