15. Mai 2001 Nr. 104

Eloquenz des Schweigens

Im Kreis Leipziger Land befassen sich die Medien immer wieder mit der Kontroverse um den Erhalt der Förderbrücke Zwenkau (Leipziger Volkszeitung, 02./05./10.05.2001). Demgegenüber ist die politisch angestrebte Eingliederung der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) in die Vereinigte Energiewerke AG (Veag) offenbar kein Thema für die Öffentlichkeit. Die sonst so redseligen "Befürworter der Braunkohle" halten sich auffallend von Arbeitsplatzzusagen zurück. Denn der inzwischen angekündigte Stellenabbau der Veag und Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) übertrifft die Gesamtbelegschaftsstärke der Mibrag.

Es bleibt den Bergleuten übrig, ihr eigenes Urteil abzugeben. Uwe Benndorf von der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) meint, die Strukturförderung im Südraum war nichts, keine Zukunft sei in Sicht (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna 12.05.2001). Benndorf: "Es ist fatal! Kein Wunder, wenn die Leute ihre Schecke packen und abhauen."

Ein größerer Mangel an Zuversicht ist kaum vorstellbar. Geht heute nur noch Abwanderung vor Katastrophe?

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Fortschreitende Rationalisierung: Für Karl-Heinz Klawunn, Vorstandssprecher der envia Energie Sachsen Brandenburg AG, ist in Ostdeutschland der "Stromwettbewerb längst zur Realität geworden" (www.strom-magazin.de, 08.05.01). Die Braunkohleschutzklausel sei im Ergebnis wirkungslos. Der Vertriebsvorstand der Veag, Gerhard Bräunlein, versichert jedoch, dass die Schutzklausel weiter angewendet wird (Lausitzer Rundschau, 11.05.2001). Veag-Personalvorstand Martin Martiny sagt für die Fusion mit der Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW), der Laubag und der Berliner Bewag den Verlust von 1.500 Stellen allein im Kraftwerksbereich voraus (Märkische Oderzeitung, 11.05.2001; s. Dokumentation). Die Belegschaft soll bis 2005 ohne betriebsbedingte Kündigungen verkleinert werden. In den Bereichen Verkauf, Vertrieb, Einkauf, Marketing und Buchhaltung wird mit einem Personalabbau wegen Überschneidungen gerechnet. Die Veag erwartet erstmals seit längerem einen Umsatzzuwachs, doch das Betriebsergebnis bewegt sich weiter im Minus (Berliner Morgenpost, 11.05.2001). Der Umsatz fiel 2000 aufgrund des Strompreisrückgangs auf 1,9 Milliarden Euro nach 2,2 Milliarden Euro im vorangegangenen Jahr. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Veag durch HEW endgültig freigegeben (Berliner Zeitung, 12.05.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 103). Die positive Entscheidung sei in Abstimmung mit der EU-Kommission getroffen worden. Das Kartellamt geht nun davon aus, dass HEW/Veag zusammen mit Bewag wirksamen Druck auf die Marktführer RWE und E.ON ausüben wird.

Profitverdächtig: Nach Angabe des Bundesverbandes Braunkohle (DEBRIV) erhöhte sich die deutsche Braunkohleförderung im Jahre 2000 um vier Prozent auf knapp 168 Millionen Tonnen (Berliner Zeitung, 11.05.2001). Der Anteil der Braunkohle an der nationalen Stromerzeugung liegt bei 26 Prozent.

Großgerät auf Abruf: Der Verein "Störmthaler See" setzt sich für den Erhalt des Absetzers 1115 ein, der sonst nach Beendigung der Rekultivierungsarbeit verschrottet werden soll (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna 12.05.2001). Während der Unterhalt der 1938 erbauten Zwenkauer Förderbrücke hohe Kosten verursachen würde (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 101, 102), könnte der Absetzer (200 Meter lang, 30 Meter breit, 50 Meter hoch, Baujahr 1985) zu relativ geringen Kosten für ein Besucherbergwerk verwendet werden.

Grüner Erfolg: Die führenden Stromkonzerne und die kommunalen Kraftwerksbetreiber haben ein einvernehmliches Konzept für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vorgelegt (Die Tageszeitung, 12.05.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 45, 50, 64, 67, 72, 73, 76, 78, 87, 92, 93, 96, 99, 100). Bis 2010 sollen durch Neubau und Modernisierung 20 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid im Jahr emittiert werden. (Dadurch wäre Heuersdorf rechnerisch 20mal zu retten.) Hierzu sei ein KWK-Bonus-Gesetz notwendig, wonach Elektroenergie aus der KWK mit 3 Pfennig pro erzeugter Kilowattstunde (kWh) von allen Verbrauchern gestützt wird. Der Industriestrom würde dadurch um etwa 0,1 Pfennig pro kWh mehr kosten. Privatverbraucher würden um 0,25 bis 0,28 Pfennig höher belastet. Der Förderbetrag soll bis 2010 auf 1,8 Pfennig sinken. (Die Veag lehnte bislang einen Ausbau der KWK wegen der damit verbundenen Umsatzgefährdung ab.)

Wachruf: Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) befürwortet den Abbau der Subventionen für ostdeutsche Unternehmen, weil bei der Gewährung von Finanzhilfen keine "klare Rückzugsstrategie" angewendet worden sei (Der Tagesspiegel, 12.05.2001). Es bestehe deshalb die Gefahr, "dass die Kompensationsmaßnahmen, mit denen den neuen Bundesländern während der Übergangsphase geholfen werden sollte, die Abhängigkeit des Ostens von solchen Transferleistungen verstetigen und das Einsetzen eines selbst tragenden Wachstums behindern".

Dokumentation

"Schreiben von Bürgermeister Horst Bruchmann an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller", 08.05.2001: "(Der) Gemeinde Heuersdorf wird immer wieder aufgrund ihrer Inanspruchnahme von verfassungsmäßig gesicherten Rechten die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der mitteldeutschen Braunkohlewirtschaft vorgehalten. (...) Es ist den Bürgern von Heuersdorf umso befremdlicher, dass nun mit der Übernahme von Veag und Laubag durch HEW ein erheblicher Arbeitsplatzabbau einhergeht, der bislang von politischer Seite nicht kommentiert worden ist. (...) Wie jedoch in Heuersdorf Aktuell Nr. 72 (www.heuersdorf.de) dokumentiert wurde, haben Sie, Herr Bundesminister, sich am 09.11.1999 gegenüber der Berliner Zeitung für die Verpflichtung des Veag-Neueigentümers ausgesprochen, 'das Energieunternehmen mit seinen derzeit rund 6000 Arbeitsplätzen und weitere 9000 Stellen im ostdeutschen Braunkohle-Bergbau langfristig zu erhalten'. (...) Zur Versachlichung der einschlägigen Diskussion um die Gemeinde Heuersdorf bitte ich Sie nun deshalb um Mitteilung darüber: (...) Welchen Standpunkt die Bundesregierung zu diesem Beschäftigungsabbau im Vergleich zu Ihrer Standpunktäußerung vom November 1999 vertritt. Im Interesse der zukünftigen Verhandlungseffizienz bitte ich um eine umgehende und möglichst erschöpfende Antwort."