14. Juni 2001 Nr. 106

Hausaufgaben erledigen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat dazu aufgerufen, die Energie- und Klimabilanz der Haushalte zu verbessern (Leipziger Volkszeitung, 06.06.2001). Mehr als ein Viertel der Nutzenergie wird in diesem Bereich verbraucht. Während seit 1990 der Kohlendioxidausstoß der Industrie um 31 Prozent reduziert werden konnte, ist der CO2-Beitrag der Haushalte um 6 Prozent gestiegen.

Das nunmehr erforderliche Maß an Energieeinsparung würde zahlreiche Erzeugungskapazitäten erübrigen. Denn bis 2005 muss ein jährlicher CO2-Ausstoß von zusätzlich 100 Millionen Tonnen eingespart werden, um das 25prozentige Minderungsziel der Bundesregierung zu erreichen (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 4, 51, 69, 82, 99).

Diese Emissionsmenge entspricht dem 8,6fachen Braunkohleverbrauch des Kraftwerks Lippendorf und damit der sechsundachtzigfachen Abbaggerung von Heuersdorf, von der jedoch die Sächsische Staatsregierung weiterhin ausgeht (s. www.bund.net, Dokumentation).

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Höhere Ausbeute: An der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) wird eine Versuchsanlage mit "druckaufgeladener Dampf-Wirbelschichttrocknung" in Betrieb genommen, die beim Einsatz von Rohbraunkohle einen Kraftwerkswirkungsgrad von bis zu 50 Prozent erreichen soll (Lausitzer Rundschau, 06.06.2001). (Der Wirkungsgrad des Kraftwerks Lippendorf beträgt ca. 42 Prozent; s. www.veag.de, Heuersdorf Aktuell Nr. 58, 67.)

Energiecocktail: Die Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) wird erst 2003 mit der Berliner Bewag, der Vereinigte Energiewerke AG (Veag) und der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) unter dem Dach einer Berliner Holdinggesellschaft zusammengeführt (Die Welt, 07.06.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 95, 96, 97, 99, 103, 104). Das Gesamtunternehmen wird über eine Kraftwerksleistung von 14.600 Megawatt und eine Stromerzeugung von 76 Terawattstunden pro Jahr verfügen. Der gegenwärtige Mitarbeiterstand um 22.000 soll bis Ende 2001 um etwa 2.000 Beschäftigte verringert werden.

Stimmige Chemie: Die in Schkopau ansässige Buna Sow Leuna GmbH (BSL) ist mit dem Umweltpreis 2000 der Stiftung Arbeit und Umwelt der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) ausgezeichnet worden (Mitteldeutsche Zeitung, 08.06.2001). Das Programm "Responsible Care" - verantwortliches Handeln - wurde gewürdigt, das auf Sicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz ausgerichtet ist.

Neu für alt: Der Präsident von Eurosolar und SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer will eine "Internationale Agentur für erneuerbare Energien" (IRENA) als zukunftsgerechte Entsprechung der Atomenergie-Agentur (IAEA) gründen (Die Tageszeitung, 08.06.2001; Neues Deutschland, 12.06.2001). Die Einrichtung wird im Internet unter www.irena-agency.org erreichbar sein und soll von möglichst vielen Ländern getragen werden. Vor dem EU-Gipfel in Göteborg haben sechs Umweltschutzorganisationen von sämtlichen Regierenden ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz gefordert.

Vereinte Kräfte: Unter dem einheitlichen Namen "Energy-M" werden zukünftig die Mitteldeutsche Energieversorgung AG (Meag) Halle mit den Stadtwerken Ascherleben, Bernburg, Lutherstadt Eisleben, Merseburg, Naumburg, Weißenfels, Wolfen und Zeitz gemeinsam auf dem Markt für Strom, Erdgas, Fernwärme und Wasser auftreten (Mitteldeutsche Zeitung, 09.06.2001).

Elementarteilchen: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat nach einem Regierungswechsel die Aufhebung der Kernenergie-Ausstiegsvereinbarung angekündigt (Pressemitteilung, 11.06.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 88, 96, 97). Die Greenpeace-Energieexpertin Susanne Ochse nennt den von der Bundesregierung erreichten Atomkonsens "Volksverdummung", da die Laufzeiten für die Kraftwerke zu lang und die Entsorgung weiterhin nicht gesichert seien (Die Welt, 12.06.2001).

Vertrauensbeweis: Der Heuersdorfer Bürgermeister Horst Bruchmann (parteilos) ist am 10.06.2001 mit einem Wahlergebnis von 100 Prozent im Amt bestätigt worden (Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses; Leipziger Volkszeitung, 12./14.06.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 105). Die Wahlbeteiligung betrug 80,6 Prozent. Der Gemeinderat Heuersdorf besteht nunmehr aus 8 (bisher 4) Mitgliedern.

Großflächiges Ergebnis: Mit einem Aufwand von 10,8 Milliarden DM sind bei der Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) 80 Prozent der DDR-Braunkohlereviere grundsaniert worden (Mitteldeutsche Zeitung, 12.06.2001, Neues Deutschland 14.06.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 83, 98, 104). Der verbleibende Finanzierungsbedarf wird mit 6 Milliarden DM veranschlagt. 32 von einstigen 39 DDR-Bergbaubetrieben gehören heute der LMBV. Rund 11.000 Menschen sind in der Braunkohlensanierung beschäftigt, wovon etwa 4.600 vom Arbeitsamt gefördert werden. Die LMBV zählt lediglich 1.312 Mitarbeiter.

Dokumentation

Schreiben des Sächsischen Staatsministers für Umwelt und Landesentwicklung, Steffen Flath, an den Sächsischen Landtag zum Antrag der PDS-Fraktion zum Thema "Teilhabe der Gemeinde Heuersdorf an der Förderung des Freistaates Sachsen zur Herstellung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse", 02.05.2001, Drucksache Nr. 03/04018: "Die Staatsregierung beabsichtigt, unter Beachtung der Hinweise des Verfassungsgerichtes einen neuen Entwurf des 'Heuersdorf-Gesetzes' noch im Jahr 2001 vorzulegen. Unter Berücksichtigung dieser Absicht der Staatsregierung ist es nicht zu vertreten, staatliche Mittel zum Ausbau der Infrastruktur, zur Erhaltung der Bausubstanz, zur Landschaftsgestaltung usw. einzusetzen. Die Sächsische Haushaltsordnung verlangt bei Gewährung staatlicher Mittel die Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsprinzipien, welche nach unserer Auffassung hier nicht gegeben sind. (...) Die Staatsregierung ist (...) nicht der Auffassung, dass ein Nachteilsausgleich gerechtfertigt wäre. Ein Anspruch auf die Gewährung von Fördermitteln im Rahmen der gültigen Richtlinien zur Dorfentwicklung besteht nicht."