22. Juni 2001 Nr. 107

Ergebnis plötzlich offen

Waren bislang die Umsiedlungsrichtlinien der Sächsischen Staatsregierung und der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) im Heuersdorf-Vertrag festgelegt (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 20), stellt nun die überraschende Beauftragung neuer Gutachten die zugrunde liegenden Annahmen dieser Vereinbarung in Frage.

Man hätte sich viel früher mit den veränderten Lage der Braunkohlenwirtschaft befassen können, wenn nur die zahlreichen Beratungsvorschläge von Heuersdorf ernstgenommen worden wären. Doch die Gemeinde wird weiterhin nicht zur Festlegung der gutachterlichen Bewertungskriterien herangezogen.

Die Auseinandersetzung um das Dorf kann deshalb nur dann rasch beendet werden, wenn die Gutachter den Standpunkt von Heuersdorf bestätigen.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Flucht nach vorne: In seiner Antwort auf eine mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Roth (PDS) gab Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer die Beauftragung eines neuen verfassungsrechtlichen Gutachtens über Heuersdorf bekannt (Sächsischer Landtag, Protokoll vom 18.05.2001; Leipziger Volkszeitung, 22.06.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 9, 10, 12, 13, 14, 15, 20, 27, 28, 32, 34, 86, 87, 88, 89, 92, 94, 106). Außerdem sollen nun "die bergwirtschaftlichen, bergtechnischen sowie die energiewirtschaftlichen Aspekte unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen des liberalisierten Energiemarktes" durch "unabhängige Gutachter" geprüft werden. "Auf der Grundlage der Gutachten wird zu entscheiden sein, ob ein Entwurf des 'Heuersdorfgesetzes' erarbeitet werden wird (Zielstellung Ende 2001)." Dabei soll aber erst "im Rahmen eines eventuellen Gesetzgebungsverfahrens" der Gemeinde "selbstverständlich die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten".

Atomstaat Sachsen: Der sächsische Wirtschaftsminister, Kajo Schommer, hat den von der Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie als "politische Torheit und großen Fehler" bezeichnet (Pressemitteilung, 13.06.2001; s. s. Heuersdorf Aktuell Nr. 88, 96, 97, 106). Sachsen halte sich "die Option zur Kernenergieforschung in jedem Falle offen". Zur Begründung wird unter anderem angeführt, dass das erste Uran für die Entdeckung der Kernspaltung (von Otto Hahn und Fritz Straßmann 1938) aus Sachsen stammte und wesentliche Forschungsaktivitäten in den vergangenen Jahrzehnten in Rossendorf bei Dresden stattfanden (alles im Dienste von Diktaturen). Schommer: "Langfristig müssen wir eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Versorgung im Energiemix sichern - da kommen wir an der Kernenergie nicht vorbei. Sonst können wir die Klimaschutzziele von Kyoto vergessen."

Zweierlei Maß: In Lippendorf-Kieritzsch hat die Mibrag für Eingriffe des Bergbaus 160.000 DM als Ausgleichsbetrag bereitgestellt (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 21.06.2001). Weil aber seit Anfang März die Aktien des US-amerikanischen Mibrag-Anteilseigners Washington Group International nahezu wertlos geworden sind, drückte Vorstandsvorsitzender Dennis Washington seine "Sympathie für die Großmutter da draußen" aus (The Idaho Statesman, 14.06.2001, 20.06.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 4, 105). Beim laufenden Vergleichsverfahren hat Bundesrichter Gregg Zive die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers angeordnet. Es sollen angesichts des "zweiten Bankrotts innerhalb von fünf Jahren" die Möglichkeiten zur verbesserten Unternehmensführung untersucht werden. Rund 500 Mitarbeiter erhalten insgesamt 25,9 Millionen Dollar als Treueprämie, um sie bei der bevorstehenden Umstrukturierung an den Konzern zu binden.

Konsumtribut: Die Vereinigte Energiewerke AG (Veag) hat für September den Baubeginn einer Müllverbrennungsanlage im sächsischen Lauta (Landkreis Kamenz) angekündigt (Lausitzer Rundschau, 15.06.2001). In dem 250 Millionen Mark teuren Vorhaben sollen ab 2004 jährlich 225.000 Tonnen Abfall verbrannt und 55 Arbeitsplätze gesichert werden.

Verschlankungskur: Der schwedische Staatskonzern Vattenfall, Mehrheitseigner der Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW), will bis zum Jahresende die Struktur und einen Geschäftsplan der neuen auf die ostdeutsche Braunkohleverstromung konzentrierten Holdinggesellschaft beschließen (Der Tagesspiegel, 14.06.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 103, 104, 106). Hauptgeschäftsführer Lars Josefsson will bis 2006 für die gesamte Unternehmensgruppe in Deutschland, Schweden und Polen die Eigenkapitalrendite von knapp neun auf elf Prozent steigern. Hierfür lägen "Synergiepotenziale" auf der Hand. Josefsson: "Wenn das dann bedeutet, dass Arbeitsplätze verloren gehen, ist das schade, aber es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit." Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) kündigte Widerstand gegen einen Personalabbau im neuen Konzern an.

Doppelte Ausbeute: In Obhausen (Landkreis Merseburg-Querfurt) ist die erste Biogasanlage Sachsen-Anhalts in Betrieb genommen worden (Leipziger Volkszeitung, 16.06.2001). Pro Jahr werden 700.000 Kilowattstunden Strom bei einem Kostenersparnis von ca. 15 Prozent erzeugt. Als Ausgangsprodukt entstehen 12.000 Kubikmeter umweltverträglicher Gülle.

Mut und Unmut: Beim Heuersdorfer Lichterfest am 16. Juni wurde nach Feststellung von Pfarrer Thomas Krieger erneut offenkundig, "dass die Leute zusammenhalten" (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 18.06.2001). In dem vom Laubag-Braunkohlentagebau Jänschwalde bedrohten sorbischen Dorf Horno hat man erste Kontakte mit dem neuen Eigentümer Vattenfall geknüpft, um dessen Unternehmensphilosophie zu erörtern (Lausitzer Rundschau, 21.06.2001). Am 28. Juni befasst sich das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt/Oder mit der Rechtsmäßigkeit des Rahmenbetriebsplans (s. Dokumentation).

Sammelschiene: Nach Information der Leipziger Volkszeitung (21.06.2001) wollen die Regionalversorger Envia, Meag und Stadtwerke Leipzig ein selbstständiges Verbundunternehmen bilden (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 106). Auf diese Weise könne man mit einer Stimme gegenüber dem gemeinsamen Vorlieferanten Veag auftreten.

Dokumentation

Klaus Richter, Mitglied des Ortsbeirats Horno, Lausitzer Rundschau, 21.06.2001: "Wir machen unseren Leuten bei den Einwohnerversammlungen immer wieder klar, dass uns eigentlich nur noch ein Wunder retten kann."