08. April 1997 Nr. 11

Dämmen statt devastieren

Die Verbrennung einer Tonne Rohbraunkohle setzt eine Tonne Kohlendioxid frei. Greenpeace hat ermittelt, daß zur Beheizung der schlecht isolierten Gebäude in Leipzig jährlich 1,5 Millionen Tonnen CO2 zu viel emittiert werden. Mit guter Wärmedämmung könnten während des 40jährigen Betriebs des Kraftwerkes Lippendorf umgerechnet 60 Millionen Tonnen Braunkohle eingespart werden.

Die unter der Gemeinde Heuersdorf liegende Kohlemenge (40 Millionen Tonnen) soll letztlich nur zur Versorgung ineffizienter Nutzungsstrukturenabgebaggert werden. Die Heizenergieverluste allein im öffentlichen Bereich der Stadt Leipzig kosten jedes Jahr 50 Millionen DM. Wann wird endlich der Bogen von Agenda 21 und dem Klimabündnis nach Heuersdorf gespannt?

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Mangelnde Glaubwürdigkeit: Vor Abschluß neuer Energiekonsensgespräche wurden energiepolitische Festlegungen von der Leipziger Volkszeitung am 17.03.1997 (S. 3) in Frage gestellt: "Wenn aber keine exakten Vorstellungen darüber existieren, worauf Deutschland bei seiner Energieversorgung baut, kann auch die Notwendigkeit des Abrisses von Dörfern in den Braunkohlerevieren nicht überzeugend für die Betroffenen dargestellt werden".

Mehrheiten gegen sächsische Gebietsreform: In einem nicht rechtskräftigen Bürgerentscheid haben sich 96,8 Prozent der Einwohner in Markkleeberg gegen eine Eingemeindung nach Leipzig ausgesprochen (Leipziger Volkszeitung, 24.03.1997, S. 11). Sollte Heuersdorf nach Regis-Breitingen unabhängig vom erklärten Willen der Bürger eingegliedert werden,wäre eine eigenständige Klage gegen die bergbaubedingte Umsiedlung nicht mehr möglich (vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 10).

Ausnahmeerscheinung: Die PDS will ohne Fraktionszwang über das Braunkohlegrundlagengesetz in Brandenburg abstimmen (Neues Deutschland, 24.03.1997, S. 4).

Braunkohleverstromung wenig konkurrenzfähig: Die Dresdner-Bank-Tochter Kleinwort Benson empfiehlt den Verkauf von RWE-Aktien, weil ab 1998 der Braunkohlestrom auf dem liberalisierten Energiemarkt unterlegen sein werde. Bündnis 90 / Die Grünen tritt mit die ser Analyse gegen den Braunkohleabbau in Garzweiler an (Deutschlandfunk, 25.03.1997). Der Export ostdeutschen Stromes in die alten Bundesländer wird nach Angabe des Horno-Experten Peter Funke durch "Transportkosten bis zu 1,3 Pf je kWh" verteuert. "Diese Transportkosten werden nach Angaben des DIW von der VEAG sogar mit 2 Pfennig je kWh angegeben".

Denkanstoß: Zu der von Prof. Udo Zimmermann in Leipzig uraufgeführten Oper "Abraum" schreibt ein Leser an die Leipziger Volkszeitung (27.03.1997, S. B5). "Das Problem, das im Mittelpunkt der Handlung steht, ist keineswegs DDR-spezifisch... Ich erinnere nur an Heuersdorf... Gegenwärtig ist die Menschheit dabei, durch den zerstörerischen Umgang mit der Natur die eigene Existenzgrundlage zu vernichten".

BUND eines Ablaßhandels verdächtig: Um elektrischen Strom "zu Zeiten des Energieüberangebots" im Pumpspeicherwerk Goldisthal zu bevorraten, hat die VEAG eine Spende von 7 Millionen DM an den BUND zur Abwendung einer Klage entrichtet (Der Spiegel, 14/1997 , S. 58, Heuersdorf Aktuell Nr. 10). Die damit erleichterten Absatzbedingungen für die ostdeutsche Braunkohleverstromung stehen im Widerspruch zur eigenen Forderung des BUND für einen Baustopp des Kraftwerkes Lippendorf (Pressemitteilung vom 21.08.1996).

Bergbausanierung und Subventionen: Die geplante Absenkung der Finanzierung für die ostdeutsche Braunkohlesanierung auf 6 Milliarden DM im Zeitraum 1998 bis 2002 "würde einen rapiden Arbeitsplatzabbau und radikale Auswirkungen für die Umwelt bedeuten"meinte die Bundetagsabgeordneten Antje Hermann (Bündnis 90 / Die Grünen) gegenüber der Leipziger Volkszeitung (07.04.1997, S. 5). Dazu ergänzte die SPD-Landtagsabgeordnete des Leipziger Landes Christine Kurzhals: "Die Forderung der sächsischen Bündnisgrünen nach einem Ausstieg aus der heimischen Braunkohle geht völlig an der Realität und den tatsächlichen Erfordernissen vorbei". Anders als die Steinkohle könne die deutsche Braunkohle unter den gegenwärtigen Marktbedingungen subventionsfrei abgebaut und verstromt werden (vgl. Stellungnahmen zu Braunkohlesubventionen). "Deshalb ist die Branche weder ein Subventionsfall noch eine ‘Dinosauriertechnologie'".

Stellungnahmen zu Braunkohlesubventionen

Eine "Vorrangregel" wird von der SPD für den heimischen Energieträger Braunkohle verlangt, "wenn und insoweit dessen Kosten und Preise nach Einführung des Wettbewerbssystems nicht wettbewerbsfähig werden" (Dr. Alfred Richmann, Wirtschaftswelt Energie, Januar 1997, S. 15).

Aus einer Antwort des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie im Land Brandenburg (Landtagsdrucksache 2/3432) auf eine Kleine Anfrage (Nr. 1152) des Abgeordneten Ralf Christoffers, PDS: "Das Kraftwerk Schkopau wird mit Braunkohle (von der Mibrag) versorgt, die über eine größere Entfernung per Bahn antransportiert wird. Die hiermit gegenüber einer Versorgung mit Importsteinkohle verbundenen Mehrkosten werden laufend subventioniert. Aufgrund der aufgeführten Subventionen besteht keine selbsttragende Wirtschaftlichkeit der Braunkohleverstromung an diesem Standort".

Aus einem Schreiben des Sächsischen Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit (AZ 43- 4552.11) zur Kleinen Anfrage (Drucksache 02/1982) der Abgeordneten Andrea Roth, PDS: "Die Errichtung eines neuen Kraftwerkes am Standort Lippendorf sichert... die langfristige Fortführung des subventionsfreien Braunkohleabbaus im mitteldeutschen Revier".

Positionsbestimmungen zur Umsiedlung der Gemeinde Heuersdorf

Sächsisches Staatsministerium des Innern am 21.06.1996 (AZ SV-0141.50/756): "Die Staatsregierung hat nicht die Befugnis, der Gemeinde Heuersdorf gegen Ihren Willen die kommunale Selbständigkeit zu nehmen. § 8 Abs. 3 der Sächsische Gemeindeordnung bestimmt, daß gegen den Willen einer beteiligten Gemeinde eine Gebietsänderung (hierzu zählt auch die Eingemeindung und die Gemeindevereinigung) nur durch Gesetz erfolgen kann".

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit in einem Schreiben an den Sächsischen Landtag vom 25.03.1997: "Das vorgeschlagene Mediationsverfahren zur Findung einer einvernehmlichen Lösung ist im Falle der Gemeinde Heuersdorf nicht zielführend... Im vorliegenden Fall steht aus Sicht der Staatsregierung nicht das Ob, sondern lediglich das Wie einer Umsiedlung zur Debatte".