10. Oktober 2001 Nr. 112

Insolvenzrecht nach Belieben

Im Juni 2001 wurde der Eigentumsanteil der amerikanischen Washington Group International (WGI) an der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) von einem Drittel auf 50 Prozent aufgestockt (www.mibrag.de, www.powernews.de). Dabei hat WGI an 14. Mai ein Vergleichsverfahren angemeldet (www.wgint.com; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 105, 107, 109).

Nach der geltenden Bestimmung der amerikanischen Aktienaufsichtsbehörde SEC müssen "alle bedeutenden Betriebsentscheidungen vom Insolvenzgericht genehmigt werden" (www.sec.gov/investor/pubs/bankrupt.htm). Darauf ist in diesem Falle offenbar verzichtet worden (www.idahostatesman.com).

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Alte Bekannte: Nach Ansicht der Tageszeitung Die Welt (24.09.2001) schmiedet RWE "aus ihren Beteiligungen an den Versorgern Envia, Meag, Stadtwerke Leipzig und Mitgas einen ostdeutschen Energieriesen" (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 80, 94, 95, 97, 103, 107, 108, 110, 111). Das Kartellamt habe damit durch den geduldeten Verbleib der Envia bei RWE "einen Fehler gemacht." Die zu 58,9 Prozent am Kraftwerk Schkopau und zu 25 Prozent am Kraftwerk Lippendorf beteiligte E.on sei "mit der Avacon in Sachsen-Anhalt und Niedersachen für die Zukunft gerüstet."

Gegenwind: Um die Sprengung der Förderbrücke Zwenkau zu verhindern, haben drei Betreiber von Windkraftanlagen eine Unterstützung im Austausch für den Bau von 200 Windturbinen angeboten (Leipziger Volkszeitung 24.09.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 101, 102, 104, 111, Zitierfähiges). Nach Aussage des Regionalen Planungsverbands Westsachsen soll jedoch in Zukunft eine "Überprägung" der Landschaft durch Windkraftanlagen verhindert werden (Oschatzer Allgemeine, 05.10.2001).

Risikominimierung: Nach Ansicht von Rolf Kutzmutz, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der PDS im Bundestag, sollen Kernkraftwerke schnellstens geschlossen und durch dezentrale Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien ersetzt werden, die durch Informationstechnik zu "virtuellen Großkraftwerken" vernetzt wären (Neues Deutschland, 24.09.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 6, Zitierfähiges).

Müllhausen: Bei dem vom Firmenkonsortium Veag/Steag ursprünglich für September geplanten Baubeginn einer Müllverbrennungsanlage im Lauta sind vom sächsischen Umweltminister Steffen Flath sowie von der SPD-Landtagsabgeordneten Simone Raatz Kosten in Höhe von 330 Mark je Tonne vorhergesagt worden (Lausitzer Rundschau, 26.09.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 83, 84, 107). Bei einer mechanisch-biologischen Müllverwertungsanlage in Dresden wird von 165 Mark pro Tonne Hausmüll ausgegangen. Der Lautaer Stadtrat hält das in Verzug geratene Konzept für nicht mehr vertretbar.

Vorauseilende Rückschläge: Nach Erkenntnis des Sprechers der Horno Allianz, Michael Gromm, ist das anfänglich "deutsche Problem" der Ortsumsiedlung inzwischen zu einem schwedischen Problem geworden (Neues Deutschland, 26.09.2001, www.horno.de; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 101, 102, 107, 108, 111). Fünf der sieben Fraktionen im schwedischen Reichstag haben einen Antrag eingereicht, um die Zerstörung von Horno zu verhindern (Lausitzer Rundschau, 05.10.2001; Berliner Morgenpost, Der Tagesspiegel, 06.10.2001; Neues Deutschland, 08.10.2001; Leipziger Volkszeitung, 09.10.2001). Der Abgeordnete der Linkspartei, Sture Arnesson, verwies dabei auf den Widerspruch zwischen dem Vorgehen in der Lausitz, insbesondere gegenüber Horno, und jedem einzelnen Punkt der Vattenfall-Umweltpolitik. Dem schwedischen Stromkonzern ist es nicht gelungen, sich mit der amerikanischen Mirant über die Bildung einer "neuen Kraft" zu einigen (Berliner Zeitung, 27.09.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 111). Nun soll die Fusion zwischen der Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) und den ostdeutschen Energieunternehmen Veag und Laubag allein bewerkstelligt werden. Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer bezeichnete diese Entwicklung als eine "böse Sache" für die ostdeutsche Energiewirtschaft (Leipziger Volkszeitung, 27.09.2001). Die Bewag, bislang wichtigster Kunde der Veag, will nun aus eigener Kraft in Deutschland und Europa wachsen, wobei sich der Absatz beim Stromhandel (2001/2001: 12.800 GWh) binnen eines Jahres mehr als verzehnfacht hat (Der Tagesspiegel, Neues Deutschland, 28.09.2001). Angesichts einer kürzlich erfolgreichen Klage der Stadtwerke Neubrandenburg beim Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen die bislang vom Bundeskartellamt gewährte Eigenständigkeit von Envia wird dieser Regionalversorger eventuell von Vattenfall übernommen werden müssen. Der Geschäftsführer von Yello Strom, Michael Zerr, hat eine 30prozentige Senkung der Stromdurchleitungsgebühren gefordert, die derzeit "etwa 50 Prozent des Gesamtpreises ausmachen" und ein "massives Behindern des Wettbewerbs" darstellen (Leipziger Volkszeitung, 01.10.2001).

Verspätetes Handeln: Auf der zweiten "Europäischen Braunkohlenkonferenz" in Budapest hat sich Rolf Linkohr, Vorsitzender der Europäischen Energiestiftung, für die Entwicklung eines emissionsfreien Kohlekraftwerks als Leitprojekt der europäischen Energiepolitik ausgesprochen (Kölnische Rundschau, 28.09.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 110) Ab 2005 sollen bis zu 5.000 europäische Unternehmen am Handel mit Schadstoffzertifikaten beteiligt werden, um den Kohlendioxid-Ausstoß zu begrenzen (Berliner Zeitung, 02.10.01; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 79, 105, 110). Betroffen sind die Energie- und Stahlbranche sowie die Papier-, Keramik- und Baustoffindustrie. Aus einer Untersuchung der TU Dresden und des Deutschen Wetterdienstes geht hervor, dass sich die Durchschnittstemperatur im Freistaat Sachsen bereits in den vergangenen 50 Jahren um einen Grad erhöht hat (Sächsische Zeitung, 04.10.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 5, 9, 12, 14, 17, 18, 21, 23, 24, 28, 33, 38, 41, 42, 44, 45, 49, 51, 53, 59, 62, 65, 78, 82, 83, 85, 89, 91, 92, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 103, 106, 107, 109, 110). Die Dauer und Häufigkeit von Trockenperioden haben sich verdoppelt.

Zitierfähiges

Jürgen Trittin: "Windparks sind keine Angriffsziele für Terroristen."

"Der sofortige Ausstieg aus der Atomstromproduktion ist möglich", BUNDschau, 3/2001: "Die jährlichen 150 Mrd. kWh Atomstrom könnten also sehr einfach ersetzt werden:
• Stromeffizienz: 80 Mrd. kWh
• Verdopplung des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung: 50 Mrd. kWh
• Ausbau der regenerativen Stromerzeugung: 20 Mrd. kWh."