08. März 2002 Nr. 118

Offene Optionen

Der Landesverband Nordost der Chemischen Industrie (VCI) befürchtet erhebliche Konkurrenznachteile, sollten ihre Betriebe in den neuen Bundesländern gemäß einer geplanten EU-Richtlinie zum Kauf von Kohlendioxid-Emissionszertifikaten gezwungen werden (Leipziger Volkszeitung, 15.02.2002; s. Heuersdorf Aktuell 79, 112, 113). Vorleistungen seien bereits bei der Reduzierung von Schadstoffemissionen erbracht worden.

Die chemische Industrie ist weltweit vertreten. Anstatt deshalb eine Ausnahme für ostdeutsche Treibhausgase zu verlangen, sollte sie sich für eine globale Modernisierung von Industrieanlagen einsetzen. Emissionszertifikate werden danach billig sein, wenn ihr Gebrauch unbedeutend geworden ist.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Lukratives Stromgeschäft: Nach Erkenntnis der UBS Warburg verfügt der Energieversorger E.on über eine Kasse von 35 bis 45 Milliarden, RWE über 22 Milliarden US-Dollar, um amerikanische Stromkonzerne zu übernehmen (Financial Times, 04.02.2002).

America first: Beim vorgelegten US-Emissionsplan "Clear Skies" (Sauberer Himmel) würden die US-Treibhausgasemissionen bis 2010 um 36 Prozent über den Kyoto-Vorgaben liegen (Die Tageszeitung, 15.02.2002; www.greenpeace.org). Nach Erkenntnis des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie und Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, wäre durch die von der Europäischen Kommission anvisierten Preisen für CO2-Zertifikate "die Verstromung deutscher Braunkohle wie Steinkohle mittelfristig unrentabel" (www.igbce.de). Einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge muss die jährliche Emission von weiteren 100 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden, um bis 2005 das 25prozentige Minderungsziel zu erreichen (Der Spiegel, 18.02.2002). Das sei aber "wenig realistisch".

Lausitzer Erfolgsgeschichte: Die MAN Takraf Fördertechnik GmbH in Lauchhammer liefert ein neues Großgerät ("surface miner") zur Förderung von Rohstoffen im Tagebau an Usbekistan (Lausitzer Rundschau, 17.02.2002). In diesem Jahr erwartet das Unternehmen mit knapp 400 Beschäftigten einen Umsatzzuwachs um zehn Millionen auf 80 Millionen Euro.

Nachklang: Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Jähnichen beanstandet, dass "radikale Gruppen" den Umzug der Heuersdorfer Bevölkerung sabotieren würden (Neues Deutschland, 18.02.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 117). Nach Erkenntnis des Energiebeauftragten Jeffrey Michel trifft es zwar zu, dass in den Mibrag-Kalkulationen die Umsiedlung vorgesehen wird, doch bedeutet dies nicht, "dass diese Variante die einzige Möglichkeit zur Erzielung von Gewinn wäre". Windkraftanlagen auf der gleichen Betriebsfläche wären nach seiner Berechnung genauso profitabel für die Mibrag.

Schlussverkauf: Die Bundesregierung hat für 412 Millionen Euro ihre Altansprüche an die Vereinigte Energiewerke AG (Veag) und die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) an deren Eigentümer Vattenfall verkauft (Lausitzer Rundschau, Reutlinger General Anzeiger, 20.02.2002). Die Erzeugung von 50 Milliarden Kilowattstunden Braunkohlenstromes pro Jahr wurde vom Unternehmen bis 2011 zugesichert. 500 zusätzliche Ausbildungsplätze sollen beim künftigen Vattenfall Europe entstehen. Nach Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder sind dabei die Voraussetzungen für die Umsiedlung der Bevölkerung von Horno gerichtlich abschließend geregelt. Die englische Initiative Horno Alliance London (Halo), die aus Experten für regenerative Energien besteht, hat der Laubag ein Beratungsangebot wegen der "ziemlich festgefahrenen" Situation um das Dorf unterbreitet (Berliner Morgenpost, 25.02.2002). Nach Aussage des Laubag-Sprechers Peter Fromm werde das Unternehmen nicht darauf eingehen, aber ein Gespräch mit Halo-Vertretern auch nicht verweigern. Für Michael Gromm, Sprecher der Horno-Allianz, werden die Einwohner des Dorfes vom schwedischen Staat, in Gestalt des 100-prozentigen Staatsunternehmens Vattenfall, zur Zwangsumsiedlung erpresst (Süddeutsche Zeitung, www.energiewerk.net, 26.02.2002; s. Rückblende). Diese Vorgehensweise werfe "brisante Fragen zur Tragfähigkeit demokratischer Strukturen in der sich erweiternden EU auf". Vattenfall-Vorsitzender Dag Klackenberg hat gegenüber Ortsvorsteher Bernd Siegert und dem Vize-Geschäftsführer des sorbischen Dachverbandes Domowina, Harald Konzack, die definitive Umsiedlungsabsicht seines Unternehmens bestätigt (Märkische Allgemeine, 05.03.2002). Man sei "beeindruckt, wie die Laubag die Umsiedlung von Horno begleitet".

Sonnengold: Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hat vorgeschlagen, Teile der Gold- und Devisenreserven der Bundesbank aufzulösen und in beschäftigungswirksame Projekte im Bereich der Bildungs-Infrastruktur, erneuerbarer Energien sowie der öffentlichen Infrastruktur zu investieren (Der Tagesspiegel, 24.02.2002).

Zusammenschluss: Mit der Zustimmung der Aktionäre ist die Fusion der European Exchange AG (EEX) mit der Leipzig Power Exchange (LPX) rückwirkend zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten (Leipziger Volkszeitung, 02.03.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 56, 57, 58, 73, 82, 84, 85, 113). Der derzeitige Anteil des an der Börse gehandelten Stromes von knapp sieben Prozent des Elektroenergieverbrauchs soll bis 2004/2005 auf 20 Prozent gesteigert werden.

Dreifach abgesichert: Nach Erkenntnis der PDS-Landtagsabgeordneten Andrea Roth könnte in Sachsen eine Müllverbrennungskapazität von 1,8 Millionen Tonnen im Jahr entstehen, während ein Rückgang des Müllaufkommens bis in drei Jahren auf 580.000 Tonnen prognostiziert wird (Neues Deutschland, 08.03.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 117).

Abgrundtief: Die Lagerung von Rauchgasentschwefelungsgips aus Braunkohlekraftwerken in Tagebaurestlöchern gilt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht als Verwertung, sondern als Beseitigung (www.strom-magazin.de; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 8, 26, 31, 32, 49, 52, 60, 71, 86, 93, 110). Die deutschen Kraftwerksbetriebe sind jedoch laut Betriebsgenehmigung zur Verwertung der Abfälle verpflichtet.

Rückblende

"Rettet sie!", Dagens Nyheter, 29.11.2001: "Wenn Vattenfall weiterhin befürwortet, dass seine deutsche Tochterfirma LAUBAG Braunkohle fördert und gleichzeitig sorbische Dörfer im Osten Deutschlands devastiert, ist das eine traurige Fortführung der Politik des DDR-Regimes, nämlich, die der planmäßigen Ausrottung der sorbischen Kultur."