27. März 2002 Nr. 119

Klimaschutz auf dem Ruhekissen

Die 2. Energiekonferenz der PDS Sachsen am 9. März in Heuersdorf war ein höchst bemerkenswertes Ereignis. Während ein Vertreter des Sächsischen Landesamtes für Umwelt und Geologie vor den verheerenden klimatischen Folgen aus der Emission von Treibhausgasen warnte, vertrat sein Kollege vom Landesumweltministerium den Standpunkt, dass die Großfeuerungsanlagen von jeder Verpflichtung zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen befreit bleiben können. Demnach dürfen die Braunkohlenkraftwerke über vier Jahrzehnte weiterlaufen, obwohl die sächsischen CO2-Emissionen im Vergleich zu den späten 90er Jahren bereits wieder angestiegen sind.

Das "Klimaschutzprogramm" des Freistaates täuscht Handlungsbereitschaft vor, die gerade bei den größten Emittenten kaum vorhanden ist. Nach Meinung des umweltpolitischen Sprechers der Bündnisgrünen, Reinhard Loske, neigen klimapolitische Selbstverpflichtungen der Industrie nur dazu, "Dinge zu versprechen, die ohnehin gerade passieren" (Der Tagesspiegel, 22.03.2002).

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Standortbestimmung: Auf der 2. Landesenergiekonferenz bezeichnete die Vorsitzende der sächsischen PDS, Cornelia Ernst, die zehnjährige Verweigerung von Fördermitteln für Heuersdorf als "Skandal" (Leipziger Volkszeitung, 11.03.2002, Neues Deutschland, 12.03.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 117, 118, Rückblende). Bürgermeister Horst Bruchmann beklagte die unverantwortliche Absicht der Sächsischen Staatsregierung, trotz Energieüberflusses und umweltfreundlicher regenerativer Ressourcen den Ort abzubaggern. "Die Großkraftwerke und deren gewaltiger Ausstoß an CO2" bleiben im sächsischen Klimaschutzprogramm unberücksichtigt, obwohl rund 43 Prozent des in Sachsen anfallenden Kohlendioxid aus Großfeuerungsanlagen stammen. Nach einer Studie der Freien Universität Berlin und den aktuellen Analyseergebnissen des Sächsischen Landesamtes für Umwelt und Geologie wird in den kommenden 50 Jahren die Temperatur in Sachsen um etwa 3 Grad Celsius steigen (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 49, 92, 94). Die Ökosysteme des Waldes und der Wasserhaushalt sind dadurch gefährdet.

Gebot der Stunde: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung hat gefordert, den von der Europäischen Kommission ab 2005 geplanten Handel mit Umweltzertifikaten trotz des Widerstands von Arbeitgebern und Gewerkschaften zügig einzuführen (Berliner Zeitung, 11.03.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 79, 112, 113, 118). Nach Ansicht der Ratsvorsitzenden, Gertrude Lübbe-Wolff, könnten alle Beteiligten "von einem richtig ausgestalteten Handel mit CO2-Zertifikaten profitieren." Die von der EU dazu vorgelegte Richtlinie ist allerdings nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller "rundum undurchdacht" (Kölnische Rundschau, 11.03.2002).

Bunte Vielfalt: In den ehemaligen Tagebauen des Leipziger Südraums sind bislang 256 Vogelarten festgestellt worden (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 14.03.2002). Einige bestandsbedrohte Arten benötigen die dort reichlich vorhanden Rohböden als Lebensraum.

Kurve gekriegt: Die Bundesregierung hat im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms bis 2003 insgesamt 10 Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu solarthermischen Kraftwerken an Standorten südlich des 40. Breitengrades zur Verfügung gestellt (www.bmu.de; Neues Deutschland, 18.03.2002). Unterschiedliche technische Konzepte von der Parabolrinnentechnologie bis zum Solarturm werden untersucht.

Sanierung statt Zerstörung: In Heuersdorf wird das Sportlerheim durch freiwillige Leistungen der Fußballer renoviert (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 21.03.2002). Der Sportverein ("Heuersdorf 1920") hat 650 Euro für Materialkosten von der Gemeinde erhalten.

Suche nach Nachhaltigkeit: Die Vereinigte Energiewerke AG (Veag) prüft die erweiterte Verbrennung von Müll oder Klärschlamm in ihren Braunkohlekraftwerken (Märkische Oderzeitung, 22.03.2002). In Boxberg wurden im Vorjahr über 100.000 Tonnen Abfälle der Kohle beigemischt. Mit weiteren Investitionen wäre technisch das Dreifache dieser Menge möglich (entsprechend einem 2prozentigen Substitutionsgrad). Die Verarbeitung von Klärschlamm aus Berlin zu Methanol durch das Sekundärrohstoff-Verwertungszentrum (SVZ) in Schwarze Pumpe ist hingegen sehr energieintensiv und höchst defizitär (Berliner Morgenpost, 25.03.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 95). Einwohner von Auligk beschweren sich über Windkraftanlagen im benachbarten Sachsen-Anhalt wegen optischer und akustischer Störungen sowie vermuteten Einflusses auf die Herztätigkeit (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 27.03.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 16, 52).

Thermodynamikslehre widerlegt: Die Leipziger Firma Service & Vertrieb verspricht mit dem auf Schwerkraft basierenden Energiewandler von der Felix Würth AG die Erzeugung von 700 Prozent mehr Energie, als zum Antrieb des Aggregats benötigt wird (Die Tageszeitung, 25.03.2002). Zur Realisierung des ersten funktionsfähigen Musters sollen 10 Millionen Euro über den Verkauf von Genussscheinen angeworben werden.

Rückblende

"Alternatives Landesentwicklungskonzept soll Biedenkopf-Zentralismus ablösen", PDS-Pressedienst (Sachsen), Nummer 14, 06.04.2001: "Unsere Formel '30 Jahre Braunkohle, mindestens 300 Jahre Heuersdorf' verdeutlicht die Perspektive: Braunkohle ist der Garant des sicheren Übergangs zur Zeit nach der Nutzung der fossilen Brennstoffe, nicht weniger, aber auch nicht mehr."

"Sachsen gerecht werden: ökonomisch, ökologisch und sozial", 7. Landesparteitag der PDS Sachsen, 24./25.11.2001: "Aus energiewirtschaftlicher Sicht ist der Abriss von Heuersdorf unsinnig. Es gibt keine Gemeinwohlinteressen - wie etwa die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit ausreichend Strom und Wärme -, die den Abbau der Braunkohle unter Heuersdorf rechtfertigen könnten. Vielmehr sind es die betriebswirtschaftlichen Interessen der MIBRAG und VEAG sowie deren politische Instrumentalisierung, die die Devastierung des Ortes und die Zwangsumsiedlung der Einwohnerinnen und Einwohner fordern. Genau aus diesem Grund lehnen wir die Devastierung von Heuersdorf ab. Der Kampf für den Erhalt des Dorfes ist zum Symbol für den Kampf gegen die atomar-fossile Energiewirtschaft und für eine beschleunigte Energiewende in Sachsen geworden. Heuersdorf muss zur Förderung der Dorfentwicklung angemessen entschädigt werden."