18. April 1997 Nr. 12

Versteckte Subventionen

Während der Entwurf zum Heuersdorf-Gesetz die "subventionsfreie, wettbewerbsfähige Braunkohle der ostdeutschen Reviere" zur Grundlage einer Umsiedlung machen will, verlangt die Vereinigte Energiewerke AG (VEAG) eine "Übergangsphase" für ihre"unter politischen Vorgaben getätigten Milliardeninvestitionen" (StromThemen 4/97, S. 7). Das Subventionszeitalter der Braunkohle wird eingeleitet.

Überhöhte Strompreise reichen dazu allein nicht aus, um die Braunkohle als Stützpfeiler ostdeutscher Beschäftigungspolitik zu finanzieren. Die Gemeinden in den Kohleregionen müssen für bergbaubedingte Schäden immer wieder selbst aufkommen. Die Bürger von Heuersdorf und Horno sollen sich verschulden, um den Ertrag privatwirtschaftlicher Unternehmen zu erhöhen. Wenn jedoch die Braunkohleverstromung im Interesse des Allgemeinwohls liegt, warum werden diese Mehrkosten nicht von der Allgemeinheit getragen?

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Klimaschutz angemahnt: In einer Bundestagsdebatte am 20.03.1997 betonte Michael Müller (SPD): "Die zentrale Botschaft von Rio war: Soziale Gerechtigkeit und ökologische Verträglichkeit gehören zusammen" (Das Parlament, 8/1997, S. 8). Klaus W. Lippold (CDU) versicherte: "Wir werden die Wärmeschutzverordnung angehen, weil das wichtig ist". Die Frage wurde aber nicht behandelt, ob alle bundesdeutschen Wärmekraftwerke in Betrieb bleiben können, wenn gleichzeitig die CO2-Emissionen gemäß Klimaschutzverpflichtun g bis 2005 um weitere 120 Millionen Jahrestonnen reduziert werden müssen. Diese Emissionsmenge entspricht dem zwölffachen Ausstoß des Kraftwerksneubaus Lippendorf.

Stromabsatz stockt: Auf der sächsischen Jahrestagung der Vereinigung Deutscher Elektrizitäts- werke (VDEW) in Dresden verwies Geschäftsführer Franz Warmhof darauf, daß der Stromverbrauch kaum zunimmt, obwohl sich das Bruttoinlandsprodukt seit 1991 verdo ppelt hat (Leipziger Volkszeitung, 09.04.1997, S. 6). Der um etwa einen Pfennig höhere Strompreis sei jedoch kein Standortnachteil, da der ostdeutsche Strom weniger als 1 Prozent der Produktionskosten ausmachen würde.

Stadtwerke schreiben schwarze Zahlen: Die Stadtwerke Leipzig konnten 1996 erstmalig eine positive Betriebsbilanz vorlegen (Leipziger Volkszeitung, 10.04.1997, S. 6). Maßgeblich für den Erfolg sei die eigene Gas- und Dampfturbinenanlage. Damit könne Strom w esentlich günstiger angeboten werden als mit Fremdlieferungen vom Regionalversorger (Wesag). Mit der Braunkohleverstromung als beschäftigungssichernde Maßnahme würde aber "der Wirtschaftsstandort Ost erheblich in Gefahr gebracht. Denn ohne Wettbewerb gibt es auch keine sinkenden Preise". Jeffrey Skilling von der amerikanischen Gas- und Stromgruppe Enron sieht die USA "fünf bis zehn Jahre voraus" bei der Liberalisierung des Energiemarktes im Vergleich zu Deutschland (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.04.1997, S. 19).

Grüne für Baustopp: Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat auf ihrer energiepolitischen Tagung in Cottbus den Verzicht auf den zweiten Kraftwerksblock in Lippendorf (ein Block ist für Stromlieferungen nach Süddeutschland) gefordert, "um die Möglichkeiten einer dezentralen und umweltfreundlichen Energieversorgung zu wahren" (Pressemitteilung vom 12.04.1997). Der Parlamentarische Geschäftsführer Werner Schulz betonte: "Die Position der Grünen zu Garzweiler II ist genauso eindeutig wie zu Horno und zu Heuersdorf" (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.04.1997, S. 4). Keiner dieser Orte müsse der Braunkohle weichen.

Landkreis lehnt Heuersdorf-Gesetzentwurf ab: Der Kreistag Leipziger Land hat sich am 16.04.1996 gegen die Eingliederung der Gemeinde Heuersdorf in die Stadt Regis-Breitingen ausgesprochen (s. Beschluß des Kreistages). Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e. V. sieht in der Auflösung der kommunalen Eigenständigkeit die Absicht, "den Bürgern die Möglichkeit zu nehmen, gegen die Staatsregierung vorzugehen" (Leipziger Volkszeitung, 17.04.1997, S. 4).

Ostwirtschaft fällt zurück: Der Sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf meinte in Hannover: "Wenn der Osten ökonomisch Anschluß an den Westen finden wolle, benötige er überdurchschnittliche Wachstumsraten. Davon sei keine Spur... Früher oder später würden also größere Unterschiede zwischen blühenden und welkenden Regionen hingenommen werden" (Leipziger Volkszeitung, 17.04.1997, S. 3). Die Bundesregierung bleibt zu einer Stellungnahme aufgefordert (s. Rückblende).

Beschluß des Kreistages Leipziger Land

Auszug aus dem Beschluß vom 16.04.1997 zum Entwurf eines Gesetzes zur Eingliederung der Gemeinde Heuersdorf (BV 066/97/1): "Der vorliegende Referentenentwurf... sieht eine Eingliederung der Gemeinde Heuersdorf in die Stadt Regis-Breitingen per Gesetz vor. Er steht damit eindeutig im Widerspruch zu der bisherigen kommunalen Zielplanung im Verwaltungsraum Regis-Breitingen, Deutzen, Heuersdorf und Ramsdorf... In der Begründung zum Braunkohleplan heißt es zudem, daß nach den Leitlinien der Staatsregierung zur Braunkohlepolitik in Sachsen Ortsverlagerungen gegen den überwiegenden Willen der Betroffenen nach Möglichkeit zu vermeiden sind... Weitere Bedenken bestehen hinsichtlich des vorgesehenen Zeitpunktes der Eingliederung... Ein Vertrauensschutz der Bürger der Gemeinde Heuersdorf an der gewählten Zusammensetzung ihres Gemeinderates findet keine Berücksichtigung... Der Landkreis Leipziger Land lehnt daher den Gesetzentwurf zur Eingliederung der Gemeinde Heuersdorf in die Stadt Regis-Breitingen ab".

Rückblende

Bundeskanzler Helmut Kohl 1995 in einem Interview für das amerikanische Fernsehen: "Als ich vor vier Jahren sagte: In drei bis fünf Jahren werden wir blühende Landschaften schaffen, bin ich verspottet und verlacht worden. Heute bestreitet das niemand mehr. Wobei ja böswillige Leute meine Formulierung immer falsch interpretiert haben. Wenn der Apfelbaum blüht, trägt er noch nicht Frucht, aber die Blüte ist die Voraussetzung dafür, daß es Äpfel gibt. Jetzt kommen wir von der Blüteperiode in die Ernteperiode." (The Germans. Portrait of a New Nation, American Enterprise Institute, Washington 1995, S. 110). Seither ist die Zahl der Arbeitslosen um über 1 Million angewachsen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung befürchtet 1997 eine Rezession in den neuen Ländern (Leipziger Volkszeitung, 17.02.1997, S. 5).