7. Juni 2002 Nr. 122

Heiligenschein aus der Mottenkiste

Die schwedische Vattenfall hat nicht nur ostdeutsche Braunkohlekraftwerke übernommen, sondern auch das selektive Gedächtnis deren Befürworter. Konzernchef Lars G. Josefsson fordert bei der zukünftigen Vergabe von Emissionsrechten die Einbeziehung von Modernisierungsmaßnahmen aus den 90er Jahren (s. Dokumentation). Doch zur damaligen Zeit wurde die Braunkohle vorgezogen, weil es keine Aussicht auf einen CO2-Emissionshandel gab. Sonst wäre an vielen Stellen die weitaus effizientere Kraft-Wärmekopplung eingesetzt worden und hätte wesentlich weniger Treibhausgase verursacht.

Die DDR-Kraftwerke verschwanden vor allem wegen ihrer schwefelhaltigen Rauchgasemissionen. Für den Klimaschutz war die Atomwirtschaft zuständig.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Schwebezustand: Der Bürgermeister von Heuersdorf, Horst Bruchmann, beanstandet die fortgesetzte Unklarheit über den Erhalt des Ortes (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 24.05.2002). Die für Dezember 2001 von der Sächsischen Staatsregierung versprochenen Gutachten seien immer noch nicht vorgelegt worden. Auf die weiterhin vorenthaltenen Fördermittel bestehe zwar kein gesetzlicher Anspruch. "Aber es gibt auch so etwas wie einen moralischen Anspruch. (...) Hier leben Menschen, die zum Freistaat gehören, für die das Land Verantwortung trägt."

Gewaltenteilung passé: Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe hat trotz früheren Zusicherungen das Anliegen abgelehnt, durch eine Sprungrevision alle anhängigen Enteignungsverfahren im vom Bergbau bedrohten Horno vom Bundesverwaltungsgericht entscheiden zu lassen (Berliner Morgenpost, 25.05.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 121, Dokumentation). Nach Meinung der Horno-Allianz trägt Stolpe somit die alleinige Verantwortung dafür, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verwehrt bleibt.

Nullsummenspiel: Nach Erkenntnis des von der Europäischen Energieagentur vorgelegten Berichts "Energie und Umwelt in der EU" sind die Treibhausgasemissionen seit 1990 um 3,5 Prozent gesunken (org.eea.eu.int/documents; Die Tageszeitung, 31.05.2002). Sie werden jedoch "ohne Gegenmaßnahmen bis 2010 wieder auf das Niveau von 1990 steigen". Damit ist das Kioto-Ziel von minus 8 Prozent bedroht. Die Ausgaben für Energieforschung und -entwicklung gingen zwischen 1990 und 1998 um ca. 30 Prozent zurück.

Heißer Boden: Um immer wiederkehrende Schwelbrände in unterirdischen Abfallbottichen aus der DDR-Karbochemie einzudämmen, sollen zwischen Juni 2002 und Dezember 2007 auf dem Trachenauer Weg in Neukieritzsch täglich bis zu 80 Lastkraftwagen verkehren, um eine zwei Meter dicke Erdschicht auf die Lagerstätten aufzutragen (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 31.05.2002).

Anziehungspunkt: Die geplante Verbrennung von Klärschlamm am Standort Lippendorf wird von Böhlens stellvertretendem Bürgermeister Wolfgang Kramer angesichts der geplanten 90 Lastwagenlieferungen pro Tag abgelehnt (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 04.06.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 119). Die Anlage soll die dreifache Größe eines ähnlichen Betriebs in Boxberg haben, wo Klärschlamm zum Teil aus der Schweiz thermisch verwertet wird. Bürgermeisterin Maria Gangloff hält bürgennahe Aktionen gegen das Lippendorfer Vorhaben für erforderlich, da ein Raumordnungsverfahren vom Regierungspräsidium Leipzig nicht durchgeführt wird. Wegen des mit der Anlage erzeugten Stromes bräuchte man allerdings "keinen Ausbau des Tagebaues mehr und Heuersdorf könnte stehen bleiben".

Angedockte Energie: Im Hafen von Königs Wusterhausen wird kommendes Frühjahr ein 55 Millionen Euro teures Biomasse-Kraftwerk der Mannheimer MVV Energie AG und das Berliner Entsorgungsunternehmen ALBA in Betrieb gehen (www.mvv.de, 03.06.2002; Berliner Morgenpost, 04.06.2002). Bis zu 160.000 Tonnen Industrie- und Althölzern aus Berlin sollen weitgehend auf dem Wasserweg angeliefert werden, um bei einer Erzeugungsleistung von 20 MW jährlich 160 Millionen Kilowattstunden Elektroenergie (ca. 1 Prozent der Stromproduktion des Kraftwerks Lippendorf) zu erzeugen. Nach Aussage des MVV-Vorstandsmitglieds Werner Dub werden dabei rund 120.000 Tonnen des "Klimagifts Kohlendioxid" pro Jahr eingespart. Etwa 100 Arbeitsplätze entstehen in Hafen und Kraftwerk.

Dokumentation

Horno-Allianz, "Stolpe-Regierung versperrt den Bürgern von Horno den Weg zum Bundesverwaltungsgericht", Pressemitteilung, 21.05.2002: "Am 15. August 1994 schrieb (Ministerpräsident Manfred) Stolpe in seinem vorerst letzten Brief an die Hornoer: 'Zunächst werden Sie alle Ihre Rechtsmittel gegen die Inanspruchnahme einsetzen. (...) Mein mehrfaches Versprechen, daß ich auf Ihrer Seite sei und alles herausholen werde, was das Gesetz zulässt und die Gerechtigkeit erfordert, gilt unverändert.' (...) Statt dessen kam nach seinem Verrat die Ausgrenzung. Mit dem Braunkohlengrundlagengesetz ('Horno-Gesetz') wurde der Gemeinde Horno die kommunale Selbstverwaltung beraubt, Horno in die Gemeinde Jänschwalde eingemeindet und den Hornoern dadurch den Klageweg erheblich erschwert. Der Höhepunkt der Ausgrenzung war im September 2000, als der Ministerpräsident mit Bundeskanzler Schröder die demonstrierenden Bergarbeiter am Hornoer Berg besuchte, die Durchfahrt durch das um seine Existenz kämpfende Dorf Horno, dem er angeblich zur Seite stehen wollte, feige vermied. Und nun, wo der Vorschnittbagger 500 Meter vor dem Dorf steht und die Zwangsumsiedlung immer näher rückt, streben die mutigen Hornoer eine letztinstanzliche Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht an, und die Stolpe-Regierung versperrt ihnen den Weg!"

Lars G. Josefsson, Rede beim 19. Vattenfallsymposium, www.vattenfall.de, 22.05.2002: "Auch die Kohlendioxidemissionen wurden drastisch reduziert. Sie konnten in den Jahren 1990 bis 2001 durch umfangreiche Neuinvestitionen und den Einsatz moderner Verbrennungstechnik um ein Drittel gesenkt werden. Diese Investitionen spielen eine große und wichtige Rolle für die Gesamtreduzierung von Kohlendioxid in Deutschland. Es ist nur rechtmäßig zu verlangen, dass diejenigen, die schon früh Maßnahmen ergriffen haben, nicht vergessen werden, wenn die Entwicklung in der Frage der Kohlendioxidemissionen so weit fortgeschritten ist, dass Emissionsrechte vergeben werden! Diejenigen, die schon früh Verantwortung übernommen haben, müssen dieselben Rechte haben wie diejenigen, die noch keinerlei Maßnahmen getroffen haben!"

Leuchtendes Heuersdorf, Artikel aus der LVZ vom 22.05.2002, Am 12. und 13. Juli feiert die Gemeinde Heuersdorf ihr zweites Lichterfest. Nach den Worten von Gemeinderat Mario Gentzsch hat es für Heuersdorfer eine besondere Bedeutung. Genau vor zehn Jahren entschloss sich die Gemeinde, einer Devastierung nicht zuzustimmen. Dieser Beschluss wurde dem Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, dem Landwirtschaftsminister Dr. Rolf Jähnichen, dem Regierungspräsidenten und dem Landrat mit der Bitte übermittelt, ihn bei der weiteren Planung des Kreises Borna zu berücksichtigen. "Mittlerweile sind nun zehn lange und schwere Jahre vergangen und noch immer ist es fraglich, ob unsere Heimat der Kohle weichen wird", so Gentzsch weiter.
Mit dem Lichterfest wollen die Gemeinde, der Sportverein, der Verein "Für Heuersdorf e.V." und die Kirchgemeinde allen Freunden und Mitstreitern ein großes Dankeschön sagen.
Die Veranstaltung findet auf der Wiese hinter dem Kultur und Gemeindezentrum "Zur Glocke" statt. Ausgeleuchtet wird mit Lichterketten, Fackeln und Kerzen. An beiden Tagen ist im Vereinszimmer im KGZ (Kultur und Gemeindezentrum) eine kleine Ausstellung über Heuersdorf zu sehen.