18. Juni 2002 Nr. 123

Immer im Recht

In der kürzlich erfolgten Abweisung einer Klage des sorbischen Dorfes Horno sieht sich die Braunkohlenwirtschaft in ihrer "Rechtsauffassung bestätigt" (Lausitzer Rundschau, 13.06.2002).

Das gilt aber auch, wenn ein Rechtsstreit verloren wird. Denn obwohl das Heuersdorf-Gesetz am 14.07.2000 vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof für "nichtig" erklärt wurde, bleibt die regionale Braunkohlepolitik unverändert. Es wird keine staatliche Hilfe für den Erhalt und Wiederaufbau der Gemeinde gewährt. Die Einwohner müssen sich nun angesichts neuer Gutachten (s. Dokumentation) auf fortgesetzte Benachteiligungen einstellen.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Trucker-Paradies: Nach Erkenntnis der Böhlener Bürgermeisterin Maria Gangloff befürchtet der Tourismusverein Leipziger Land, dass "Anlagen wie jene zur thermischen Müllverbrennung das negative Bild der Region festigen und den Imagewandel erschweren" (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 08.06.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 9, 83, 84, 95, 117, 118, 120, 121, 122). Bei der geplanten Verwertungsanlage in Lippendorf für die Mitverbrennung von Klärschlamm würden nach Angabe der Vereinigte Energiewerke AG (Veag) 96 Lkw-Transporte pro Tag benötigt. "Ähnlich viele dürften es bei der Müllverbrennungsanlage sein."

Windnutzung ungewiss: Mit acht Ja- und einer Nein-Stimme hat der Gemeinderat Deutzen eine Stellungnahme zum Planentwurf verabschiedet, wonach ein Standort für die "Energetische Windnutzung" entlang der künftigen Kreisstraße von Neukieritzsch verankert werden soll (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 11.06.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 111). Die fünf vom Investor vorgesehenen Windkraftanlagen stehen jedoch im Konflikt zum im Regionalplan ausgewiesenen Natur- und Landschaftsschutz. "Werden wir nicht im Plan verankert, müssen wir die Verhandlungen mit Investoren abbrechen", erklärte Verwaltungs-Mitarbeiterin Kathrin Krüger vor dem Gemeinderat.

Baggerbrüder: Durch die Lieferung von Verschleißteilen für Tagebaugeräte schreibt das Stahl- und Hartgusswerk Bösdorf GmbH (SHB) bei Zwenkau inzwischen schwarze Zahlen (Leipziger Volkszeitung, 12.06.2002). Das Unternehmen beschäftigt 186 Mitarbeiter und sieben Lehrlinge.

Neue Nachbarn: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Sachsen will mit Hilfe von eingeworbenen Firmen ein 4.500 Hektar großes Gelände im ehemaligen Tagebaugebiet bei Lohsa kaufen, um dem aus Polen eingewanderten Wolfsrudel auf dem Truppenübungsplatz in Nochten eine Ansiedlung zu sichern (Sächsische Zeitung, 12.06.2002).

Niederlage für Sorben: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Grünen Liga zurückgewiesen und den Rahmenbetriebsplan für die Tagebaue Jänschwalde und Cottbus Nord trotz fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung für rechtens erklärt (Lausitzer Rundschau, 12./13.06.2002; Freie Presse, 13.06.2002; Neues Deutschland, 17.06.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 54, 82,108). Das Brandenburger Landesbergamt und die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) beriefen sich dabei auf eine Übergangsvorschrift für den in der DDR begonnenen Tagebaubetrieb, dem nun Horno weichen soll. Nach Meinung des Gerichts konkretisiere die Bergbauplanung lediglich die Fortführung eines "schon vor dem Beitritt in Angriff genommenen Vorhabens". Demzufolge erscheinen nun Enteignungen im Rahmen des üblichen bergrechtlichen Verfahrens möglich. Die Horno-Allianz und Eurosolar Deutschland haben zum Stromboykott aufgerufen (Berliner Morgenpost, 14.06.2002). Es gebe sonst keine Chance mehr, in Horno die Bagger aufzuhalten.

Marktführend: Mit der nunmehr erfolgten Fusion der Energie Sachsen Brandenburg AG (Envia) und der Mitteldeutschen Energieversorgungs AG (Meag) ist die Bildung der Envia-M als größten ostdeutschen Regionalversorgers erfolgt (Leipziger Volkszeitung, 13.06.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 108, 110, 111, 114). Beim geplanten Absatz von 20 Milliarden Kilowattstunden Elektroenergie wird rund ein Viertel des Strombedarfs in den neuen Bundesländern gedeckt. Das Unternehmen gehört zu rund 61 Prozent der RWE Plus AG. 35 Prozent sind im kommunalen Besitz, der Rest bei der E.ON AG. Die dauerhafte Abnahme des Braunkohlestroms der Vereinigte Energiewerke AG (Veag) hänge nach Firmenaussage davon ab, zu welchem Preis er angeboten werde.

Kohlenzünder: Nach Aussage des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit sprechen neue Gutachten für die bergbauliche Inanspruchnahme von Heuersdorf zur "Sicherung des Energiewirtschaftsstandortes" (s. Dokumentation). Die umweltpolitische Sprecherin der PDS Sachsen, Andrea Roth, fordert Gegengutachten der Gemeinde Heuersdorf, da "die bisherigen Gutachten von Befürwortern des Abrisses bestellt wurden" (Junge Welt, 18.06.2002). Landrätin Petra Köpping verweist auf die notwendige "Akzeptanz" einer Abbaggerung und auf die Befindlichkeiten der Menschen, mit denen "man nicht leichtfertig umgehen" dürfe (Leipziger Volkszeitung, 18.06.2002).

Dokumentation

"Heuersdorf-Gutachten liegen vor", Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, 17.06.2002: "Die Braunkohle unter der Gemeinde Heuersdorf kann grundsätzlich zur Sicherung des Energiewirtschaftsstandortes in Anspruch genommen werden. Daran habe auch die Liberalisierung der europäischen Strommärkte nichts geändert. Das ist das Ergebnis gutachterlicher Stellungnahmen. Die Betroffenen, insbesondere die Gemeinde Heuersdorf, die Mitteldeutsche Braunkohlen mbH (MIBRAG) und die Kraftwerksbetreiber erhalten nun die Gelegenheit, sich mit den Ergebnissen der Gutachten auseinander zu setzen. Unter Einbeziehung ihrer Stellungnahmen wird das Kabinett im Herbst die Gutachten bewerten und das weitere Verfahren beschließen. Die Sächsische Staatsregierung hatte die verfassungsrechtlichen, energiewirtschaftlichen und -politischen, bergwirtschaftlichen sowie bergtechnischen Gutachten in Auftrag gegeben, nachdem der Sächsische Verfassungsgerichtshof im Juli 2000 das Heuersdorfgesetz u.a. wegen fehlerhafter Strombedarfsprognosen für nichtig erklärt hatte. Mit dem Heuersdorfgesetz vom April 1998 sollte die Umsiedlung der Gemeinde geregelt werden, da ihr Gebiet im Abbaubereich des MIBRAG-Tagebaus 'Vereinigtes Schleenhain' liegt. Die Braunkohle soll der Versorgung des benachbarten Kraftwerkes Lippendorf dienen. Die Gemeinde Heuersdorf hatte gegen dieses Gesetz geklagt."