04. Juli 2002 Nr. 124

Einseitigkeit statt Gleichberechtigung

Bei der Übergabe des neuen Heuersdof-Gutachtens an die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) erklärte deren Geschäftsführer Bruce DeMarcus: "Ohne Lösung der Umsiedlungsfrage ist die Existenz der MIBRAG schon in wenigen Jahren akut gefährdet. Ich hoffe, dass die Bürger von Heuersdorf unser Gesprächsangebot annehmen, und wir gemeinsam eine Lösung im beiderseitigen Interesse finden" (Pressemitteilung, 18.06.2002).

Bislang sollten aber nur Lösungen im Interesse des Bergbaus besprochen werden. Die Heuersdorfer setzen sich hingegen für eine umweltgerechte Energiepolitik ein, die ohne Ertragsminderung für das Unternehmen die Erhaltung der Gemeinde am jetzigen Standort bei Reduzierung von Treibhausgasemissionen ermöglichen würde. Weder die Mibrag noch die Sächsische Staatsregierung haben jemals Interesse an dieser Alternative gezeigt.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Fossile Lobbyarbeit: Die europäische Kohlenindustrie hat in Brüssel den Verband "European Association for Coal and Lignite" (EURACOAL) gegründet, um für sich "auskömmliche Rahmenbedingungen" zu sichern (DEBRIV-Pressemitteilung, 18.06.2002). Zum Präsidenten wurde Dietrich Böcker, Vorstandsmitglied von RWE Rheinbraun und Mitglied des Vorstandes des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV), gewählt. Die Stromerzeugung stützt sich nach seiner Angabe zu knapp 30 Prozent in der EU und annähernd zur Hälfte in den Beitrittsländern auf die Kohle.

Hoffnung auf Nachhaltigkeit: Der Weltrat für Erneuerbare Energien (WCRE) und EUROSOLAR haben zur Bildung einer Gruppe der Nationen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (Group of Renewable and Efficient Energy Nations - GREEN Nations) aufgerufen (www.world-council-for-renewable-energy.org, 18.06.2002). Erneuerbare Energien sollen auf diese Weise als Schlüsselstrategie einer nachhaltigen Entwicklung durchgesetzt werden. Bei einem Treffen der Initiative Horno Allianz London (Halo) mit der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) wurden nach Auskunft des Firmensprechers, Peter Fromm, konkrete Projekte um die Nutzung regenerativer Energien (zur Förderung des regionalen Strukturwandels) nicht besprochen, doch Laubag-Eigentümer Vattenfall würde sich dem Einsatz erneuerbarer Energien nicht verschließen (Sächsische Zeitung, 19.06.2002; www.halo-energy.com; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 118, 123). In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nach Angabe von Umweltminister Wolfgang Methling genug Potenzial an Windkraft und Biomasse, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Nettostromerzeugung von 23 Prozent im vergangenen Jahr auf 50 Prozent im Jahre 2010 zu steigern (Neues Deutschland, 25.06.2002). Im Haushalt des kommenden Jahres sind 3,84 Millionen Euro für Vorhaben im Bereich des Klimaschutzes eingeplant.

Gelder verpulvert: Die Betreiber des mit 122 Millionen Euro geförderten EuroSpeedway Lausitz haben Insolvenz angemeldet (Lausitzer Rundschau, 20.06.2002; Berliner Morgenpost, Neues Deutschland, 21.06.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 54). Anstatt der ursprünglich in Aussicht gestellten 1.500 Arbeitsplätze zählt das Vorhaben derzeit 48 feste Mitarbeiter.

Ungleicher Kampf: Bürgermeister Horst Bruchmann verweist auf die Notwendigkeit von Fachleuten und Geld, um das neue 500 Seiten starke Gutachten der Sächsischen Staatsregierung über die Abbaggerung von Heuersdorf zu beurteilen (Neues Deutschland, 19.06.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 123). Doch eine entsprechende Möglichkeit "haben wir nicht" (als kleinste sächsische Gemeinde). Die Feststellung, dass die Kohle unter der Ortschaft grundsätzlich abgebaggert werden dürfe, sei nicht neu. Entscheidend sei, dass das Vorhaben dem Gemeinwohl diene. Der Pressesprecher des sächsischen Wirtschaftsministeriums, Burkhard Zscheischler, stellte gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Ausgabe Borna, 22.06.2002) die Frage, ob "wir der Gemeinde Geld geben, um einen Anwalt zu bezahlen?" Für Stadtplaner Peter Schmelzer aus Rötha wäre dadurch ein in demokratischen Staaten verankerter Rechtsanspruch zu erfüllen: "Jeder Angeklagte kriegt einen Pflichtverteidiger." Nach Auskunft der Mibrag würde ohne die Inanspruchnahme der Heuersdorfer Kohle ein Verlust in Höhe von 350 Millionen Euro entstehen (Leipziger Volkszeitung, 26.06.2002). Mibrag-Geschäftsführer Bruce DeMarcus gesteht ein, in Bezug auf Heuersdorf "uns einige Probleme selbst geschaffen" zu haben (Neues Deutschland, 29.06.2002). Heuersdorf lässt sich nach Angabe des Vereinssprechers Dirk Reinhardt "nicht entmutigen" und wird für den Ort weiter kämpfen (Leipziger Volkszeitung, 01.07.2002).

Kränkelnder Globus: Nach Erkenntnis eines Forscherteams aus den USA nehmen weltweite Epidemien im Zuge des Klimawandels zu (Süddeutsche Zeitung, www.seaweb.org, 21.06.2002). Die gemäßigteren Breiten könnten aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Artenvielfalt von Infektionskrankheiten besonders hart getroffen werden. Nach Erkenntnis der kalifornischen Umweltorganisation Redefining Process braucht die Natur 14 Monate Zeit, um den Jahresverbrauch des Menschen wieder aufzubauen (Süddeutsche Zeitung, 25.06.2002). Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nach Erkenntnis des E.ON-Konzernleiters Ulrich Hartmann ohne den stärkeren Einsatz von Erdgas nicht zu erreichen (was eine gleichzeitige Verringerung des Erdöl- und Kohleverbrauchs erfordert, um die Gesamtemissionsmenge zu reduzieren) (Die Tageszeitung, 26.06.2002). CDU-Vorsitzende Angela Merkel fordert die Errichtung von Zwischen- und Endlagern für Atommüll, da sich Deutschland von der Atomenergie nicht abkoppeln könne (s. Zitierfähiges).

Koordinatenwechsel: Im Falle einer Devastierung der sorbischen Ortschaft Horno soll ein Kopiebau der Dorfkirche am Umsiedlungsstandort von der Laubag errichtet werden (Lausitzer Rundschau, 02.07.2002). Der Altar, das Taufbecken, die Orgel und Teile der Empore werden aus der bisherigen Kirche mitgenommen.

Müllzentrale: Die E.ON-Kraftwerke GmbH in Hannover hat die Absicht bestätigt, auf dem Gelände des Braunkohlekraftwerks in Lippendorf eine Müllverbrennungsanlage mit einer jährlichen Aufnahmekapazität von 300.000 Tonnen zu errichten (Leipziger Volkszeitung, 04.07.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 9, 83, 84, 95, 117, 118, 120, 121, 122, 123). Zuvor muss ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren beantragt werden.

Zitierfähiges

Angela Merkel, CDU-Vorsitzende, Der Tagesspiegel, 26.06.2002: "Wir brauchen keine einseitige ökologische Orientierung."