15. Mai 1997 Nr. 13

Demokratische Vielfalt

Die Interessen der Bürger werden in einer repräsentativen Demokratie sehr unterschiedlich vertreten. Der Kreistag Leipziger Land lehnte am 16.04.1997 die Eingliederung von Heuersdorf nach Regis-Breitingen mit einem Abstimmungsergebnis von 94,7% ab. Die gleichen Parteien könnten aber im Sächsischen Landtag das entsprechende Gesetz wieder verabschieden.

Ein ambivalentes Verhältnis zu den eigenen Prinzipien gehört zum politischen Alltag. Die SPD bekennt sich zum Recht auf Heimat für alle Menschen, die CDU zu der Pflicht, die Natur an künftige Generationen weiterzugeben. Der energiewirtschaftlich unbegründete Abbau von nur einmal vorhandenen Braunkohlereserven wird dennoch von beiden Parteien befürwortet.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Leipzig gegen Veag-Sonderregelung: In einer von allen Fraktionen unterstützten Resolution hat der Leipziger Stadtrat mehrere Änderungen des im Entwurf vorliegenden Energiewirtschaftsgesetzes gefordert (Leipziger Volkszeitung, 18.04.1997, S. 13). Der "jahrelang einseitige Schutz der Veag vor Wettbewerb muß gestrichen werden", um Nachteile für die kommunalen Stadtwerke bei der Stromdurchleitung zu vermeiden.

Mibrag macht Verluste: Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) rechnet erst nach dem Jahr 2000 mit Gewinnen. Der zunehmende Wettbewerbsdruck treffe das Unternehmen "im ungünstigen Moment", heißt es in einem Bericht der Zeitung "Die Welt" vom 21. 04.1997. Extrem hohen investiven Aufwendungen stünden fallende Umsatzerlöse und sinkende Fördermengen gegenüber. Die Schere werde sich erst um die Jahrhundertwende schließen, "wenn mit der Belieferung des Kraftwerks Lippendorf... begonnen werden kann". 199 6 habe das Unternehmen 15,8 Mio. t Braunkohle gefördert. Für 1997/98 wird mit einem weiteren Rückgang der Fördermengen gerechnet. Ab dem Jahr 2000 soll nach Angaben des Geschäftsführers Gerd Spanniol wieder eine jährliche Fördermenge von 20 Mio. t erreicht werden. Bei einem Umsatz von 621,4 Mio. DM erwirtschaftete die Mibrag im vergangenen Jahr einen "Jahresfehlbetrag" von 132,1 Mio. DM.

Braunkohlesanierung gefährdet: Nach Angabe des Vorsitzenden der IG Bergbau, Hans Berger, würde die von der Bundesregierung geplante Mittelkürzung auf 1 Mrd. DM pro Jahr 5.000 der 12.000 Arbeitsplätze in den ostdeutschen Sanierungsgesellschaften kosten (Leipziger Volkszeitung, 25.04.1997, S. 1). Frühere Finanzierungszusagen der Bundesregierung (s. Rückblende) sollen teilweise wieder zurückgezogen werden (vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 3).

Dow peilt Strompreissenkung an: Für den Präsidenten von Dow Chemical Europe, Yves Bobillier, wurden "wettbewerbsfähige Energiepreise als Bedingung für unser Kommen" nach Mitteldeutschland gemacht (Leipziger Volkszeitung, 26.04.1997, S. 6). "Im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes wird sich da noch einiges tun".

Merkwürdige Logik: Der Sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf zur Gemeindegebietsreform: "Die Gemeinde ist Basis des demokratischen Rechtsstaates... Die Gebietsreform stärkt ihr dafür den Rücken" (Leipziger Volkszeitung, 26.04.1997, S. 3).Hierzu sollen "Entwicklungsmöglichkeiten... im Dialog ausfindig gemacht und vereinbart werden... Die Identität der Ortschaften wie auch ihrer Bevölkerung bleibt davon unberührt". (Die Harmonisierung dieses Standpunktes mit dem Heuersdorf-Gesetz bleibt dem Ministerpräsidenten überlassen.)

Stromexport nach Tschechien weiter angestrebt: Das sächsische Umweltministerium bemüht sich weiterhin um einen Export von Strom aus sächsischen Kraftwerken nach Tschechien. Nach Angaben der Ministeriumssprecherin Brigitte Manitz soll im nächsten Winter "deutscher Strom bereitgestellt werden, um Spitzen der Schadstoffbelastung von den stark geschädigten Wäldern im Erzgebirge abzuwenden" (Sächsische Zeitung, 28.04.1997). Dazu will das Ministerium in diesem Monat erneute Gespräche führen. Die Tschechische Republik bestehe darauf, einen entsprechenden Vertrag bilateral zu gestalten und bei Smoglagen in Sachsen tschechischen Strom zu liefern. Sprecherin Manitz bezeichnete die tschechischen Vorschläge als "annehmbar". Kritik übte das sächsische Umweltministerium am Bundesumweltministerium, das nach wie vor nicht bereit sei, "sich an den Kosten von etwa fünf Millionen Mark zu beteiligen".

Rückblende

Auszug aus einer Pressemitteilung zum informellen Treffen der Umweltminister der Europäischen Union vom 15. - 17.07.1994 (Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung, 18.07.1994): "Nach den Vorstellungen der Bundesregierungsoll die laufende Finanzierung über das Jahr 1997 hinaus verlängert werden. Nur dadurch ist es möglich, die gesetzlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu gewährleisten und einen ausgeglichenen, sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushalt in den Braunkohleregionen wiederherzustellen... Ein großer Teil der aus dem aktiven Bergbau entlassenen Arbeitnehmer wird in der Braunkohlesanierung eingesetzt... Im ersten Halbjahr 1994 hat sich die Zahl der Beschäftigten auf über 18.000 erhöht... Zur Bewältigung der Sanierungsaufgaben haben sich die Bundesregierung und die Braunkohleländer auf eine Finanzierungsregelung für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen verständigt... bis zum Jahre 1997 werden jährlich ca. 1,5 Mrd DM für Sanierungsmaßnahmen bereitgestellt... Diese Finanzierung soll auf bisheriger Grundlage mindestens bis zum Jahr 2002 verlängert werden".