07. Februar 2003 Nr. 135

Warten auf Einsicht

Die Gemeinde hat einen eigenen Heuersdorf-Vertrag vorgelegt, der eine knappe Umfahrung der Ortslage durch den Tagebau und die Sanierung des 706 Jahre alten Dorfes vorsieht (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 2, 9, 10, 14, 20, 60, 63, 115, 132, Dokumentation). Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) hat diesen Einigungsvorschlag abgelehnt (www.mibrag.de). Doch nur durch Einstellung des Heuersdorf-Konflikts ließe sich die Planungssicherheit überhaupt erreichen, die eine langfristig berechenbare Braunkohlenverstromung ermöglichen würde.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Innovation in der Warteschleife: Im Hinblick auf den CO2-Emissionshandel hält der Essener Energieprofessor Dieter Schmitt die Braunkohleverstromung für gefährdet, sollte die Bundesregierung keine "festen ökologischen Zusagen für die gesamte Betriebszeit von Kraftwerksanlagen machen" (Handelsblatt, 16.01.2003). Nach Ansicht des Energieexperten Karlheinz Bozem von der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton könnten sich die großen Versorger mit Spezialisten für erneuerbare Energie verbinden, um ihren Energiemix anzupassen. Bei der zur Vattenfall Europe AG gehörenden, ehemaligen Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) wurde im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 59,3 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert und ein Umsatzergebnis von 652 Millionen Euro erzielt (Die Welt, 21.01.2003). Klaus Rauscher, Vorstandsvorsitzender von Vattenfall, sieht in der Erhöhung des Dampfdrucks sowie der Kohlevortrocknung die Möglichkeit, bei Braunkohlekraftwerken den derzeitigen Wirkungsgrad von 43 Prozent um weitere acht Prozent zu erhöhen und damit die CO2-Emissionen zu reduzieren (Berliner Morgenpost, 27.01.2003). Die SPD-Landtagsfaktion beanstandet, dass Sachsen seine Klimaschutzziele, beispielsweise bis zum Jahre 2010 rund 2,5 Millionen Tonnen weniger CO2 zu emittieren, nicht erreichen wird (Leipziger Volkszeitung, 29.01.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 128, 131).

Scheinveranstaltung: Nach Ansicht des Präsidenten vom Bundeskartellamt, Ulf Böge, kann trotz erheblichen Fortschritts in den letzten fünf Jahren von einem funktionierenden Wettbewerb bei der Strommarktliberalisierung noch keine Rede sein (Stuttgarter Zeitung, 18.01.2003). In den letzten beiden Monaten mussten mit der Berliner Ares Energie Direkt und der Essener Riva die zweit- und viertgrößten Stromhändler Insolvenz anmelden. Im Bereich der Niederspannung seien nach Erkenntnis der Wirtschaftsberatungsgesellschaft A.T. Kearney die Netznutzungsentgelte mehr als doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Neuer Höhepunkt: Nach Angabe des Bundesverbands Windenergie (Pressemitteilung, 22.01.2003) erhöhte sich 2002 die Anzahl deutscher Windkraftanlagen auf 13.759 mit einer Gesamtleistung von 12.001 Megawatt (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 21, 116, 118).

Zweisprachig: Die Vattenfall Europe AG sei nach Aussage des Vorstandssprechers Kurt Häge weiterhin daran interessiert, die Mibrag zu übernehmen oder Anteile zu erwerben (Die Welt, 21.01.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 127, 129, 130, 131, 133, 134). In dieser Frage herrsche allerdings seit vier Monaten "absoluter Stillstand". Demgegenüber versicherte Vorstandsvorsitzender Klaus Rauscher auf der außerordentlichen Vattenfall-Hauptversammlung, das Unternehmen plane keine Übernahme der Mibrag (Süddeutsche Zeitung, 07.02.2003). Die Aktionäre haben mit großer Mehrheit die Verschmelzung von Vattenfall mit der Berliner Bewag zugestimmt (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 18, 26, 42, 60, 76, 78, 79, 80, 81, 84, 88, 90, 102, 103, 104, 106, 108, 111, 112, 113, 115, 116, 120, 129, 130). Die Gläubiger des Mibrag-Eigentümers NRG Energy versuchen, den einstigen Mutterkonzern Xcel Energy zu höheren Ablösezahlungen zu bewegen, da der Konzern aufgrund ihrer erlittenen Verluste erhebliche Steuervorteile erzielt hat (Star Tribune, 24.01.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 130, 131, 133). Die beiden Unternehmen streben einen "im voraus bestimmten Bankrott" der mit 11 Milliarden Dollar verschuldeten NRG Energy an, um lange andauernde Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Rheinisches Abenteuer: In Nordrhein-Westfalen gehen Bündnis 90/Die Grünen weiterhin davon aus, dass der Tagebau Garzweiler II nicht aufgeschlossen wird (Süddeutsche Zeitung, 27.01.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 11, 12, 19, 38, 46, 89, 101, 114, 115). Angesichts der ökologischen Auflagen, die RWE-Rheinbraun im Rahmenbetriebsplan gemacht wurde, sei ein Festhalten an dem Vorhaben "bar jeder energie- und betriebswirtschaftlichen Vernunft".

Gegenangebot: Die Gemeinde Heuersdorf hat der Staatssekretärin im sächsischen Wirtschaftsministerium, Andrea Fischer, einen neuen Heuersdorf-Vertrag übergeben (www.mdr.de, 30.01./03.02.2003; s. Dokumentation). Dadurch soll Planungssicherheit für beide Seiten geschaffen und langwierige juristische Auseinandersetzungen vermieden werden. Heuersdorf will der Mibrag 765 Hektar unbewohntes Gelände am Rande der Ortschaft zur Braunkohleförderung zur Verfügung stellen, während die für rund 16 Millionen Euro von Umsiedlern gekauften Grundstücke zum symbolischen Preis von einem Euro an die Gemeinde zurückgegeben werden sollen. Die Mibrag hat klargestellt, dass sie darin "keinen Kompromiss sehen kann" (www.mibrag.de, 31.01.2003). Bürgermeister Horst Bruchmann weist darauf hin, dass sich das Unternehmen auf einen "sehr spekulativen Erwerb ohne rechtliche Grundlagen" eingelassen hat (Neues Deutschland, 04.02.2003).

Dokumentation

Pressemitteilung der Gemeinde Heuersdorf, 03.02.2003: "Die Gemeinde und ihre Bürger würden sich bereit erklären, einen Großteil der Gemarkung Heuersdorf für den Braunkohleabbau zur Verfügung zu stellen und Beeinträchtigungen durch den Braunkohleabbau in ihrem Umfeld zu dulden. Zugleich müssten Leistungen vereinbart werden, die das Nebeneinander von Braunkohleabbau und dörflichem Leben in den nächsten Jahren ermöglichen, insbesondere durch abschließende Regelungen über zu treffende Schutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen. Durch die Verfügbarkeit eines Großteils der unter der Gemarkung Heuersdorf lagernden Braunkohle für die MIBRAG als Bergbautreibenden würde ein wirtschaftlicher Betrieb sowohl des Tagebaus als auch des Kraftwerkes Lippendorf auf Jahrzehnte hinaus gesichert. Andererseits ginge zwar die gewachsene Gemarkung Heuersdorf größtenteils verloren, der besiedelte Teil bliebe jedoch erhalten und damit ihren Bürgern der Kern der Heimat bewahrt."