12. März 2003 Nr. 136

Wirtschaftspolitik im Gerichtssaal

Staatssekretärin Andrea Fischer vom sächsischen Wirtschaftsministerium hat am 23.01.2003 in Heuersdorf das fehlende Interesse der Staatsregierung an einer Kompromisslösung mit der Gemeinde klargestellt (Gemeinsame Zeitung, 03.02.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 135, Zitierfähiges). Die strittige Umsiedlungsfrage soll nun durch ein Gerichtsurteil geklärt werden.

Die mangelnde Einigungsfähigkeit verantwortlicher Regierungsstellen kann der Wirtschaftsentwicklung des Leipziger Südraums nur noch abträglich sein.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Konventioneller Weg: Die erste Turbine des Vattenfall-Pumpspeicherwerks Goldisthal ist ans Netz gegangen (Neues Deutschland, 08.02.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 10, 11, 69, 79, 114). Bis Jahresende sollen drei weitere folgen, um eine Leistung von insgesamt 1060 Megawatt bereitzustellen. Lars G. Josefsson, Vorstandsvorsitzender des Mutterkonzerns Vattenfall AB, hält Windenergie-Subventionen in Deutschland für destruktiv, weshalb sich sein Konzern nicht an Offshore-Windparks beteiligen wird (Berliner Morgenpost, 07.03.2003). Die Kernenergie müsse dafür als Option am Leben gehalten werden.

In Westsachsen nichts Neues: Nach Meinung von Bürgermeister Horst Bruchmann wäre bei einer erneuten juristischen Auseinandersetzung die energiewirtschaftliche Notwendigkeit einer Abbaggerung von Heuersdorf nicht zu belegen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.02.2003). Die Gemeinde solle für einen sterbenden Zweig der Energiewirtschaft geopfert werden. Habe man in der DDR wegen des Mangels Raubbau betrieben, stünde im vereinten Europa so viel Energie zur Verfügung, dass die Kohle unter Heuersdorf wirklich nicht gebraucht werde. "Der Staatsregierung geht es mittlerweile doch nur noch ums Prinzip. Einem kleinen renitenten Ort soll es nicht gelingen, gegen den Freistaat zu obsiegen." Der Verein "Für Heuersdorf" und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben ein Schild mit der Aufschrift: "Wir lassen die Kirchen im Dorf... und bieten den Dialog an" aufgestellt (Lausitzer Rundschau, 15.02.2003). Hierbei wird nach Aussage von Bürgermeister Bruchmann ein "Nebeneinander von Braunkohletagebau und dörflichem Leben" angestrebt. Seinem Eindruck nach sei der Ende Oktober 2002 von der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) angebotene "Dialog Gemeinsame Umsiedlung" auf wenig Resonanz gestoßen. Wie die Leipziger Volkszeitung am 18. Februar in ihrer Bornaer Ausgabe berichtete, hat die Mibrag bereits seit Januar eine gebührenfreie Heuersdorf-Hotline unter der Nummer 0800 - 1015381 geschaltet. Die Mibrag lehnt alle Vorschläge zur Erhaltung des Dorfes als unrealistisch ab (Lausitzer Rundschau, 19.02.2003). Statt dessen wird im Umsiedlungsfall "speziell für ältere Menschen" ein "altersgerechtes Haus" angeboten, "in dem sie ein geruhsames Leben nach ihren Bedürfnissen führen können" (Pressemitteilung, 11.03.2003).

Ausklang: Zum letzten Mal wurde in der zur Umsiedlung bestimmten Ortschaft Horno der überlieferte Brauch der niedersorbischen Fastnacht gefeiert (Berliner Morgenpost, 10.02.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 131, 132, 134). Über 20 Paare zogen durch das Dorf und tanzten im "Dorfkrug" die Annamarie-Polka. Der nächste "Zapust" soll in Neu-Horno, in Forst-Eulo, gefeiert werden. Bis Oktober werden sich dort 220 der einst 300 Dorfbewohner angesiedelt haben.

Luft anhalten: Nach Auskunft von Rolf Müller-Syhring, Geschäftsführer der Südraum Leipzig GmbH, hat eine Studie über acht deutsche Seen die mangelnden Renditeaussichten einer Seenlandschaft verdeutlicht (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 11.02.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 15, 80, 90, 93, 102, 103). "Durch die Seenlandschaft allein entstehen keine Arbeitsplätze in riesigen Dimensionen." Man brauche aber lediglich einen langen Atem, um "die Potenziale für eine erhebliche wirtschaftliche Belebung" zu erschließen.

Wandel erforderlich: Durch den EU-Handel mit Treibhausgasemissionen wird ab 2005 nach Erkenntnis der ICF Consulting der Durchschnittspreis für Grundlaststrom in Europa um 19 Prozent ansteigen (www.icfconsulting.com; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 120, 122, 125, 127, 131, 133, 134, 135). Weitaus höhere Belastungen werden in einigen Ländern erwartet (so beispielsweise in den neuen Bundesländern aufgrund der CO2-trächtigen Braunkohle).

Welt von Morgen: In Deutzen werden der Verein "Pro Regio" und die Firma Mitgas einen Energie-Erlebnispark im Kulturpark aufbauen (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 18.02.2003). Pro-Regio-Geschäftsführerin Nora Widera verweist darauf, dass im Energiebereich "die Forschung schon viel weiter als der Markt" sei. Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ist 2002 um 18 Prozent auf 45 Milliarden Kilowattstunden (das 3,6fache des Kraftwerks Lippendorf) gestiegen (Berliner Zeitung, 18.02.2003). In Espenhain soll durch die Geosol-Gesellschaft (Berlin) Europas größtes Solarstromkraftwerk auf den Haldenfeinkohlebecken an der Mölbiser Landstraße entstehen (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 28.02.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 35, 61, 72, 74, 82, 85). Auf einer Fläche von 15 Hektar wird die Anlage eine Leistung von fünf Megawatt aufweisen.

Kompromisslösung: Der hoch verschuldete Mibrag-Anteilseigner NRG Energy hat angeboten, sieben ehemalige Topmanager mit insgesamt 12,2 Millionen Dollar abzufinden, um ein Vergleichsverfahren abzuwenden (Star Tribune, 01.03.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 127, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135). Das Unternehmen bemüht sich darum, außerhalb der Insolvenzgerichte einen Umstrukturierungsplan mit den Gläubigern abzustimmen.

Altertum verpflichtet: Die Mibrag hat die Gründung der gemeinnützigen Stiftung für Archäologie "Pro Archaeologia Saxoniae" mit einem Grundkapital von 4,15 Millionen Euro angekündigt (Pressemitteilung, 03.03.2003; Freie Presse, 04.03.2003). Im Mittelpunkt der Arbeit steht die grenzübergreifende Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Archäologie in Sachsen, Böhmen und Niederschlesien.

Zitierfähiges

William Ewart Gladstone, britischer Premierminister 1868 - 1894: "Die Gerechtigkeit, die hinausgezögert wird, ist die verweigerte Gerechtigkeit."

Martin Luther King Jr.: "Es gibt nichts Tragischeres in der ganzen Welt, als das Recht zu kennen, aber es nicht auszuüben."