31. März 2003 Nr. 137

Am Staatsoberhaupt vorbei

Bundespräsident Johannes Rau hat angemahnt, anstelle fossiler Brennstoffe "das Energieeinkommen der Erde, die Solarenergie in all ihren Formen, für unsere Bedürfnisse zu nutzen" (s. Dokumentation). Dieser Appell erregt allerdings wenig Interesse bei der Sächsischen Staatsregierung, die in der Braunkohle das "Kernstück" einer nachhaltigen Energieversorgung sieht (s. Heuersdorf Aktuell Nr.121).

Im behaupteten Interesse des Gemeinwohls wird von der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) der Sonnenenergie getrotzt. Doch unweit vom Bergbau ist die Erosion des Gemeinwohls längst im Gange. In der Gemeinde Kitzscher fehlen inzwischen die erforderlichen Mittel, um ABM-Kräfte für die Betreuung von Obdachlosen zu bezahlen (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 13.03.2003).

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Zeitansage: Im Vorfeld des Berliner Umweltfestivals am 25.05.2003 hat der Geschäftsführer der Grünen Liga, Stefan Richter, den Einsatz für erneuerbare Energien als "aktive Friedenspolitik" bezeichnet (Pressemittelung, 07.03.2002; s. Dokumentation). "Sie machen uns unabhängig vom Erdöl und von anderen fossilen Energieträgern."

Ausharren lohnt sich: Die einst zur Abbaggerung vorgesehene Ortschaft Pritzen in Südbrandenburg zählt inzwischen wieder 70 Bewohner (Der Tagesspiegel, 21.03.2003). Amtsdirektor Detlef Höhl rechnet mit einem Bevölkerungszuwachs auf etwa 150. Zu DDR-Zeiten nahmen 250 Einwohner eine Abfindung an und zogen in eine neue Wohnung in den Plattenbauten von Großräschen, Senftenberg oder Spremberg ein. Ein einziges Ehepaar weigerte sich jedoch, sein Grundstück an die Bergbaugesellschaft zu verkaufen.

Noch mehr Braunkohle: Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Georg Milbradt und Matthias Platzeck (Gründungsmitglied der Grünen Liga), haben sich für die Förderung von Braunkohle in Ostdeutschland ausgesprochen (Märkische Oderzeitung, 26.03.2003). Ziel sei die Sicherung der Kohleverstromung auch über die Laufzeit der bestehenden Kraftwerke hinaus. Sachsen und Brandenburg sollen ebenfalls bei der Entwicklung moderner Braunkohlekraftwerke berücksichtigt werden. Nach Ansicht von Kurt Häge, Leiter von Vattenfall Europe Mining & Generation, müssen innerhalb von 25 Jahren die deutschen Atomkraftwerke mit "30 Prozent der Erzeugungskapazitäten ersetzt werden - das geht nur durch den verstärkten Einsatz von Großanlagen mit fossilen Energieträgern, die Kohlendioxid produzieren - wenn auch immer weniger" (Märkische Allgemeine, 27.03.2003). Vattenfall glaubt jedoch, "dass Kernenergie in den Energiemix gehört" (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 136).

Nehmen und Geben: Anstelle der Selbstkontrolle der Energiewirtschaft wird spätestens ab Juli 2004 eine Regulierungsbehörde in Deutschland über den freien Wettbewerb auf dem Strommarkt wachen (Die Tageszeitung, 26.03.2003). Im Gegenzug haben Bündnis 90/Die Grünen einer lang umstrittenen Härtefallregelung für energieintensive Betriebe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zugestimmt.

Risikobehaftet: Beim Mibrag-Anteilseigner NRG Energy werden die Betriebsverluste 2002 höher als erwartet ausfallen (Star Tribune, 26.03.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 127, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136). Das Unternehmen geht davon aus, das ein Vergleichsverfahren wahrscheinlich eingeleitet werden muss. Nach Angabe von Heiner Krieg, dem kaufmännischen Geschäftsführer der Mibrag, "wird die Entwicklung des Tagebaues Vereinigtes Schleenhain" und damit der Bergbaugesellschaft "maßgeblich von der Entscheidung zur Inanspruchnahme der Ortslage Heuersdorf abhängen" (Pressemitteilung, 27.03.2003). Im Jahre 2002 wurden 10,6 Millionen Tonnen Braunkohle an das Kraftwerk Lippendorf sowie 5,2 Millionen Tonnen an das Kraftwerk Schkopau und 1,1 Millionen Tonnen an die Stadtwerke Chemnitz geliefert. Insgesamt wurden 19,5 Millionen Tonnen Rohbraunkohle abgebaut und somit die Förderung gegenüber 2001 um 4 Prozent gesteigert. Die Mibrag zählte Ende Februar dieses Jahres 2.058 Beschäftigte (Leipziger Volkszeitung, 28.03.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 1, 19, 21, 24, 29, 31, 80).

Neuorientierung: Beim Regionalversorger envia Mitteldeutsche Energie AG (enviaM) wird entgegen früheren Planungen eine Fusion weder mit dem Gasversorger Mitgas noch mit den Stadtwerken Leipzig angestrebt (Leipziger Volkszeitung, 28.03.2002; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 112). Die Beschäftigtenzahl nahm im Jahr 2002 von 3.505 auf 3.336 ab und soll in diesem Jahr auf 3.050 reduziert werden.

Obst gegen Braunkohle: Die RWE Rheinbraun AG hat einen Antrag auf Einleitung des Enteignungsverfahrens gegen den nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gestellt (Pressemitteilung, 28.03.2003). Der BUND ist Eigentümer einer 1 Hektar großen ökologisch bewirtschafteten Streuobstwiese am geplanten Übergang des Tagebaus Garzweiler I zu Garzweiler II bei Otzenrath. Der Umweltverband kündigte an, gegen die Enteignungsabsicht von RWE juristisch vorzugehen.

Dokumentation

Johannes Rau, "Wissenschaft im 21. Jahrhundert - Herausforderungen für liberale Demokratien in einer globalisierten Welt", www.bundespraesident.de, 05.03.2003: "Die von Menschen zu verantwortenden klimatischen Veränderungen auf der Erde tragen zu den immer häufiger auftretenden Klimakatastrophen bei. (...) Darum ist es so wichtig, dass wir weltweit Energiequellen erschließen und immer stärker nutzen, die die Umwelt weniger belasten und die den Frieden auf der Welt nicht antasten. Wir dürfen das Energiekapital der Erde nicht länger verbrauchen. Wir müssen lernen, das Energieeinkommen der Erde, die Solarenergie in all ihren Formen, für unsere Bedürfnisse zu nutzen."

Michael Succow, Naturschutzbund Deutschland, Neues Deutschland, 24.03.2003: "Statt die fossilen Energieträger zu schonen, sie möglichst in der Erde zu belassen, um unser Klima nicht noch weiter aufzuheizen, statt auf reichlich vorhandene alternative Energien zu orientieren, auf die unermesslich vorhandene Solarenergie, auf die nachwachsende Biomasse, wie sie die Vegetationsdecke dieser Erde unablässig erzeugt, (...) soll eine Politik durchgesetzt werden, die einem Land bzw. einem kleinen Teil dieser Erde scheinbar grenzenloses Weitermachen wie bisher, das weitere Verschwenden der Ressource Öl erlaubt, zum Schaden der anderen."