05. Mai 2003 Nr. 138

Rechtsstreit vorprogrammiert

Das neue Heuersdorf-Gesetz, das nach der erfolgreichen Normenkontrollklage der Gemeinde im Jahre 2000 vom damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf angekündigt wurde, ist nun endlich als Referentenentwurf vorgelegt worden (Pressemitteilung, 29.04.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 86, 87, Dokumentation). Nach einer Anhörungszeit von drei Monaten wird über die Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Landtag entscheiden.

Doch ohne diese demokratisch legitimierten Vorgang abzuwarten, betreibt die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) eine aufwendige Öffentlichkeitskampagne, um die Heuersdorfer zur Umsiedlung zu bewegen. Die Kosten dafür werden über jede Stromrechnung beglichen.

Die Gemeinde Heuersdorf setzt ihre Ressourcen hingegen für die Bürger und für eine zukunftsfähige Energiewirtschaft ein. Sie wird auch wieder die Gerichte bemühen, um die juristische Klärung ihres Standpunkts herbeizuführen.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Freizeit im Überfluss: Unter dem Motto "Mehr Spaß im Osten" wurde der Freizeitpark Belantis am Cospudener See im Leipziger Südraum eröffnet (Sächsische Zeitung, 30.03.2003). Nach Ansicht des Unternehmenssprechers Jan Noack besteht in den neuen Bundesländern "reichlich Nachholbedarf im Erleben von Freizeit". In der Region Borna waren im Monat März 9.049 Beschäftigungslose registriert (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 04.04.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 75, 80, 81, 117, 134). Die Arbeitslosenquote lag damit bei 24,2 Prozent.

Hohes Tier: Im Tagebau Schleenhain hat Mibrag-Mitarbeiter Andreas März das Skelett eines 2,80 Meter hohen Mammuts mit einem geschätzten Alter von 100.000 Jahren entdeckt (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 01.04.2003). Das vormals im Jahre 1908 aufgefundene und weitbekannte Bornaer Mammut mit vollständig erhaltenem Skelett (Höhe 3,25 Meter) wurde im Zweiten Weltkrieg bei einem Bombenangriff auf Leipzig zerstört.

Verlass auf Rechtsstaatlichkeit: Für den Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Dirk Jansen, soll mit dem Besitz einer Streuobstwiese im Braunkohletagebau-Gebiet Garzweiler II "ein Zeichen gegen Naturzerstörung" gesetzt werden (Neue Ruhr Zeitung, 02.04.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 137). Die Grundeigentumsrechte sollen nötigenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeklagt werden. Nach Aussage des Sprechers von RWE-Rheinbraun, Guido Steffen, strebt man diese Auseinandersetzung "eigentlich nicht" an.

Strategieänderung: Nach Ansicht von Umweltminister Steffen Flath verkraftet Sachsen keine weiteren Windkraftanlagen mehr (Lausitzer Rundschau, 07.04.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 8, 17, 43, 57, 58, 70, 94, 97, 101, 103, 109, 110, 111, 118, 119, 120,121, 123, 124, 125, 127, 130, 133, 136). Dafür seien eine Versiebenfachung der Biomasse-Nutzung bis spätestens 2010 sowie eine Steigerung bei der Sonnenenergie geplant. Karlheinz Becker, Geschäftsführer der Vereinigung zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien (VEE Sachsen), führt das Akzeptanzproblem bei der Windkraft auf geringes Wissen und eine starke Polarisierung zurück. Der Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig, Michael Koelsch, hat auf der enertec den zweiten Preis beim "EnBW Energie-IQ-Wettbewerb" für seine bodennahe "ago-Windkraftanlage" gewonnen (Ratschlag, Mai 2003).

Kohlenstoff verringern: Durch den Förderrückgang bei der ostdeutschen Braunkohle in den Jahren 1990 bis 2002 wurde mehr Kohlendioxidemissionen vermieden, als die im gleichen Zeitraum erreichte CO2-Emissionssenkung um 150,2 Millionen Tonnen in ganz Deutschland (Neues Deutschland, 14.04.2003). Nach Ansicht von Hartmut Graßl, dem Vorsitzenden des von der Bundesregierung beauftragten Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WGBU), wird der "Korridor der Nachhaltigkeit immer enger". Wer das Klima retten will, kommt am Ausstieg aus den fossilen Energieträgern nicht vorbei. In Schweden werden ab dem 01. Mai die Stromkonzerne zum Verkauf von 7,4 Prozent ihrer Elektroenergie aus erneuerbaren Energiequellen verpflichtet (Die Tageszeitung, 23.04.2003). Der vorgeschriebene Anteil steigt auf 17 Prozent bis 2010.

Wo wir sind ist vorn: Nach dem Gemeindeverzeichnis des Statistischen Landesamtes hat Sachsen 527 Gemeinden (Lausitzer Rundschau, 15.04.2003; www.statistik.sachsen.de). Die kleinste Bevölkerungszahl weist Heuersdorf mit 161 Einwohnern auf.

Geistesvater: Am 6. September 2003 wird der 150. Geburtstag des ersten sächsischen Nobelpreisträgers Wilhelm Ostwald in Großbothen gefeiert (Leipziger Volkszeitung, 16.04.2003). Ostwald veröffentlichte 1894 seinen Katalyse-Begriff und war ein Verfechter erneuerbarer Energien (www.wilhelm-ostwald.de). 1908 nannte er als wesentlichen Unterschied zwischen Mensch und Tier die Fähigkeit des ersteren, körperexterne Energie für andere als lebensunterhaltende Prozesse nutzbar zu machen.

Kraftwerks-Blockflöten: Nach Ansicht von Karl-Heinz Gerstenberg, Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, ist die Sächsische Staatsregierung bei ihrer "verfehlten Energiepolitik (...) unbelehrbar" (Pressemitteilung, 29.04.2003). Infolge des Handels mit CO2-Zertifikaten sagen Gutachten deutliche Förderrückgänge für die Braunkohleförderung voraus. Nach Erkenntnis von Andrea Roth, umweltpolitischer Sprecherin der sächsischen PDS, wird die Staatsregierung "mit Sicherheit auch jetzt keinerlei belastbaren Energieprognosen finden", um das neue Heuersdorf-Gesetz zu begründen (Pressemitteilung, 29.04.2003). Der Bornaer Superintendent Matthias Weismann hat ein Vermittlungsangebot unterbreitet, das jedoch von Bürgermeister Horst Bruchmann abgelehnt wird (Leipziger Volkszeitung, 03.05.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 18, 27). Die Mibrag kaufe ohne Rechtsgrundlage das Dorf aus und zerstöre die Dorfgemeinschaft.

Dokumentation

Für Heuersdorf e. V., "Heuersdorf kämpft weiter", Pressemitteilung, 29.04.2003: "Es steht also ein neuer, jahrelanger Rechtsstreit bevor. Denn Heuersdorf wird mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen das Gesetz vorgehen."