05. Juni 2003 Nr. 139

Kohle light

Nach Erkenntnis des World Wide Fund for Nature (WWF) entstehen 37 Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen bei der Erzeugung von Elektroenergie (Der Tagesspiegel, 07.05.2003). WWF-Klima-Expertin Regine Günther fordert deshalb einen Baustopp für Kohlekraftwerke. Der Ausstieg aus der Kernenergie soll durch Gaskraftwerke, regenerative Energien und Energiesparmaßnahmen ausgeglichen werden.

Die Bedingungen dafür müssten allerdings erst klargestellt werden. Bei einem weltweiten Verzicht auf die Kohlenutzung wären die erkundeten Erdgasvorräte rasch erschöpft. Diese Aussicht rechtfertigt jedoch nicht die routinemäßige Bevorzugung der Braunkohlenwirtschaft durch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Loske, versuche er, unbeachtet der Physik Politik zu machen (Kölner Stadt-Anzeiger, 07.05.2003).

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Angst vor Kyoto: Nach Aussage des nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe dürfen die Chemie, Aluminium und Braunkohle vor dem Hintergrund des Umweltschutzes nicht unter Druck geraten (Neuß-Grevenbroicher Zeitung, 05.05.2003) Wegen des zu Verteilungskampfes bei den Zuteilungsquoten an Kohlendioxid-Emissionen wollen Wirtschaft und Politik ihre Standortinteressen in Brüssel vortragen.

Entscheidungsfeld: Dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird von RWE-Rheinbraun eine Ausgleichszahlung von 56.000 Euro für seine Streuobstwiese im Einzugsbereich des Tagebaus Garzweiler II angeboten (Neue Ruhr Zeitung, 7.5.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 137, 138). Aufgrund der drohenden Zwangsenteignung will der BUND gegen das Bundesberggesetz juristisch vorgehen. Dabei komme die Frage auf den Prüfstand, ob der Tagebau tatsächlich energiepolitisch notwendig sei. Klaus Brunsmeier, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen BUND-Landesverbandes vermerkt allerdings: "Von vorne rollen die Bagger an," und dahinten "ziehen die Leute schon weg."

Uneinsichtig: Der Heuersdorfer Energiebeauftragte Jeffrey Michel hat auf seinen 1998 vergeblich unterbreiteten Vorschlag an die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) hingewiesen, zur gegenseitigen Vertrauensbildung eine Siedlungsgesellschaft mit Heuersdorf zu bilden (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 07.05.2003). Mit den Bemühungen der Mibrag um einen "Dialog" mit Heuersdorf sei nur ein Monolog gemeint. Das Unternehmen unterstützt das Vermittlungsangebot des Bornaer Superindendenten Matthias Weismann (www.mibrag.de; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 138).

Verstaubtes Umfeld: Einwohner der Heuersdorfer Nachbargemeinde Neukieritzsch haben sich über Staubbelastungen aus dem Tagebau Schleenhain bei Westwind beschwert (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 07./31.05.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 83). Nach Angabe des Mibrag-Direktors Bergbau/Veredlung Horst Schmidt werden durch ein Messsystem für Staub- und Lärmimmissionen die Richtwerte eingehalten, doch seien bei extremen Witterungsverhältnissen vor allem Staubbelästigungen nicht immer vermeidbar.

Steigender Windkraftanteil: Der Regionalversorger E.DIS rechnet mit einer Zunahme der Windräder in seinem Netzbereich in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg von 1545 Ende 2002 um etwa 500 weitere Anlagen in diesem Jahr (Nordkurier, 09.05.2003). Damit wird sich deren Erzeugungsanteil von 20 auf fast 26 Prozent erhöhen. Die saisonal bedingten Leistungsschwankungen lagen gleichwohl zwischen mehr als 20 Millionen KWh im Dezember 2002 und lediglich 17.000 KWh an einem absoluten Flauten-Tag im April.

Vorfahrt für Braunkohle: Beim Deutschen Braunkohlentag hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck für die Weiterentwicklung der Kraftwerkstechnik ausgesprochen (Märkische Oderzeitung, 09.05.2003). Nach Angabe des Vorsitzenden des Deutschen Braunkohle-Industrie-Vereins (DEBRIV), Berthold Bonekamp, müssen in den kommenden Jahren bundesweit 20.000 Megawatt neue Kohlekraftwerke errichtet werden, um den Ausstieg aus der Atomenergie aufzufangen und den steigenden Strombedarf zu decken (Märkische Allgemeine, 09.05.2003). In Nordrhein-Westfalen haben CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam den Sozialdemokraten vorgeworfen, den Bau eines modernen Gaskraftwerks in Hürth zu blockieren (Westfalenpost, 14.05.2003). Ein Kartell aus SPD, Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Industrie (IGBCE) und Kohle-Wirtschaft wolle auf Kosten des Wettbewerbs die 500 Millionen-Investition der Firma Intergen mit 150 Arbeitsplätzen verhindern.

Schuldenhort: Das seit langem erwartete Vergleichsverfahren des 50prozentigen Mibrag-Eigentümers NRG Energy ist eingeleitet worden (Star Tribune, 15.05.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 127, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136). Mit dem Abschluss des Verfahrens wird gegen Ende des Jahres gerechnet.

Sonnenstrahl: Die Bundestagsabgeordneten Herrmann Scheer und Hans-Josef Fell haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Solarministerium nach dem Vorbild des Atomministeriums aus den 50er Jahren zu schaffen (Neues Deutschland, 19.05.2003).

Zukunftsgerechter Standpunkt: Der Vorsitzende des Vereins "Für Heuersdorf e. V.", Bernd Günther, hat anlässlich der Jahreshauptversammlung am 17.05.2002 darauf hingewiesen, dass Heuersdorf alle wichtigen Argumente auf seiner Seite habe: "Innovationsbedarf, regionale Beschäftigungschancen durch neue Energietechnik und die stoffliche Verwertung von Biomasse, Förderung der Windenergie, Erhalt des gewachsenen Siedlungsraums gemäß § 10 der sächsischen Verfassung sowie Solidarität mit allen vom weltweiten Klimawandel betroffenen Menschen!" (Gemeinsame Zeitung, 02.06.2003).

Bekanntmachung

Auslegung zur Einsichtnahme des Referentenentwurfes zur Inanspruchnahme der Gemeinde Heuersdorf für den Braunkohlenabbau und zur Eingliederung der Gemeinde Heuersdorf in die Stadt Regis-Breitingen vom 11. Juni 2003 bis 11. Juli 2003 in der Stadtverwaltung Regis-Breitingen, Zimmer 16, Rathausstraße 25, 04565 Regis-Breitingen und in der Gemeindeverwaltung Heuersdorf, Dorfstraße 25, 4574 Heuersdorf.