04. Juni 1997 Nr. 14

Anlaß zur Besinnung

Trotz veränderter Rahmenbedingungen wird die Braunkohlepolitik weiterhin mit dem Sächsischen Energieprogramm aus dem Jahr 1993 begründet. Beim stockenden Stromabsatz fahren Mibrag und Veag immer wieder Verluste ein.

Die Heuersdorfer sollen gegen ihren Willen am Verlustgeschäft beteiligt werden. Doch der Landrat des Leipziger Landes, Werner Dieck, erteilt der Vorgehensweise der Sächsischen Staatsregierung und der Mibrag eine deutliche Absage. "Eine sozialverträgliche Umsiedlung von Heuersdorf kann ich nicht erkennen", gab er am 30.05. der Verbandsversammlung für Westsachsen zum Protokoll.

Der Evangelische Kirchentag bietet aber nun allen Seiten eine Gelegenheit zur Besinnung. "Wir brauchen den Kirchentag" betont Dr. Reinhard Höppner, "weil im politischen Alltagsgeschäft Konzepte für eine überlebensfähige und humane Gesellschaft immer wieder verlorenzugehen drohen".

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Sanierungsdebatte angeheizt: Im Sächsischen Landtag wurde auf die Bezeichnung "Krisenregion" zugunsten "Region Südraum Leipzig" aus Rücksicht auf das "erklärte Lieblingsthema" des SPD-Regierungspräsidenten Walter Christian Steinbach verzichtet (Leipziger Volkszeitung 16.05.1997, S. 4). "Doch von wirtschaftlicher Selbständigkeit ist die durchlöcherte Landschaft weit entfernt" kommentiert Sven Siebert von der LVZ. Deshalb werden neben dem Braunkohleabbau auch "Bonner Milliardenzuzahlungen" gegen die sich ausbreitende "Resignation" im Südraum gefordert: "Heinz Lehmann (CDU) erinnerte die Bundesregierung daran, daß sie dem Osten versprochen habe, für die Sanierung der Bergbaufolgelandschaften zu sorgen" (vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 13). Für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ist dennoch die H älfte der Arbeitsplatzverluste "rationalisierungsbedingt" (Neues Deutschland, 21.05.1997, S. 9).

Grüne mahnen Energiewende an: "Statt auf Energiesparen setzt der Wirtschaftsminister auf die Überproduktion und den Export von Braunkohlestrom" beklagt sich Werner Schulz MdB vom Bündnis 90 / Die Grünen (Leipziger Volkszeitung, 17.05.1997, S. 3). "Doch Heuersdorf steht für einen Wendepunkt in der Energiepolitik. Der Streit um seine Existenz ist ein Streit um die Demokratie und ein zukunftsfähiges Sachsen". Die Grünen fordern eine sächsische Energieagentur und den Ausbau regenerativer Energien (Leipziger Volkszeitung 24.05.1997, S. 4).

Klimaschutz gefährdet: Die deutschen CO2-Emissionen nahmen 1996 zum ersten Mal nach der Wiedervereinigung um 1,7 % auf 910 Millionen Tonnen wieder zu (Zeitung für kommunale Wirtschaft, Mai 1997, S. 2).

Veag fordert weitere Schonfrist: Die Vereinigten Energiewerke AG rechnet bis 2003 mit Ertragsverlusten (Leipziger Volkszeitung, 30.05.1997, S. 7) Beim Gesamtstromerlös wurde 1996 ein Rückgang von 4 % auf 5,6 Milliarden DM verzeichnet. Der ostdeutsche Strom absatz ging um 3,5 % zurück. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, die Übergangsregelung für die Braunkohleverstromung auch nach 2003 zu gewähren (vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 12). Die Entschwefelung der bestehenden Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und Boxberg hat die Stromerzeugungskosten um 1,6 Pf./kWh verteuert (Acid News, April 1997, S. 10). Durch umfassende Ertüchtigungsmaßnahmen konnte der elektrische Wirkungsgrad von 32 % auf 35 % erhöht werden.

Superintendent mit Heuersdorf solidarisch: Von der Hoffnung der Heuersdorfer, ihren Kampf zu gewinnen, zeigte sich Pfarrer Curt Strauss vom Kirchenkreis Nordhausen "beeindruckt" (Leipziger Volkszeitung, 30.05.1997, S. 5) Der Eröffnungsgottesdienst des Kirchentags (siehe Termine) soll "die Fürbitte für die Heuersdorfer intensivieren und sie ermutigen. Er wird denjenigen, die das Dorf weghaben wollen, hoffe ich, die Ohren und vielleicht sogar die Herzen öffnen".

Gesetzentwurf zurückgewiesen: Der Regionale Planungsverband Westsachsen hält dasHeuersdorf-Gesetz zwar für "verfassungsrechtlich legitimiert" aber in vielen Punkten für "nachbesserungsbedürftig" (Leipziger Volkszeitung / Borna, 31.05.1997, S. 18). In seiner Sitzung am 30.05.1997 wurde beanstandet, daß der eigentliche Zweck der Eingliederung verschleiert wird. Der Verband verlangt deshalb, daß die Begriffe Sozialverträglichkeit, Verursacherprinzip und Heuersdorf-Vertrag im revidierten Gesetzestext stehen. Er sieht keine Notwendigkeit, eine Eingliederung nach Regis-Breitingen am 01.07.1998 vorzunehmen. Der mit energiepolitischen Argumenten begründete Antrag des Heuersdorfer Bürgermeisters Horst Bruchmann auf Rücknahme des Verbandsbeschlusses vom 18.08.1995 zu m Abbau der Heuersdorfer Kohle wurde vertagt.

Termine in Heuersdorf

18. Juni: Eröffnungsgottesdienst zum 27. Deutschen Evangelischen Kirchentag (18 Uhr)

26. - 29. Juni: Gemeindeveranstaltung "700 Jahre Heuersdorf " (am 26.06. ab 19 Uhr)

Rückblende

Die Welt vom 25.07.1994: "Für die unrühmlichen Kapitel der Vergangenheit will die ‘neue Mibrag', wie (Geschäftsführer Gerd) Spaniol betont, nicht haftbar gemacht werden. Bei Umsiedlungen sollen jetzt die Belange der Menschen Priorität haben. Das kostet freilich Geld. In Großgrimma mindestens 120 Mio. DM, im viel kleineren Heuersdorf wohl einiges mehr. ‘Dort haben wir ein in Deutschland bisher einmaliges Angebot gemacht'. (Ein schriftliches Angebot liegt der Gemeindeverwaltung noch nicht vor.)... Schließlich sei ein beträchtlicher Betrag für den Erhalt ‘allgemeiner Schutzgüter' - wie die Förderung des Vereinslebens (um die Auszahlung weigert sich die Mibrag)... - vorgesehen... Der Abbau der Kohle soll 2007 erfolgen, eine Umsiedlung braucht mindestens eine Dekade Vorlauf".

Leipziger Volkszeitung vom 24.02.1995: Mibrag-Geschäftsführer Gerd Spaniol zu den Umsiedlungskosten für Heuersdorf: "Wenn die Gemeinde an einen neuen Standort umzieht, kostet es die Mibrag 80 Millionen. Zieht sie nicht um, kostet es die Existenz des Unternehmens". Die Mibrag verzeichnete 1996 einen "Jahresfehlbetrag" von 132,1 Mio. DM.