27. Oktober 2003 Nr. 140

Freiwillige gesucht

Die Sächsische Staatsregierung hat angekündigt, das überarbeitete Heuersdorf-Gesetz in den Landtag einzubringen (Pressemitteilung, 21.10.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 139). Laut Aussage von Staatssekretärin Andrea Fischer werde die Braunkohle unter Heuersdorf "unter den Bedingungen des liberalisierten Energiemarktes gebraucht", da auch "etwa 3.400 Arbeitsplätze" davon abhängen würden. Eine bergbauliche Umfahrung von Heuersdorf würde allerdings die Braunkohlenutzung lediglich um zwei Jahre auf 2038 verkürzen.

Gemäß bundesdeutscher Koalitionsvereinbarung sollen bereits bis 2020 die Kohlendioxid-Emissionen um weitere 25 Prozent reduziert werden. Sollte in Sachsen der Ausstoß von Treibhausgasen wegen der Braunkohleverstromung unverändert bleiben, müssten andere Bundesländer die entsprechenden CO2-Minderungsleistungen übernehmen. Kandidaten waren aber bislang nicht in Sicht.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Räumung mit Glockenspiel: Die Umsiedlung der Gemeinde Horno in der Lausitz soll in Oktober abgeschlossen werden (Lausitzer Rundschau, 05.08.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 131, 132, 134, 136). Die Kirchturmkuppel mit beiden Glocken wird heruntergenommen, aufgearbeitet und in Neu-Horno auf einen neuen Kirchenbau wieder aufgesetzt.

Kohlekonflikt: Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht die Braunkohle als "das große Klimaproblem" an (Handelsblatt, 14.08.2003). Fast 80 Prozent des Stroms in Deutschland stammen derzeit entweder aus Kernkraft oder der CO2-belasteten Kohle. Wegen des Atomausstiegs und der Überalterung vieler Kohlekraftwerke sollen in den nächsten 20 Jahren rund 60 Großkraftwerke ersetzt werden. Ein Investitionsbedarf von 30 bis 40 Milliarden Euro wird dafür veranschlagt. Der Anteil der Windenergie soll von heute 8 auf 20 Prozent gesteigert werden. Im Jahre 2003 wird allerdings die neu installierte Windkraftleistung um rund 25 Prozent auf knapp 2500 MW fallen, da das Interesse von Privatanlegern sowie das Engagement der Banken nachgelassen haben (Die Tageszeitung, 25.10.2003).

Trockenobst: Angesichts des Klimawandels soll nach Ansicht von Umweltminister Stefan Flath über den Anbau von Aprikosen und Pfirsichen in Sachsen nachgedacht werden (Sächsische Zeitung, 28.08.2003). Das Landesamt für Umwelt und Geologie prognostiziert bis 2050 längere Trockenperioden sowie einen Temperaturanstieg zwischen einem und vier Grad.

Versteckte Subventionen: Nach Erkenntnis von Johannes Lackmann, dem Vorsitzenden des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), seien die Kosten der konventionellen Stromerzeugung "außer im Strompreis noch in Dutzenden von öffentlichen und privaten Töpfen kunstvoll zergliedert und verschleiert" (Lippische Landeszeitung, 17.09.2003). Sobald auch "die Ruhrkohle AG in absehbarer Zeit dicht macht, werden noch Generationen nach uns die 600 Pumpstationen aus Steuermitteln subventionieren müssen, um zu verhindern, dass das durch den Bergbau abgesenkte Ruhrgebiet absäuft" (Pressemitteilung, 24.08.2003). In Deutschland habe man "300 Ortschaften für die Braunkohle weggebaggert" und dabei 100.000 Menschen umgesiedelt. In Turkmenistan seien derzeit auch 100.000 Menschen von einer Gas-Pipeline betroffen. Die externen Kosten in Deutschland betragen mindestens 35 Milliarden Euro pro Jahr. "Die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr und die Hitzewelle 2003 waren vermutlich schon ein Vorgeschmack auf die kommenden Klimaveränderungen."

Speicherfest: Das Pumpspeicherwerk Goldisthal mit einer Leistung von 1060 Megawatt wurde in Anwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeweiht (Thüringer Allgemeine, 30.09.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 10, 11, 69, 79, 114, 136). Der Betreiber Vattenfall Europe AG investierte 600 Millionen Euro in das aus DDR-Zeiten stammende Projekt, um dessen Fertigstellung zu ermöglichen. Tilo Wille von der Grünen Liga bezeichnet das Vorhaben als "Energievernichtungsmaschine". Nach Angabe von Vattenfallsprecher Johannes Altmeppen hätten jedoch Pumpspeicheranlagen wie in Goldisthal das europäische Netz nach dem totalen Stromausfall in Italien stabilisiert.

Kohle statt Natur: In Lakoma leitete die Vattenfall Europe AG unter Polizeischutz bei Protesten von etwa einhundert Bewohnern und Besetzern den Häuserabriss ein (Lausitzer Rundschau, 14.10.2003). Die Ortschaft sowie das dahinter liegende Teichgebiet sollen 2005 für den Tagebau Cottbus-Nord in Anspruch genommen werden. Nach Angabe von Robin Wood-Aktivistin Alexa Kessler werde in Brüssel "noch geprüft, ob die Lacomaer Teiche als Schutzgebiet der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ausgewiesen werden müssen" (Pressemitteilung, 07.10.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 132). Bündnis 90/Die Grünen in Cottbus verurteilten die Polizeiaktionen gegen die Hausbesetzer und kündigte weitere Maßnahmen mit dem Lakoma-Verein an (Sächsische Zeitung, 23.10.2003).

Unnachgiebig: Nach Beschluss des Sächsischen Kabinetts soll der Entwurf des neuen Heuersdorf-Gesetzes in den Landtag (voraussichtlich am 27. November) eingebracht werden (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 22.10.2003). Zuvor seien 41 Stellungnahmen zum Referentenentwurf bewertet worden. Nach Meinung des Heuersdorfer Bürgermeisters Horst Bruchmann wollen die Staatsregierung und die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) "unseren Ort ja unbedingt weghaben". Der Gemeinderat hatte bereits im August den Gesetzentwurf abgelehnt (Sächsische Zeitung, 11.08.2003; Lausitzer Rundschau, 13.08.2003). Nach Verabschiedung des Gesetzes soll erneut vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt werden (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 130, 132).