13. November 2003 Nr. 141

Richterliche Nachhilfe

Nach Ansicht des Sächsischen Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft, Stefan Flath, muss Heuersdorf wegen einer vom Ausland unabhängigen Stromversorgung abgesiedelt werden (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 29.10.2003). Doch die Vorkommen unter der Gemeinde stellen nur 0,3 Prozent der bis 2040 geplanten Braunkohlenförderung in Deutschland dar. Die Abbaggerung wäre deshalb für die nationale Versorgungssicherheit quantitativ unbedeutend.

Die Staatsregierung hat sich bislang wenig um diese Erkenntnis gekümmert. Nun aber bietet die Nichtigerklärung des Braunkohlenplans Vereinigtes Schleenhain durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht ausreichend Gelegenheit dazu. Um eine vollkommene Planungssicherheit zu erlangen, muss Heuersdorf lediglich bei der überarbeiteten Planung aus dem Kohleabbaugebiet ausgespart bleiben.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Schwankender Erfolg: Nach Angabe der Ostwind Betriebsgesellschaft GmbH wurden im Windpark Bockelwitz erst 60 Prozent der durchschnittlichen Jahresenergie erzeugt (Leipziger Volkszeitung, 29.10.2003). Bürgermeister Michael Heckel sieht eine Stromerzeugung mit nachwachsenden Rohstoffen als Ergänzung der Windkraft an. Hierzu müsste allerdings das angebaute Stroh im Umkreis von 30 Kilometern verbrannt werden, was logistisch keinen Sinn mache. Für Wolfgang Daniels von der Sachsenkraft GmbH Dresden könnte aber auch Biogas aus Gülle, Gräsern, Holz und anderen Pflanzen eingesetzt werden.

Rationalisierungsschwund: Die Schließung des Gipswerks Lochau mit 14 Mitarbeitern für die Verarbeitung von Rauchgasentschwefelungsgips des Braunkohlekraftwerks Schkopau wurde angekündigt (Mitteldeutsche Zeitung, 29.10.2003). Die Anlage war 1997 für 30 Millionen Euro von der SPM GmbH & Co. KG errichtet worden und wurde im August dieses Jahres von der Knauf Gips KG (Iphofen) übernommen. Ein Werk des Konkurrenten FELS-Werke GmbH in Schraplau bei Querfurt ist noch in Betrieb, in dem Grundprodukte für Mörtelputze, Estrich und Gipsbauplatten enstehen.

Handel statt Kriegspfad: Um den Schutz von Wasserwegen und dem Reisanbau zu gewährleisten, haben die Indianerstämme Chippewa und Potawatomi für 16,5 Millionen Dollar ein 24 Quadratkilometer großes Bergbaugelände mit Zink- und Kupfervorkommen vom US-Bundesstaat Wisconsin gekauft (Wisconsin State Journal, 29.10.2003).

Entwurzelung: Bis Ende November müssen alle 220 Bewohner von Horno ihre Häuser verlassen haben (Rundfunk Berlin-Brandenburg, 02.11.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 132, 134, 136). Der Dachverband der Sorben, der Domowina, sagte der Bevölkerung weitere Unterstützung zu. Erstmals sei es gelungen, ein Dorf "in seiner Gesamtstruktur" an einem neuen Ort (in Forst-Eulo) anzusiedeln.

Freude im Kleinen: Im ehemaligen Konsum, dem Vereinsraum des "Für Heuersdorf e. V.", stieß die erste Heuersdorfer Tauschbörse für Figuren aus Überraschungseiern auf große Resonanz (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 03.11.2003).

Nichtigkeit festgestellt: Beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen erhob die Gemeinde Heuersdorf 34 Rügen gegen den Braunkohlenplan Vereinigtes Schleenhain (Freie Presse/ddp, 06.11.2003). Das OVG erklärte den Plan bereits aufgrund von formalen Fehlern für ungültig (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 13.11.2003; s. Dokumentation). Richter Detlev Sattler betonte, dass die Bagger nicht deswegen anhalten müssten. Nach Erkenntnis von Bürgermeister Horst Bruchmann gebe es weiterhin "keine Sicherheit, dass Heuersdorf stehen bleibt". Das Sächsische Staatsministerium des Innern erklärte, trotz Nichtigerklärung des Braunkohlenplans Vereinigtes Schleenhain an der Absicht festzuhalten, "die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abbaggerung der unter der Gemeinde Heuersdorf liegenden Braunkohle zu schaffen" (Pressemitteilung, 12.11.2003). Für die umweltpolitische Sprecherin der PDS Sachsen, Andrea Roth, sei das Urteil "zugleich eine Ermutigung für die von Abbaggerung bedrohten Ortschaften im Gebiet der vier Gemeinden Trebendorf / Trjebin, Mulkwitz / Mulkecy, Schleife / Slepo und Rohne / Rowno im Norden Sachsens, sich gegen die Zerstörung ihrer Heimat zu wehren". Nach Erkenntnis von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen liegt ein Vorschlag für ausreichende Braunkohleförderung und dauerhaften Erhalt des Dorfes "schon lange vor" (Pressemitteilungen, 12.11.2003).

Dokumentation

Becker Büttner Held, Rechtsanwälte, Presseerklärung, 12.11.2003: "Noch in der Verhandlung versuchte der Leiter der Regionalen Planungsstelle durch Unterzeichnung des falschen Protokolls nach über zehn Jahren, die fehlende Unterschrift zu heilen und die Richtigkeit des falschen Protokolls zu dokumentieren. Weiterhin wurde versucht, die Glaubwürdigkeit und Integrität des Bürgermeisters der Gemeinde Heuersdorf, Horst Bruchmann, massiv in Zweifel zu ziehen. Die Tonbandmitschnitte der damaligen Anhörung brachten die Wahrheit ans Licht. Das Gericht hatte deren Vorlage und Abhörung am Abend des ersten Verhandlungstages spontan angeordnet, nachdem die Aussagen von Bürgermeister Bruchmann bestritten wurden. Aufgrund der Würdigung dieser Mitschnitte, die den Vortrag der Gemeinde Heuersdorf voll bestätigten, verzichtete das Gericht darauf, eine weitere inhaltliche Prüfung des Braunkohlenplanes vorzunehmen."