25. November 2003 Nr. 142

Klimapolitisches Unheil

Das Umweltbundesamt bezeichnet die derzeitige Energienutzung in Deutschland als "nicht nachhaltig, denn sie basiert zu 97 Prozent auf den endlichen Ressourcen Erdöl, Steinkohle, Braunkohle, Erdgas und Uran" (Pressemitteilung, 15.08.2003). Wird in Zukunft der 30prozentige Strombeitrag abgeschalteter Atomkraftwerke durch fossile Brennstoffe ersetzt, dürften die Vorgaben des Kyoto-Protokolls nicht mehr einzuhalten sein.

Die Internationale Energieagentur (IEA) prognostiziert bis 2030 eine Zunahme der globalen CO2-Emissionen um weitere 70 Prozent (dpa, 23.09.2003). Solange die Industriestaaten ihre derzeitige Energiepolitik fortsetzen, wird diese Entwicklung nicht abzuwenden sein. Nach Meinung des früheren britischen Umweltministers Michael Meacher ist jedoch die Lage in der Welt nicht so schlimm. "Sie ist in der Tat viel schlimmer" (The Guardian, 24.10.2003).

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Rechtsstaatlich unterlegen: Nach Angabe des Betriebsratsvorsitzenden der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag), Mario Gierl, habe das am 12.11.2003 verkündete Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen über das Normenkontrollverfahren von Heuersdorf gegen den Braunkohlenplan Vereinigtes Schleenhain "Wut, Verzweiflung und Unverständnis" in der Belegschaft hervorgerufen (Sächsische Zeitung, 15.11.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 134, 141, Rückblende). Man könne "nicht nachvollziehen, warum das Wohl von nunmehr 160 Einwohnern höher wiegt als der Erhalt von immerhin 3.400 Arbeitsplätzen, die in unserer wirtschaftlich schwachen Region für viele Familien und Haushalte das Einkommen jetzt und für die kommenden Jahre sichern und für die es auch keinen Ersatz gibt". Der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbands Westsachsen, Gerhard Gey, schätzt die Bearbeitungszeit für einen neuen Braunkohlenplan mit zwei Jahren ein (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 15./17.11.2003). Der Bürgermeister von Zwenkau, Herbert Ehme, möchte aber hierzu wissen: "Wer garantiert, dass nicht wieder Formfehler passieren?" Für Ulrich Freese, Hauptvorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), könne sich kein Bundesland vier Jahre Rechtsstreit mit Heuersdorf leisten. (Die Gemeinde hat bereits ein weiteres Normenkontrollverfahren gegen das neue Heuersdorf-Gesetz angekündigt, das am 27. November in den Landtag eingebracht wird; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 132, 140 .) "Heuersdorf muss dem Tagebau weichen", so Frese.

Lernerfolge: Schüler der elften Klasse des Bertolt-Brecht-Gymnasiums in Brandenburg haben den zweiten Preis beim Projekt "Jugend recherchiert Umwelt - 100 Schulen im Dialog" vom "Institut zur Optimierung von Prüf- und Lernverfahren" (IZOP) unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Johannes Rau für ihre Untersuchungen zum Thema "Die Folgen des Braunkohleabbaus im Rheinland" gewonnen (Märkische Allgemeine, 14.11.2003). Die ökumenische Friedensdekade im Kirchenbezirk Borna ging in der "Nacht für den Frieden" in Neukieritzsch mit dem Thema "Krieg um Öl - Frieden durch Sonne" zu Ende (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 20.11.2003). In der Katharina-von-Bora-Kirche sprach sich der Marketing-Direktor der Mibrag, Maik Simon, für "eine gesunde Mischung aus allen Energieformen" aus. (Darauf wartet die Region bislang vergeblich.)

Festgebissen: Der neu gewählte Leipziger CDU-Kreisvorsitzende Christian Steinbach will in Dresden "Stimmung machen für ein neues Heuersdorf-Gesetz" (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 20.11.2003). Denn: "Ich bin ein absoluter Verfechter der Abbaggerung und sozialverträglichen Umsiedlung von Heuersdorf."

Heiße Zukunft: Nach Erkenntnis der Europäischen Kommission wird im Zeitraum 1990 - 2030 die weltweite Emission des Treibhausgases Kohlendioxid von 21 auf 45 Gigatonnen ansteigen (World energy, technology and climate policy outlook 2030). Die anteilige Nutzung regenerativer Energien wird dabei von 13 Prozent im Jahre 2000 auf 8 Prozent zurückgehen. Bei einem Treffen am Sitz der Vereinten Nationen von Aufsichtsbeamten für Investmentfonds mit Gesamtwert von mehr als einer Billion Dollar wurde die Gründung eines Investornetzwerks für klimabedingte Risiken bekannt gegeben (New York Times, 22.11.2003). In Zukunft soll es in den USA einen größeren Spielraum für diesbezügliche Resolutionen der Aktionäre geben.

Grüne Energie von hier: Die envia Mitteldeutsche Energie AG (enviaM) nahm das Biomasse-Heizkraftwerk in Malchin (Mecklenburg-Vorpommern) mit 15 Arbeitsplätzen in Betrieb (Strom-Magazin, 21.11.2003). Durch die Verbrennung von 100.000 Tonnen Biomasse pro Jahr werden 15 Millionen Kubikmeter Erdgas, 60.000 Tonnen Braunkohle und 90.000 Tonnen Kohlendioxid eingespart. (Die jährliche Erzeugung von 55 Millionen Kilowattstunden Elektroenergie entspricht vier Prozent der Stromproduktion im Kraftwerk Lippendorf.)

Konkurs droht: Nach Angabe der sächsischen Staatssekretärin für Wirtschaft Andrea Fischer ist ein Konzept zur Weiterführung der Sekundärrohstoff-Verwertungszentrum Schwarze Pumpe GmbH (SVZ) aufgrund von fehlenden Kreditzusicherungen "nicht tragfähig" (Sächsische Zeitung, 22.11.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 67, 119, 125). Geschäftsführer Hans Helmut Naumann wirft Frau Fischer der Gefährdung von 350 Arbeitsplätzen im Unternehmen und 850 weiteren in Zulieferern und Kooperationsbetrieben vor. Das Zentrum produziert aus Abfällen ein reines Synthesegas und Methanol für die chemische Industrie.

Rückblende

Georg Milbradt, MDR Online, 28.01.2002: "Die Umsiedlung von Heuersdorf läßt sich nicht vermeiden, wenn man die Arbeitsplätze in der Braunkohle nicht noch weiter verringern will."