01. Dezember 2003 Nr. 143

Standpunkt bekräftigt

Die Gemeinde Heuersdorf hat am 25.11.2003 in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags auf den fehlenden Zusammenhang zwischen Arbeitsplätzen und der angestrebten Umsiedlung hingewiesen.

Für Karl-Heinz Gerstenberg, Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, sei es "kompletter Unsinn" zu behaupten, ohne die Abbaggerung des Ortes seien 3.400 Arbeitsplätze gefährdet (Lausitzer Rundschau, 27.11.2003). Mit "beeindruckender Unbelehrbarkeit" würde die Staatsregierung auf juristisch aussichtslosem Posten die alte Braunkohlepolitik der DDR fortsetzen. "Auf dem Rechtsweg lässt sich Heuersdorf nicht mehr räumen".;

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Auflösung abgewendet: US-Bundesrichterin Prudence Carter Beatty in New York hat einen Plan genehmigt, durch den NRG Energy, insolventer 50prozentiger Eigentümer der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag), bis Jahresende von den Gläubigern übernommen werden kann (Pressemitteilung, Pioneer Press, 25.11.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 139). Die Schulden des Unternehmens betragen 11,6 Milliarden Dollar. Der Plan betrifft 21 der Niederlassungen im Nordosten und den mittleren Südregionen der Vereinigten Staaten. Wesentliche Veränderungen für die Beschäftigten im Ausland werden nicht erwartet.

Braunkohlekraftwerk mit Mischfeuerung: Nach Auskunft von Hans Helmut Naumann, Geschäftsführer der Sekundärrohstoff-Verwertungszentrum Schwarze Pumpe GmbH (SVZ), sind Meinungsunterschiede mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) über die Weiterführung des Betriebs ausgeräumt worden (Lausitzer Rundschau, 26.11.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 142). Durch die Nutzung von überschüssigem Synthesegas aus dem SVZ im benachbarten Vattenfall-Großkraftwerk könnten in Zukunft 750.000 Tonnen Braunkohle pro Jahr erübrigt werden. Das Gas wurde bislang abgefackelt.

Windkraft statt Abbaggerung: Nach Erkenntnis des Heuersdorfer Energiebeauftragten, Jeffrey Michel, ließe sich die Braunkohle unter den besiedelten Ortsteilen der Gemeinde durch etwa 100 Windkraftanlagen zu je 3 MW ersetzen (Junge Welt, 26.11.2003). Die dadurch erzielte Vermeidung von Treibhausgasen hätte ab 2005 im Rahmen des CO2-Emissionshandels einen dreistelligen Millionenwert.

Heuersdorf an der Elbe: In einer am 25. November veröffentlichten Petition vertraten Mibrag-Beschäftigte den Standpunkt, die Interessen der 160 Heuersdorfer dürften nicht schwerer wiegen als die (vermeintliche) Sicherung von (angeblich 3.400) Arbeitsplätzen (Evangelischer Pressedienst, 25.11.2003). Die Heuersdorfer wüssten seit Jahrzehnten, dass ihr Dorf (seit der Wiedervereinigung ohne Rechtsgrundlage) weichen müsse. Wirtschaftsminister Martin Gillo wurde im Sächsischen Landtag bei der ersten Lesung des Gesetzes von ener Gruppe protestierender Heuersdorfer kurzzeitig unterbrochen, die mit einem Schriftzug die geplante Zerstörung der Gemeinde kritisierten (ddp, 27.11.2003). Der Gesetzentwurf wurde abschließend in die Ausschüsse des Landtags verwiesen. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle stellte Unterstützung für das Gesetz nach Abwägung der widersprüchlichen Interessen in Aussicht (Leipziger Volkszeitung, 28.11.2003). Peter Porsch, Fraktionsvorsitzender der PDS, hofft noch auf einen Interessenausgleich (s. Dokumentation). Nach Überzeugung des SPD-Fraktionsführers Thomas Jurk muss Heuersdorf unbedingt abgebaggert werden, "so leid uns das tut". Bürgermeister Horst Bruchmann kündigte eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz an, sollte es im Landtag verabschiedet werden (Lausitzer Rundschau, 28.11.2003).

Rückblick mit Reue: Nach Meinung des Mibrag-Geschäftsführers Bruce P. De Marcus sei ohne ein Abbaggern von Heuersdorf der Tagebau nicht rentabel (Neues Deutschland, 26.11.2003). Hätten allerdings die US-Eigentümer des Unternehmens die Probleme von vornherein geahnt, "hätten wir nicht gekauft". Es sei aber nunmehr für ihn nicht zu akzeptieren, "dass die Interessen einer solch kleinen Minderheit das gesellschaftliche Wohl so Vieler gegenteilig beeinflussen können" (Pressemitteilung, 27.11.2003).

Weggefährte: Der "Domowina - Bund Lausitzer Sorben" wurde (anlässlich der ersten Lesung des Heuersdorf-Gesetzes) eine Kopie der "David und Goliath"-Plastik aus Heuersdorf übergeben (Neues Deutschland, 29.11.2003). Nach Angabe des Vorsitzenden Jan Nuck werde sein Verein "vom Goliath mit Almosen abgefertigt. Wir würden uns aber wünschen, dass der Goliath (...) uns als gleichwertigen Partner behandelt."

Konkurrenzlos: Die Strompreise in Deutschland werden zum Jahresbeginn 2004 von den großen Energiekonzernen angehoben (Die Tageszeitung taz, 01.12.2003). Nach Feststellung von Aribert Peters vom Bundesverband der Energieverbraucher ist "der Strompreis für Privathaushalte wieder so hoch wie zu Monopolzeiten". Die Stromkosten bestehen beinahe zur Hälfte aus Netzgebühren, die nun weiter steigen werden. Der Bedarf nach Regelenergie wird hingegen durch verbesserte Prognosemodelle für regenerative Energien minimiert.

Dokumentation

Peter Porsch, PDS Sachsen, Presseinformation, 26.11.2003: "Nicht der Fortbestand von Heuersdorf gefährdet Arbeitsplätze, sondern die schlampige Gesetzgebung der Staatsregierung, mit der sie versucht, eine wirtschaftliche Monokultur im Südraum Leipzig durchzusetzen. (...) Die Alternative ist nicht Heuersdorf oder Braunkohle-Kumpel - beide müssen eine Zukunft haben. Mit symbolischen Opfern werden weder Arbeitsplätze gesichert noch eine tragfähige Wirtschaftsentwicklung ermöglicht. Dies geht nur mit einem Energie- und Branchen-Mix, in dem die Kohle einen festen langfristigen Platz hat. Eine monopolistische Fixierung ausschließlich auf die Kohle hilft niemandem, auch nicht den Kohle-Kumpeln."