16. Dezember 2003 Nr. 144

Eigeninitiative ergriffen

Die Braunkohleverstromung kommt wie jeder gutgehende Museumsbetrieb blendend mit seiner Stammbesatzung aus. Daraus entwickelt sich jedoch keine Wirtschaftsdynamik. Neue Arbeitsplätze bleiben deshalb Mangelwarte.

Die Gemeinde Heuersdorf hat aufgrund dieser Erkenntnis eigene Gespräche mit Planungsbüros und Investoren für erneuerbare Energieprojekte begonnen. Denn der Energiestandort Lippendorf kann nicht nur ein Denkmal für die Bergbau- und Kraftwerkstechnik des vergangenen Jahrhunderts bleiben.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Letzte Unruhe: Die Friedhofsumbettung von Horno nach Forst ist weitestgehend abgeschlossen (Evangelischer Pressedienst, 23.11.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 140, 141). Das zum Verbleib entschlossene Ehepaar (Werner) Domain lehnt eine Verlegung des Familiengrabes ab. Eine Entscheidung des Landesbergamtes zur Enteignung der Familie wird im ersten Quartal 2004 erwartet, die das Ehepaar durch alle Instanzen anfechten will.

Erdgas benachteiligt: Trotz anhaltender Proteste von Bündnis 90/Die Grünen und dem Energiewendebündnis wird ein Kraftwerk der MAN-Aktiengesellschaft in Nürnberg von Erdgas auf (rheinischen) Braunkohlestaub umgerüstet (Nürnberger Nachrichten, 02.12.2003). Grundlage dieser Entscheidung der Magdeburger Betreiberfirma Getec sei die staatliche Subventionierung der Braunkohle, die deshalb rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr billiger als Erdgas ist (s. Dokumentation). Die entsprechende einseitige Besteuerung von Erdgas stellt nach Erkenntnis von Bundesumweltminister Jürgen Trittin einen Verstoß gegen europäisches Recht dar (Handelsblatt, 08.12.2003). Unter Missachtung der vorgeschriebenen Frist werde nicht vor dem 31. Dezember die neue EU-Richtlinie über die allgemeine Steuerbefreiung der Stromerzeugung in nationales Recht umgesetzt.

Schriftliche Forderung: Vor der ersten Lesung des Heuersdorf-Gesetzes im Sächsischen Landtag wurde den Fraktionsvorsitzenden eine Petition mit 9.572 Unterschriften von der Belegschaft der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) in Befürwortung der Abbaggerung überreicht (Die Tageszeitung taz, 03.12.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 1, 143). Betriebsratsvorsitzender Mario Gierl merkte dazu an: "Auch wir möchten in der Region leben und arbeiten". Nach Ansicht der Heuersdorferin Ute Gey wurde der Konflikt mit der Gemeinde bereits von "Biedenkopf eingebrockt".

Betriebsgeheimnis: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nordrhein-Westfalen hat beanstandet, dass in Elsdorf die zulässigen Konzentrationen von Feinstaub bereits zehnmal in diesem Jahr überschritten worden seien, während jedoch "RWE Power die gewonnenen Daten nicht veröffentlichen will" (Pressemitteilung, 04.12.2003).

Parlamentarische Aufgeschlossenheit: Bei einem Informationsbesuch von (11 der 20 angemeldeten) Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion in Heuersdorf stellte der Anwalt der Gemeinde, Christian Held, die Dorfumfahrung als gangbare Alternative zur Abbaggerung heraus, bei der nur noch der besiedelte Ortskern erhalten bleiben würde (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 06.12.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 131, 135). Selbst unter ungünstigen Bedingungen wäre eine gewisse Rentabilität für Bergbau und Kraftwerk gegeben. Das neue Heuersdorf-Gesetz wäre dann "schlicht nicht notwendig". Der frühere Landwirtschaftsminister (aus dem Wahlkreis Borna), Rolf Jähnichen, wies angesichts der im dem Falle auftretenden Staub- und Lärmbelästigungen auf die erforderliche Einschränkung bestimmter Rechte der Bürger hin. Für die Abgeordnete Ingrid Petzold seien die Sorgen der Heuersdofer "nachvollziehbar". Es sei "wichtig für uns, dass wir die Meinungen vor Ort aufnehmen". Die CDU-Delegation informierte sich anschließend in Theißen über die Mibrag.

Zitterpartie zu Ende: Das Vergleichsverfahren des 50prozentigen Mibrag-Eigentümers NRG Energy wurde beendet (Star Tribune, 06.12.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 127, 139, 143). Zum Ausgleich von rund 6 Milliarden Dollar an Verbindlichkeiten erhalten die Gläubiger neu ausgegebene Wertpapiere sowie zusätzliche Barzahlungen. Das Unternehmen bleibt mit 4,4 Milliarden Dollar verschuldet. Neuer Geschäftsführer ist ab dem 01. Dezember David Crane.

Alte Kumpel: Nachdem er bereits vor Jahren seine Verteidigung von Horno aufgegeben hat, wurde Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck zum "Ehrenbergmann" ernannt (Der Prignitzer, 06.12.2003). Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, erhielt die gleiche Auszeichnung auf der Barbaratag-Feier von Mibrag, LMBV und Romonta (Pressemitteilung, 04.12.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 4). Geschäftsführer Bruce De Marcus betonte in seiner Festrede, die Mibrag bleibe trotz aller Anstrengungen zerbrechlich.

Verursacherprinzip eingefordert: Die im Jahre 2017 zur Überbaggerung vorgesehene Gemeinde Trebendorf verlangt von der Vattenfall Europe AG als Betreiber des Tagebaus Nochten die Übernahme aller Kosten für den Rechtsbeistand, den sich die Gemeinde aussucht, sowie für Sachverständige und Steuerberater (Sächsische Zeitung, 13.12.2003).

Dokumentation

MDR-Videobericht über Heuersdorf im Sächsischen Landtag am 27.11.2003: www.mdr.de/nachrichten/sachsen/1072779.html

ESSO Energieprognose 2003: "Im Kraftwerkseinsatz und bei der Fernwärmeerzeugung dürfte die Braunkohle in den westdeutschen (Rheinland, Helmstedt, Hessen, Bayern) und in den ostdeutschen Revieren (Lausitz, Sachsen-Anhalt, Sachsen) erhalten bleiben. Hierbei ist angenommen, dass die Subventionierung der Braunkohle - wie bisher - durch die Entlastung von Energie-/CO2-Steuern erhalten bleibt."