30. Dezember 2003 Nr. 145

Abschied von einer Fiktion

Der Regionale Planungsverband Westsachsen weist jede Kompetenz für energiewirtschaftliche Fragen von sich (s. Dokumentation). Seine bisherigen Beschlüsse über Heuersdorf wurden jedoch unter der unkritischen Annahme einer Gefährdung der Versorgungssicherheit getroffen. Planungsleiter Andreas Berkner hat nun trotzdem die fehlende Beweiskraft für eine Abbaggerung eingestanden.

Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbh (Mibrag) zeigt in ihrem jüngsten Infobrief (Ausgabe 5/2003) keine Bereitschaft dazu, die veränderten Bedingungen der Braunkohleverstromung anzuerkennen. Das Informationsangebot von Heuersdorf wird deshalb in Zukunft eingeschränkt, um möglichen gezielten Fehldeutungen und damit auch Missbrauch vorzubeugen. Die Gemeinde bietet weiterhin die Gelegenheit zu bilateralen Verhandlungen an.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Staubgefährdung anerkannt: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nordrhein-Westfalen hat die Ankündigung des Landesumweltministeriums begrüßt, die Untersuchungen der Feinstaub-Problematik im Rheinischen Braunkohlenrevier zu intensivieren (Pressemitteilung, 18.12.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 144).

Ende einer Ära: Nach 145 Jahren Braunkohleveredelung in der Region wurde die Deubener Brikettfabrik der Mibrag wegen rückläufigen Absatzes von zuletzt nur 71.400 Tonnen 2003 stillgelegt (Leipziger Volkszeitung, 19.12.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 29, 81). Vor einem Jahrzehnt betrug der Produktionsausstoß in Deuben und dem größeren Mumsdorf (seit 2000 außer Betrieb) insgesamt noch etwa eine Million Tonnen. Die 70 Arbeitnehmer werden entweder in Deuben mit der Produktion von Brennstaub oder aber im Tagebau Profen weiterbeschäftigt.

Gedächtnisstütze: Die Umweltorganisation Robin Wood hat an der Hauswand gegenüber der Zentrale der Vattenfall Europe AG in Berlin gegen den landschafts- und klimaschädlichen Braunkohletagebau in der Lausitz sowie gegen die Zerstörung des Dorfes Lacoma protestiert (Pressemitteilung, 19.12.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 130, 132, 140). Nach einer Beschwerde der Naturschutzverbände Brandenburgs und dem Einschreiten der EU-Kommission hat die Brandenburgische Landesregierung die Lacomaer Teiche als europäisches Schutzgebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Brüssel gemeldet.

Wende ohne Umkehr: Der Leiter der Planungsstelle beim Regionalen Planungsverband Westsachsen (RPV), Andreas Berkner, gestand gegenüber Medienvertretern ein: "Der Beweis, dass Heuersdorf unbedingt für den Braunkohletagebau in Anspruch genommen werden muss, ist nicht zu erbringen" (Leipziger Volkszeitung, 19.12.2003). Für Bürgermeister Horst Bruchmann wurde damit der Standpunkt der Gemeinde bestätigt. Berkner schränkte zugleich ein, dass für ihn die Abbaggerung von Heuersdorf "nach menschlichem Ermessen und dem heutigen Stand der Technik unverzichtbar" sei. Der RPV kündigte an, das abschlägige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Braunkohlenplan Vereinigtes Schleenhain vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüfen lassen zu wollen, obwohl bei der Urteilsverkündung eine Revision ausgeschlossen wurde (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 141, 142). Nach Ansicht von Harald Maier, dem Vorsitzenden des Bezirksvereins Mitteldeutsche Braunkohle im Ring Deutscher Bergingenieure, betreibt der Verein "Für Heuersdorf e. V." "eine Verdummung zum Schaden der Bürger von Heuersdorf" (Mitteldeutsche Zeitung, 23.12.2003). "Wir brauchen das Abbaufeld, weil es um die Wirtschaftlichkeit des Bergbaus in Mitteldeutschland geht."

Höchstleistung: Mit 14,6 Milliarden kWh ist im Kraftwerk Lippendorf ein neuer Erzeugungsrekord aufgestellt worden (Leipziger Volkszeitung, 20.12.2003). Mit dieser Strommenge wäre der Bedarf an Elektroenergie in Sachsen zu zwei Dritteln zu decken. Doch im Jahre 2004 werden (trotz angeblich langfristig kalkulierbarer Preise für den Braunkohlenstrom) die Stromtarife in Sachsen flächendeckend erhöht (Leipziger Volkszeitung, 23.12.2003).

Pleite an der Pleiße: Die Stadt Regis-Breitingen (laut Heuersdorf-Gesetz die zukünftige Heimat der Heuersdorfer) wird ihr Konzept für die Stadtentwicklung zurückstellen, weil der 10prozentige Eigenanteil nicht aufzubringen ist (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 23.12.2003). Bürgermeister Reinhard Mäder erklärte, dass wegen des 570.000 Euro großen Haushaltsdefizits "kein Geld" für "alle im Jahr 2004 geplanten Maßnahmen" vorhanden sei.

Beten und Baggern: Anlässlich der Einweihung der neuen Dorfkirche bei Forst für die 65 umgesiedelten Familien aus Horno stellte der evangelische Bischof Berlin-Brandenburgs, Wolfgang Huber, die Durchsetzung wirtschaftlicher Erfordernisse fest (Evangelischer Pressedienst, 30.12.2003; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 134, 140, 141). Orstvorsteher Bernd Siegert zeigte sich enttäuscht, dass der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, wie ein Vertreter des Energiekonzerns auftrat. Er habe die Hornoer zur Aufgabe aufgefordert und ihnen geraten, das meiste für sich herauszuholen. Siegert dazu: "So materiell, ich war sprachlos." Nach Schätzung des Sorbenverbands Domowina sind nach 1924 in der Lausitz 123 Dörfer, Siedlungen und Gehöfte durch den Braunkohleabbau zerstört worden, 71 davon durch die DDR-Energiewirtschaft.

Dokumentation

Regionaler Planungsverband Westsachsen, Regionalplanerische Stellungnahme, 30.08.2002: "Zu den energiepolitischen Belangen wurden bewusst keine eigenen Detailüberlegungen angestellt, da der Verband gem. 8 Abs. 1 SchsLPIG in der Fassung vom 24.06.1992 (analog 4 Abs. 4 SchsLPIG in der Fassung vom 28.12.2001) Braunkohlenpläne auf der Grundlage langfristiger energiepolitischer Vorstellungen der Staatsregierung aufstellen muss."