16. Januar 2004 Nr. 146

Die schlechtere DDR

Für den sorbischen Schriftsteller Jurij Koch ist die Braunkohlewirtschaft wie eine Familie, die im Winter zu Hause sitzt und friert (Sächsische Zeitung, 07.01.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 95). Alles ist verheizt. Schließlich wird der Dachstuhl eingerissen und verfeuert, um eine warme Stube zu haben. Bei der Kohle sei es genauso: "Wir verfeuern, was vor unserer Tür liegt."

Koch sieht die Umsiedlung zu DDR-Zeiten von 28.000 Menschen in über 120 Dörfern als verzeihlich an, denn damals gab es "keinen anderen Energieträger als die Braunkohle". Doch heute "ist die Situation anders. Wir sind technisch in der Lage, die notwendige Energie auf andere Weise zu organisieren."

Die Umsiedlung von Heuersdorf wird aber weiterhin von der Sächsischen Staatsregierung angestrebt, wie wenn kein anderer Energieträger als die Braunkohle zur Verfügung stünde. Im Gegensatz zur DDR beruht diese Politik auf einer Missachtung gegebener energiewirtschaftlicher Alternativen.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Reiner Wein: Die Verbandsräte Siegfried Schlegel und Jens Herrmann beim Regionalen Planungsverband Westsachsen (RPV) vertraten gegenüber der Leipziger Volkszeitung (24.12.2003) die Ansicht, dass jeder Versuch, per Braunkohlenplan die Abbaggerung von Heuersdorf zu beschließen, "weitere Gerichtsverfahren nach sich ziehen und damit den Weiterbetrieb des Tagebaus gefährden" würde. Ein Konsens mit der Gemeinde sei "nur noch in einer engen Umfahrung" des Dorfes zu erzielen (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 135, 145). Nach Erkenntnis des Hauptgeschäftsführers der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag), Bruce DeMarcus, sei jedoch eine Umfahrung "mit unseren jetzigen Geräten (...) unmöglich" (Leipziger Volkszeitung, 03.01.2004). Das Unternehmen könne sich "die Investitionen für eine Umfahrung nicht leisten." Der Tagebau Schleenhain "mit 1000 Arbeitsplätzen" (entgegen früheren Mibrag-Angaben über 414 Stellen; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 19, 26) bestehe als "eine der Grundsäulen der Mibrag". Das Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) über die Nichtigkeit des Braunkohlenplans für den Tagebau ist rechtskräftig, doch einem Antrag der Mibrag auf Sofortvollzug des Hauptbetriebsplans für die Jahre 2004 und 2005 wurde vom Bergamt Borna stattgegeben (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 14./16.01.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 141, 142, 145).

Aus wenig mehr machen: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält es für einen "grotesken Schwindel", die jüngsten Strompreiserhöhungen auf die Einspeisungsvergütung für erneuerbare Energien zurückzuführen (Die Tageszeitung taz, 07.01.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 143, 145). Im außergewöhnlich windarmen Jahr 2003 hätten die Stromversorger rund 35 Prozent zu viel für Ökostrom abgerechnet.

Bush-Prämie: Die US-Regierung will eine maßgebliche Umweltschutzbestimmung für den Kohlebergbau auflösen, die eine Entfernung von mindestens 30 Meter zu Wasserläufen vorschreibt (Associated Press, 07.01.2004). Dadurch könnte das Absprengen von Bergkuppen zur Erschließung der darunter liegenden Kohlevorkommen wesentlich erleichtert werden.

Erhöhte Nachfrage: Die Mibrag wird künftig 10 Millionen Tonnen Braunkohle pro Jahr im Tagebau Profen fördern (Leipziger Volkszeitung, Mitteldeutsche Zeitung, 08.01.2004). Infolge des gestiegenen Kohlebedarfs erfolgt der Wechsel vom Baufeld Süd nach Schwerzau früher als geplant. Zu den Abnehmern zählen das Kraftwerk Schkopau, die Stadtwerke Dessau und Chemnitz sowie verschiedene Industriekraftwerke in energieaufwendigen Branchen. Nach Ertkenntnis von Bergbaudirektor Horst Schmidt "erlebt die Braunkohle eine Renaissance" wegen höherer Preise für Steinkohle und Erdöl. Im Vergleich zum Förderniveau von 13 Millionen Tonnen Braunkohle 1997 wurden im vergangenen Jahr 21,5 Millionen Tonnen abgebaut. Insgesamt wurden 2003 im Mitteldeutschen Revier (zu dem auch die Romonta GmbH zählt) 22,0 Millionen Tonnen (+10,2 Prozent gegenüber 2002) und in der Lausitz 57,4 Millionen Tonnen (-3,2 Prozent) Braunkohle gefördert (DEBRIV-Pressemitteilung, 13.01.2004).

Tiefpunkt trotz Braunkohlerekorde: Im Dezember wurden in den Regionen Borna und Geithain 10.493 Arbeitslose (eine Quote von 23,7 Prozent) gezählt (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 09./15.01.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 74, 83, 117). Nach Angabe von Bürgermeister Reinhard Mäder seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in der Stadt Regis-Breitingen mit 170.000 Euro nahezu bedeutungslos. Die Stamag Stahl- und Anlagenbau AG hat nun beim Amtsgericht Leipzig einen Insolvenzantrag gestellt. Dort sind 45 Arbeitsplätze bedroht. Die Stamag Anlagentechnik GmbH mit 81 Beschäftigten ist davon nicht betroffen, doch auch in diesem Betrieb sind die Löhne im Verzug.

Alt mit neu vereint: Seitdem zum Jahreswechsel die Brikettierung am Mibrag-Standort Deuben eingestellt wurde, werden nur noch in Schwarze Pumpe mehr als 500.000 Tonnen Briketts pro Jahr mit der Markenbezeichnung "Rekord L" produziert (www.baulinks.de, 09.01.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 145). Dort wird auch ein Firmen-Verbund zwischen dem Sekundärrohstoff-Verwertungs-Zentrum (SVZ), der Vattenfall Europe Generation AG, der TA Lauta OHG und der Linde KCA gegründet (Lausitzer Rundschau, 16.01.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 67, 95, 119, 125, 142, 143). Die Gase aus dem SVZ können im Vattenfall-Kraftwerk (1.600 MW) problemlos mit verbrannt werden, um dadurch jährlich 700.000 bis 800.000 Tonnen Braunkohle (rund sechs Prozent) einzusparen.

Gegen den Strom: Das Ehepaar Michael und Ursula Sladek wurde für die 1997 gegründeten, bürgereigenen Elektrizitätswerke Schönau (EWS) mit dem Bundesverdienstkreuz am Band ausgezeichnet (Energienetz, 15.01.2004). Nach Erkenntnis des Festredners, Staatssekretär Horst Mehrländer, hätten sie gezeigt, "wie sich vorhandene Strukturen aufbrechen lassen".