02. Februar 2004 Nr. 147

Eidbruch ausgeschlossen

Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) hat auf "Kosten von nahezu 250.000,00 Euro täglich" für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain hingewiesen (Presseinformation, 15.01.2004). Ein durch Heuersdorf verursachter Stillstand würde deshalb in wenigen Wochen zum wirtschaftlichen "Aus" des Unternehmens führen.

Nach Ansicht von Hauptgeschäftsführer Bruce P. DeMarcus will offenbar "der Gemeinderat, entgegen seinen wiederholten anderslautenden Beteuerungen, den Bergbau generell vermutlich aus ideologischen Gründen mit juristischen Angriffen tot spielen". Hierbei wird aber übersehen, dass jedes Ratsmitglied an die Entschließung der Einwohnerversammlung vom 18.10.1994 gebunden ist, "mit allen rechtlichen Mitteln" für die Erhaltung des Ortes einzutreten.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Wortgefecht ausgeweitet: Nach Auskunft von Bürgermeister Horst Bruchmann musste Widerspruch gegen den Hauptbetriebsplan des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain eingelegt werden, weil sonst die Mibrag den Erhalt von Heuersdorf durch vollendete Tatsachen verhindern könnte (Radio Mephisto, 16.01.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 146). Der Vorwurf, dadurch rund 3.500 Arbeitsplätze in der Region zu gefährden, sei eine Lüge. Von einst 312 Einwohnern werden nur noch 148 gezählt (Leipziger Volkszeitung, 22.01.2004). Davon würden sich laut Mibrag-Angabe weitere 15 auf einen Umzug vorbereiten. Nach Aussage von Wirtschaftsminister Martin Gillo wird die Sächsische Staatsregierung "alles tun, um die rechtliche Basis" für die Umsiedlung abzusichern. Uwe Bruchmüller, Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), fragt dazu: "Wo kommen wir denn hin, wenn 1995 Investoren einen Tagebau umbauen und ein milliardenschweres Kraftwerk errichten, und nun wird auf 'rechtlich demokratischem Weg' dieses Projekt zerstört?" Mibrag-Hauptgeschäftsführer Bruce P. DeMarcus bezeichnet die derzeitige Situation als "sehr ernst". Die US-Eigentümer, NRG Energy Inc (NRG) und Washington Group International Inc (WGI), seien "enttäuscht und nahe daran, alles hinzuschmeißen". Laut Privatisierungsvertrag müsse in diesem Falle die Bundesrepublik die Konzerne entschädigen. Mit 21,5 Millionen Tonnen (11,7 Millionen Tonnen davon im Tagebau Vereinigtes Schleenhain) hat die Mibrag im Jahre 2003 mehr Braunkohle als je zuvor gefördert (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 145, 146). Die Inanspruchnahme von Heuersdorf sei aber "keine Frage des Profits, sondern der Existenz" (Lausitzer Rundschau, 31.01.2004).

Schwäche trotz Größe: Oberbürgermeister Bernd Schröter bezeichnet die Finanzlage der Stadt Borna im Augenschein von 990.000 Euro Steuermindereinnahmen 2003 als "prekär" (Leipziger Volkszeitung, 19.01.0224). Trotz der Eingemeindung von Wyhratal sind Mehrbelastungen bei Garagenpachten, Gärten, Gewerbesteuern, Eintrittsgeldern und Verwaltungsgebühren eingetreten. Die Bürger werden hierfür um Verständnis gebeten.

Sonniger Südraum: In Espenhain (dem früheren Standort des Braunkohleveredelungswerks; s. Dokumentation) werden 33.500 Solarmodule mit einer Gesamtleistung von fünf Megawatt (MW) zum "größten Solarstrom-Kraftwerk der Welt" (abgesehen von solarthermischen Kraftwerken) zusammengeschaltet (Leipziger Volkszeitung, Freie Presse, 20.01.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 136). Bei dem Projekt der Berliner Gesellschaft für Solarenergie mbH (Geosol) und der Shell Solar GmbH entstehen nur ein bis zwei Dauerarbeitsplätze vor Ort. Doch nach (der offenbar neugewonnenen) Erkenntnis von Landrätin Petra Köpping zeige das Solarkraftwerk, "dass es Alternativen zur Braunkohle gibt". Für Bundesumweltminister Jürgen Trittin sei ein Anteil von 20 Prozent der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch im Jahre 2020, der sich Deutschland bereits zum Ziel gesetzt habe, auch europaweit möglich (Die Tageszeitung taz, 20.01.2004). Die regenerative Energiebranche würde bei einem Jahresumsatz von 10 Milliarden Euro inzwischen 135.000 Menschen beschäftigen (Neues Deutschland, 22.01.2004). Derzeit sind 15.387 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 14.609 MW in Betrieb (Bundesverband Windenergie, 22./27.01.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 31, 57). Im windschwachen Jahr 2003 wurden 18,63 Terawattstunden (etwa das 1,3fache von Lippendorf) ins öffentliche Netz eingespeist.

Arbeitswillig: Der Vorsitzende des Vereins "Für Heuersdorf", Bernd Günther, hat sich bei der Mibrag als Mitarbeiter beworben (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 24.01.2004). Als Arbeitsloser sei man verpflichtet, sich um eine richtige Beschäftigung zu kümmern. Die Bewerbung sei ein Beweis, "dass wir mit der Mibrag zusammenarbeiten wollen".

Stellenschwund: Die Vattenfall Mining AG zählt derzeit noch etwa 5.300 Beschäftigte (gegenüber 9.612 im Jahre 1996 beim Vorgängerbetrieb Laubag) (GlaubeAktuell.net, 24.01.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 1, 106, 120).

Höchstzahlen: Bei der Anhörung zum Heuersdorf-Gesetz am 30. Januar verwies Mibrag-Betriebsratsvorsitzende Mario Gierl auf "20.000 Seelen", die einschließlich Familienmitglieder auf den Bergbaubetrieb angewiesen seien (Neues Deutschland, 31.01.2004). Das Kraftwerk Lippendorf könne nach Erkenntnis von Prognos-Gutachter Werner Bohnenschäfer "über Jahrzehnte hinweg" bis zu 8.000 Stunden im Jahr laufen, wofür zwölf Millionen Tonnen Braunkohle benötigt würden (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 145). Laut Heuersdorf-Anwältin Stefanie Neveling sei das neue Gesetz gleichwohl "juristisch ausgesprochen angreifbar".

Dokumentation

"Sonne, schön wie nie", Berliner Zeitung, 21.01.2004: "Im Braunkohlerevier Espenhain bei Leipzig mussten in den 80er-Jahren dann gelegentlich Volkspolizisten im Zehn-Meter-Abstand mit Fackeln am Straßenrand stehen, weil man sonst den Weg vorbei am Braunkohlekraftwerk nicht fand."