16. Februar 2004 Nr. 148

Insolvenzen an der Tagesordnung

Nach Aussage von Hauptgeschäftsführer Bruce P. DeMarcus drohe der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) ohne eine Abbaggerung von Heuersdorf die Insolvenz (Sächsische Zeitung, 31.01.2004). Doch beide US-Muttergesellschaften (Washington Group International und NRG Energy) haben in jüngster Zeit eigene Vergleichsverfahren durchgestanden, ohne dass ihre Betriebsstätten stillgelegt werden mussten (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 117, 129, 144).

Es wäre ohnehin kaum mit einem Zusammenbruch der mitteldeutschen Energiewirtschaft wegen der Heuersdorf-Braunkohle zu rechnen. Denn diese macht nur drei Prozent der Gesamtvorkommen der Mibrag aus. Das wurde jüngst auch indirekt von PDS-Landtagsmitglied und Umsiedlungsbefürworter Michael Friedrich eingestanden (Presseinformation 11.02.2004).

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Schwindende Lausitz: Nach Auskunft von Bürgermeister Peter Mäkelburg muss sich die Gemeinde Trebendorf mit ihrem Ortsteil Mühlrose noch in diesem Jahr auf einen Rechtsanwalt festlegen, um bei Fragen zur Umsiedlung "einen einheitlichen Willen" gegenüber Vattenfall Europe zu vertreten (Sächsische Zeitung, 02.02.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 141, 144).

Heißes Kohleklima: Die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen des CO2-Handels die Zuteilung kostenloser Kohlendioxid-Emissionszertifikate auf das Ausmaß einer Gas- und Dampfturbinenanlage zu beschränken, würde nach Ermessen der Sächsischen Staatsregierung de facto das Aus für neue Ost-Kraftwerke auf Braunkohlebasis bedeuten (Sächsische Zeitung, 03.02.2004). Für den Vorstandsvorsitzenden der Vattenfall Europe AG, Klaus Rauscher, wären bei einer Umsetzung des vorliegenden Nationalen Allokationsplans Tausende ostdeutsche Braunkohle-Arbeitsplätze in Gefahr (Pressemitteilung, 09.02.2004). Nach Aussage von Reiner Priggen, dem energiepolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, sei er sowie der stellvertretende Ministerpräsident, Michael Vesper, "realistisch genug davon auszugehen, dass Stein- und Braunkohle in den nächsten Jahren auch weiterhin als Energielieferant in Frage kommen" (Werbepost Bergheim, 12.02.2004). Dafür erklärte der Bezirksvorsitzende der CDU Mittelrhein, Michael Breuer, seine Partei sei nicht mehr bereit, widerspruchslos den Vorstellungen von RWE Power zu folgen (Aachener Nachrichten, 12.02.2004). Die Lobby in der CDU für Braunkohle sei "tot".

Qualitätsprobleme: Wegen des steigenden Wassergehalts der Braunkohle aus dem Mibrag-Tagebau Profen müssen im Kraftwerk Schkopau in Korbetha rund 60 Millionen Euro für eine Umstellung der Technik investiert werden (Mitteldeutsche Zeitung, 04.02.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 127, 134, 141, 146). (Der Mibrag-Eigner NRG Energy ist selbst zu 41,1% am Kraftwerk Schkopau beteiligt.)

Untergangsvarianten: Der Abriss von Horno durch Vattenfall Europe für den Tagebau Jänschwalde wird von einem Münchner Filmteam und dem schwedischen Staatsfernsehen dokumentiert (Junge Welt, 05.02.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 144, 145). Die letzten drei Bewohner des Ortes, das Ehepaar Domain und ihr Mieter, der Hornoer Ehrenbürger Michael Gromm, werden von sieben Leuten aus dem ebenfalls bedrohten Lacoma unterstützt. Neben ihnen hat auch die Hornoer Nachbargemeinde Grießen eine Klage gegen Vattenfall wegen der Auswirkungen des dortigen 80prozentigen Gebietsverlusts an den Tagebau eingereicht. Das Lausitzer Grötsch ist zur Hälfte weggebaggert worden. Dort wurde zum Schutz gegen Belastungen aus dem Tagebau eine fünf Meter hohe Metallwand quer durch die alte Ortsmitte gezogen. Das Dorf Schleife, in dem es ein sorbisches Kulturzentrum gibt, soll zukünftig auch teilweise übergebaggert werden (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 141).

Gleichbehandlung erreicht: Wegen Lohnunterschiede bei Vattenfall Europe zwischen Standorten in Ost- und Westdeutschland sowie zwischen den Mitarbeitern im Bergbau und in den Kraftwerken rief die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zum Streik aus (Leipziger Volkszeitung, 05./09.02.2004). Nach Auskunft des Unternehmenssprechers Peter Poppe sei jedoch das Ost-West-Lohngefälle "eine allgemein bekannte Tatsache und nur natürlich". Nach der erzielten Einigung werden nun bis 2005 die Löhne angepasst.

Erneuerbare Neuigkeiten: Die EUROSOLAR-Geschäftsführerin, Irm Pontenagel, hat prognostiziert, dass der Rohstoffbedarf der Zukunft vollkommen aus der Bioenergie (Pflanzenöl, Bio-Ethanol, Bio-Methan und Bio-Methanol) gedeckt wird (Presseerklärung, 05.02.2004). Diese Ansätze seien im Vergleich zu Wasserstoff kostengünstiger und schneller realisierbar. Nach Angabe des Brandenburger Regionalversorgers E.DIS AG können wegen der Vielzahl von Windkraftanlagen keine weiteren Mengen regenerativ erzeugten Stroms eingespeist werden, bis in frühestens fünf Jahren einen neue Verbindung von Treuenbrietzen an die 380-Kilovolt-Trasse der Vattenfall Europe AG in Meinsdorf (Kreis Teltow-Fläming) fertiggestellt wird (Märkische Allgemeine, 10.02.2004). Die Windleistung lässt sich inzwischen mit einer Toleranz von fünf bis zehn Prozent vorhersagen (Die Tageszeitung taz, 14.02.2004).

Umzug ins kommunale Elend: Landrätin Petra Köpping hat eine Umsiedlung von Heuersdorf mit der alten Struktur nach Regis-Breitingen angeregt (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 06./07./11.02.2004). Der Wiederaufbau mit modernster Energietechnik "könnte ein Referenzobjekt für ganz Europa werden". Bürgermeister Reinhard Mäder hat jedoch für Regis-Breitingen eine Haushaltssperre verhängt und die Stadt zum Notstandsgebiet erklärt (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 145, 146). Derzeit würden kaum Grundstücke veräußert, weil die Interessenten (mit potentieller Ausnahme der Mibrag) fehlten.

Ländliche Erholung: In Sachsen-Anhalt wurden bislang zu Kosten von 1,3 Milliarden Euro 85 Prozent der Braunkohlesanierungsaufgaben abgeschlossen (Mitteldeutsche Zeitung, 14.02.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 115). Das Land steuerte 263 Millionen Euro dazu bei.