01. März 2004 Nr. 149

Dichtung und Wahrheit

Der Heuersdorfer Rechtsanwalt Christian Held ist "überzeugt, dass es gar keine Chance gibt, einen materiell rechtmäßigen Braunkohlenplan aufzustellen" (Leipziger Volkszeitung, 19.02.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 141, 142, 147). Das Argument der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag), bei einer knappen bergbaulichen Umfahrung von Heuersdorf drohe der Verlust von 3.400 Arbeitsplätzen, sei betriebswirtschaftlich "nicht zu begründen".

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Konzentration auf Europa: Die RWE AG löst sich durch den Verkauf seines verbliebenen 18,5prozentigen Anteils um 296 Millionen Dollar ganz vom US-Steinkohleunternehmen CONSOL Energy Inc. in Pittsburgh (Pressemitteilung, 13.02.2004).

Mangelnder Rechtsschutz: Eine Grundstückseigentümerin in Zschepen hat per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig den sofortigen Stopp der Flutung des Tagebaurestlochs Delitzsch-Südwest beantragt (Leipziger Volkszeitung, 16./25.02.2004; Sächsische Zeitung, 20.02.2004). Nach Angabe des Anwalts Lothar Hermes fehlen für das Vorhaben ein beendetes Planfeststellungsverfahren sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Das 1997 beim Leipziger Regierungspräsidium beantragtes wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) wurde erst fünf Jahre später eröffnet, als der Wasserstand "bereits von 72 Meter auf 95 Meter angestiegen" war. 58 Fälle von Gebäudeschäden sind inzwischen gemeldet worden.

Umzug im Blickfeld: Nach Angabe von Landrätin Petra Köpping werden die Kosten einer Umsiedlung von Heuersdorf ermittelt und dabei auch geprüft, "welche Förderprogramme greifen, um das Dorf in seiner jetzigen Struktur neu aufzubauen" (Leipziger Volkszeitung, 16./25./27.02.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 1, 148). Bürgermeister Horst Bruchmann verwies indes auf die Beschlusslage des Jahres 1994 zur Ablehnung einer Umsiedlung, solange keine energiepolitische Notwendigkeit nachgewiesen werde. (Der Antrag des Energiebeauftragten Jeffrey Michel, vor Erstellung des eigenen Umsiedlungskonzepts über ein "Windkraft- und Wasserstoffdorf" keine weitere Veranstaltungen zu terminieren, wurde am 19.02.2004 vom Gemeinderat Heuersdorf abgelehnt; s. Zitierfähiges). Eine Einwohnerversammlung zur Umsiedlung mit Frau Köpping findet nun am 09. März statt. Der Kreistag Leipziger Land hat in einer Entschließung die Bedeutung von Kohleförderung und Stromerzeugung als Wirtschaftsfaktor und Entwicklungschance betont und den Heuersdorfern "jede mögliche Unterstützung" bei einer Umsiedlung angeboten.

Gegen Rechtslosigkeit: In einem von Abriss bedrohten Haus in Lacoma traten Franziska Liesigk und Robert Künne in den unbefristeten Hungerstreik (ngo-online, 19.02.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 41, 126, 130, 132, 140, 145, 148). Sie wehrten sich dagegen, "dass in Lacoma immer mehr zerstört und abgerissen wird, bevor überhaupt über die Zukunft der Lacomaer Teichlandschaft entschieden ist." Ihre Aktion wurde nach zwei Tagen von einem Einsatzkommando der Polizei beendet (Märkische Oderzeitung, 21.02.2004; Neues Deutschland, 23.02.2004). René Schuster von der Grünen Liga wies darauf hin, dass das Teichgebiet kürzlich als Schutzgebiet nach der Europäischen Naturschutzrichtlinie FFH nach Brüssel gemeldet worden sei. Die von Rolf Röhr errichtete kleinste russisch-orthodoxe Kirche Deutschlands wurde nach einer Drohung von der Vattenfall Europe AG, das Gebäude "kostenpflichtig zu entsorgen", nach Cottbus auf eine Verkehrsinsel umgesetzt.

Grenze des Erträglichen: Aus der Sicht des Bürgermeisters von Penig, Thomas Eulenberger, habe die Kommune bei der Windkraftnutzung die "Verpflichtung, die Bürgerschaft zu schützen" (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 21.02.2004). Beeinträchtigungen und die Entwertung von Grundstücken durch weitere Windräder vor Ort sollen verhindert werden.

Stunden der Ernüchterung: Laut einer geheimen Studie des US-Verteidigungsministeriums könnte der Klimawandel zu einer größeren Gefahr als der internationale Terrorismus werden und die Welt an den Rand der Anarchie bringen (Freie Presse, 24.02.2004). Nach Erkenntnis von Hubertus Altmann, Leiter Technik im Kraftwerksmanagement von Vattenfall Europe Generation, dürfte ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk frühestens in den Jahren 2015 bis 2020 realisiert werden (Lausitzer Rundschau, 25.02.2004). RWE Power hat den Nationalen Allokationsplan für den CO2-Emissionshandel kritisiert, der "eindeutig zu einer Diskriminierung der Kohleverstromung in Deutschland" führen würde (Neue Ruhr Zeitung, 27.02.2004). Aus diesem Grund werde die Einreichung der Genehmigungsanträge für ein zweites BoA-Braukohlekraftwerk zunächst zurückgestellt. Nach Aussage von Mibrag-Sprecherin Angelika Diesener erwartet das Unternehmen langfristig den Rückgang der Braunkohleverstromung in Ostdeutschland (Yahoo! Nachrichten, 27.02.2004). Vattenfall-Vorstandsvorsitzender Klaus Rauscher fordert für diese Kraftwerke eine Vollausstattung mit CO2-Emissionszertifikaten über 15 Jahre (Berliner Morgenpost, 01.03.2004).

Klares Bekenntnis: Auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen wurde die Senkung des Braunkohleanteils an der Stromversorgung in Sachsen bis 2020 von derzeit 80 auf 40 Prozent gefordert (Yahoo! Nachrichten, 28.02.2004). Dadurch könne die Abbaggerung der Gemeinde Heuersdorf verhindert werden. Nach Aussage von Bundesumweltminister Jürgen Trittin seien durch die Inbetriebnahme der beiden Braunkohle-Kraftwerke in Lippendorf und Boxberg die Kohlendioxid-Emissionen in Sachsen um 17 Prozent gestiegen, ohne dass etwas zur Kompensation unternommen worden wäre.

Zitierfähiges

Dr. Johannes Töpler, Vorsitzender des Deutschen Wasserstoff-Verbandes (DWV): "Eine langfristige Energieökonomie kann nur auf erneuerbaren Energien beruhen, mit Wasserstoff als Sekundärenergieträger für Speicherung, Verteilung und endgültiger Nutzung in verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten."