10. Juli 1997 Nr. 15

Offene Rechnung

Die Entscheidung des Brandenburger Landtags zur Abbaggerung der Gemeinde Horno wurde von Ministerpräsidenten Manfred Stolpe mit der Gefahr einer "wirtschaftlichen Katastrophe" gerechtfertigt. Die geplante Devastierung von Heuersdorf bedarf jedoch einer anderen Begründung, denn im Leipziger Raum wird weitgehend unabhängig von der Kohlewirtschaft investiert.

Eine Gewährung von Braunkohleschutzfristen bis 2006 wird dennoch von der SPD auch für das Leipziger Revier gefordert. Die CDU hält gleichzeitig eine Senkung der Strompreise für unabdingbar (siehe Rückblende). Der daraus entstehende Differenzbetrag müßte von noch ungeklärter Seite beglichen werden.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Haushaltssanierung: Leipzigs Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube sucht die Billigung des Stadtrats, um 40 Prozent der Gesellschaftsanteile der Stadtwerke an einen "strategischen Partner" im Ausland zu verkaufen (Leipziger Volkszeitung, 05.06.1997, S. 1 5). Bündnis 90 / Die Grünen und die PDS sehen darin einen "Verkauf des Tafelsilbers".

Stellenabbau in Aussicht: Anstelle einer Fortschreibung von 7,5 Milliarden DM in den kommenden fünf Jahren für die ostdeutsche Bergbausanierung, seien nach Ansicht der Sächsischen Staatskanzlei mehr als 6,2 Milliarden "nicht erreichbar" (Leipziger Volkszeitung, 03.06.1997, S. 5). 4.000 der gegenwärtigen 14.000 Arbeitsplätze könnten damit verlorengehen.

Südraum Leipzig GmbH gegründet: Der Freistaat Sachsen steuert 15 Millionen DM für die neue Entwicklungsgesellschaft bei (Leipziger Volkszeitung, 11.06. 1997, S. 6). Regierungspräsident Walter Christian Steinbach rechnet mit weiteren 500 Millionen DM an Investitionen, darunter knapp 100 Millionen DM an Bundes- oder EU-Förderungen. 19 Kommunen und über 20 Firmen sind an der Gesellschaft beteiligt. Der Förderverein Espenhain will ein Institut an der Universität Leipzig mit den Schwerpunkten Informations- und Kommunikationstechnologie, Energie und Umwelt gründen (Leipziger Volkszeitung, 12.06.1997, S. 5).

Sonderopfer Horno: "Ich hätte einen anderen Weg gewählt", versicherte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe, "doch es gibt keinen anderen" (Berliner Morgenpost, 12.06.1997, S. 15). "Was hat die Landesregierung für andere Arbeiter getan, die auch Recht auf Arbeit haben?" wurde bei einer Live-Sendung aus Horno am 04.06.1997 im Deutschlandfunk gefragt. "Warum hat man in der Nahrungswirtschaft auch nicht einen Riegel gegen Billiganbieter vorgeschoben?" Umweltminister Matthias Platzeck kündigte einen Vertrag mit der Strom- und Kohlewirtschaft an, der 4000 Arbeitsplätze am Standort Jänschwalde "langfristig festschreibt" (Neues Deutschland, 13.06.1997, S. 9). Für Hornoer Bürger sollen auch Arbeits- und Ausbildungsplätze "garantiert" und eine "Vollfinanzierung des familiengerechten Eigenheimes ohne Neuverschuldung" vorgesehen werden.

Bayernwerk AG auf Sparkurs: Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden Otto Majewski wird der Strompreis in Zukunft das Erfolgskriterium sein (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.06.1997, S. 22). 1996 wurden mit dem Kostensenkungsprogramm "Ergo" 1620 Stellen abgebaut. Die Eigenstromerzeugung beträgt 71 Prozent, die Hälfte davon aus Kernkraft.

Gebietsreform stockt: Der Wechsel der Stadt Schkeuditz zum Kreis Delitzsch "wird aufgrund der großen Bürgerbeteiligung (am Anhörungsverfahren) nicht vor dem 1. Januar 1999 in Kraft treten können", kündigte Franz Schnabel, Leiter der Stabsstelle Verwaltungs reform im Sächsischen Innenministerium, am 16. Juni an (Kleine Volkszeitung, 20.06.1997, S. 1).

Hohe Resonanz: Auf dem Eröffnungsgottesdienst des Evangelischen Kirchentages ermahnte Carl Stauss, Superintendent aus Nordhausen, für Heuersdorf die Seelen und die Herzen zu öffnen (Leipziger Volkszeitung, 19.06.1997, S. 5). Während des Kirchentages sowie der 700-Jahrfeier wurden mehrere tausend Unterschriften geleistet und Postkarten an den Sächsischen Ministerpräsidenten für den Erhalt von Heuersdorf abgeschickt.

Zwischenbilanz: Angesichts unzureichender Maßnahmen zur CO2-Reduzierung meinte Umweltministerin Angela Merkel: "Anders wäre es auch verwunderlich. Wir schreiben das Jahr 1997. Da ist natürlich noch etwas zu tun" (Leipziger Volkszeitung, 23.06.1997, S. 3).

Demontage vereitelt: Die arbeitslose Belegschaft der Werkstoff-Union in Lippendorf hat den Abtransport einer Schmiedepresse und des Vakuum-Lichtbogenofens durch eine britische Firma verhindert (Leipziger Volkszeitung, Borna, 27.06.1997, S. 1).

Gesetzentwurf abgelehnt: Der Bürgermeister der Stadt Regis-Breitingen, Reinhard Mäder, erklärte den Heuersdorfern in einem offenen Brief, "daß ich in keiner Weise gewillt bin, mich in Ihre dörflichen Angelegenheiten... einzumischen... Mit einem Gesetzentwurf, wie dem vom 13. März 1997, ist niemandem geholfen! Im Gegenteil, man schiebt staatlicherseits die Verantwortung auf eine Ebene ab, die in keinster Weise fähig und befugt ist, dieses Problem für alle gütig zu lösen" (Gemeinsame Zeitung - Amtsblatt der Gemeinden, 05.07.1997, S. 11).

Rückblende

Ulrich Freese, SPD, MdL Brandenburg, IG Bergbau und Energie, Bezirk Lausitz am 12.04.1997 in Cottbus: "Ein Teil dieser modernen Betriebe, so auch in der Energiewirtschaft, sind von großen Gefahren bedroht, wenn Rexrodt und Kohl sich mit ihrem Energiewirtschaftsgesetzentwurf durchsetzen und unsere ostdeutsche Energiewirtschaft schon im Jahre 1997 oder 1998 in den Wettbewerb pur hineinstürzen. Wir sind aufgrund dieser Investitionen in Höhe von 30 Mrd. DM wettbewerbsunfähig... Wir brauchen Übergangs- und Schutzfristen für die Bergbau- und Energiewirtschaft Ostdeutschlands, um das Moderne in die Zukunft zu bringen, bis zum Jahre 2006... Ansonsten geht diese Region, aber auch das Leipziger Revier, in eine schwierige Strukturkrise hinein" ("Im Osten was Neues", SPD-Dokumentation, 12.04.1997, S. 41).

Andreas Lämmel, CDU, MdL Sachsen: "Für uns sind die Ziele der Energierechtsreform eigentlich ganz klar: Zum ersten mehr Wettbewerb, zum zweiten die Brechung der Monopole und zum dritten - was daraus resultiert - die Senkung der Energiepreise... (durch die) Sicherung einer ausreichend hohen Verstromung von Braunkohle und damit verbunden einer Schutzklausel gegen billigen Strom aus dem Osten..." (CDU Direkt, 5/97, S. 30).