22. März 2004 Nr. 150

Grüner Baum der Erkenntnis

Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Landtagswahlprogramm die Senkung des Braunkohleanteils an der Stromversorgung in Sachsen bis 2020 von derzeit 80 auf 40 Prozent (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 149). Heuersdorf liefert hierbei den dringendsten Anlass zur Einschränkung der Kohlenutzung.

Hartmut Graßl, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beitrats zu den globalen Umweltveränderungen (WBGU), hinterfragt generell den Einsatz der Braunkohle in den neuen Bundesländern (DeutschlandRadio Berlin, 12.03.2004). Die Windenergie sei viel günstiger, sobald die durch fossile Energieträger angerichteten Schäden einbezogen werden. Kritik an deren überhöhten Subventionierung stelle daher eine "kuriose Behauptung" dar.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Schlechtes Klima: Für Hermann-Josef Werhahn, Vorstandsmitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) im Rhein-Kreis Neuss, wäre die von RWE angekündigte Unterlassung ihrer Kraftwerksmodernisierung in Grevenbroich aufgrund des CO2-Emissionshandels "eine Katastrophe für unseren Standort" (Neuss-Grevenbroicher Zeitung, 02.03.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 149). Nach Erkenntnis des MIT-Vorsitzenden Heijo Drießen koste die Braunkohle seit 40 Jahren "keine Subventionen, sondern spült Einnahmen in die Steuerkassen". Klaus Rauscher, Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Europe AG, sieht "tausende Braunkohle-Arbeitsplätze" in Gefahr durch Verluste aus dem Emissionshandel von bis zu 360 Millionen Euro bis 2012 (Sächsische Zeitung, 02.03.2004). Durch CO2-Minderungsvorgaben stünden aber "nicht alle" Arbeitsplätze auf dem Spiel (Leipziger Volkszeitung, 05.03.2004). Der Klimaschutz-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, betont, "dass Deutschland Nettoverkäufer von Emissionsrechten an andere EU-Staaten wird" (Die Tageszeitung taz, 04.03.2004). SPD-Fraktionsvize Michael Müller mahnte den Schutz vor einem Klimawandel trotz aller noch ungeklärten Fragen an: "Ich glaube nicht, dass sich die Naturgesetze daran halten, was der eine oder andere will". Für Schwedens Umweltministerin Lena Sommestad sei es besorgniserregend, dass (der schwedische Staatskonzern) Vattenfall "in Deutschland in die Braunkohle investiert" und zudem dort Kernkraftwerke betreibe, wo doch in Schweden der Ausstieg beschlossen sei (Die Welt, 10.03.2004). Vattenfall will sich nun mit dem Bundesumweltministerium darauf geeinigt haben, aufgrund von Vorleistungen "mindestens bis 2012" keine CO2-Emissionszertifikate für ihre Kohlekraftwerke zukaufen zu müssen (Lausitzer Rundschau, 11.03.2004).

Konfliktstoff: In Horno hat Michael Gromm angekündigt, dass bei rechtswidrigem Fällen von Bäumen auf seinem Grundstück, dem "Gromm-Dreieck," Vattenfall "meine volle Wut zu spüren bekommen" soll, "in einer Intensität" die das Unternehmen "bisher noch nie erlebt hat" (Junge Welt, 02.03.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 118, 144, 145, 148). Trotz Bedenken in Trebendorf gegen den Braunkohleplan soll der Ortsteil Hinterberg ab 2017 abgebaggert werden (Sächsische Zeitung, 06.03.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 141, 144, 148). Im übrigen Teil der Gemeinde wird es nach Erkenntnis von Bürgermeister Peter Mäkelburg "eine spürbare Belastung der Umwelt durch den Tagebau geben, die man nicht ganz verhindern kann". Aus Protest gegen den Abriss von Lacoma setzten Franziska Liesigk und Robert Künne ihren (am 19. Februar begonnenen) Hungerstreik vor der Vattenfall-Zentrale in Berlin fort (Evangelischer Pressedienst, 17.03. 2004; Junge Welt, 18.03.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 145, 149). Das Umweltamt Cottbus hatte zuvor die Zerstörung von Winterquartieren unter Naturschutz stehender Rotbauchunken in Lacoma gestoppt.

Vorrang für Kohle: Nach Angabe des Vattenfall-Vorstandsmitglieds Kurt Häge könnte im Jahr 2013 ein zweiter Braunkohleblock in Boxberg ans Netz gehen (Powernews, 02.03.2004). Durch Kohle-Bahntransporte aus benachbarten Tagebauen ließe sich auch die Betriebsdauer des Kraftwerks Jänschwalde noch bis 2025 verlängern. Peer Steinbrück, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, will für eine Fortsetzung des Kraftwerkserneuerungs-Programms (bei RWE) eintreten (Soester Anzeiger, 20.03.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 149).

Gehversuch: Bis Ende 2004 will die kreiseigene Wirtschaftsförderung Leipziger Land GmbH (Will) die Pilotphase des regionalen Projektes InnoNetz mit 18 Privatpersonen, 10 klein- und mittelständischen Unternehmen, dem Landratsamt sowie zwei Vereinen einleiten (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 03.03.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 93). Das sächsische Wirtschaftsministerium fördert das Projekt mit 465.000 Euro.

Viererbande: Nach Erkenntnis von Werner Marnette, Leiter des Energieausschusses im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), besteht "inzwischen in Deutschland eine Energielandschaft, die ganz klar Oligopolcharakter hat (WirtschaftsWoche wiwo.de, 10.03.2004). Der Inlandsmarkt werde von RWE, E.On, Vattenfall und EnBW beherrscht, die Konkurrenz aus dem Ausland durch hohe Preise für die Stromdurchleitung abgeblockt.

Bettelreich: Für die Umsiedlung von Heuersdorf möchte Landrätin Petra Köpping zugunsten der (angeblich subventionsfreien) Braunkohleverstromung 20 Millionen Euro Fördermittel einwerben (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 11.03.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 148, 149). Für Bürgermeister Horst Bruchmann ist es jedoch nicht zu verstehen, "warum mit Steuermitteln Aufbauhilfe geleistet werden soll, während die Mibrag Gewinne macht." Von "einem einmaligen Europadorf, von dem Frau Köpping gesprochen hatte," sei auch "nicht die Rede" gewesen. Ihr Umsiedlungsvorschlag wird nun vom Gemeinderat beraten.

Neue Anforderungen: Nach Angabe von Karl-Heinz Klawunn, dem Vorstandsvorsitzenden der EnviaM, müssen die Stromnetze seines Unternehmens wegen der Belastung durch Windkraftanlagen zu Kosten von 40 Millionen Euro ausgebaut werden (Leipziger Volkszeitung, 12.03.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 139, 148).