19. April 2004 Nr. 152

Zündstoff Braunkohle

Obwohl der vom Bundeskabinett beschlossene Nationale Allokationsplan für den CO2-Emissionshandel fristgerecht nach Brüssel gemeldet wurde, sei er nach Erkenntnis der Lausitzer Rundschau (01.04.2004) "zumindest in puncto Vorleistungen schon wieder Makulatur". Im Kabinett seien bereits erste Änderungen verabredet worden. Die Vattenfall Europe AG strebt weitere Zugeständnissen bei den Kraftwerken Jänschwalde und Boxberg an. Für den Bundesverband der Grünen Jugend habe Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement "deutlich gezeigt, dass bei ihm die Interessen der Großindustrie Vorfahrt gegenüber dem Schutz der Lebensgrundlage der Menschheit haben" (Pressemitteilung, 30.03.2004).

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Fehlprognosen: In einem vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beauftragten Gutachten kommt das Öko-Institut zu dem Ergebnis, dass die Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II durch RWE Power nicht zu belegen sei (Presseinformation, 31.03.2004; s. Dokumentation). Zwangsenteignungen zugunsten des Tagebaus wären damit rechtswidrig.

Verdorbenes Klima: Für Regine Günther, Klimaschutzleiterin des WWF Deutschland, ist beim eingereichten Nationalen Allokationsplan "ambitionierter Klimaschutz zu günstigen Preisen (...) leichtfertig verspielt worden" (Junge Welt, 31.03.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 110, 120, 122, 125, 127, 131, 133, 134, 135, 148, 149, 150). Nach Ansicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns sei der aktuelle Stand des Allokationsplans (aus der Perspektive von Vattenfall) "noch nicht zufriedenstellend", da "alle Vorleistungen ab 1990 berücksichtigt werden" sollen (Lausitzer Rundschau, 01.04.2004). Die Umweltorganisation Robin Wood moniert, dass "der klägliche Kompromiss zum Emissionshandel (...) keine Energiewende" bringt (Pressemitteilung, 01.04.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 128, 140, 145). Der Bundesrat hat Einspruch gegen das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) eingelegt, weil die Verteilung der Rechte zum Kohlendioxidausstoß vom Umweltbundesamt festgelegt und damit den Ländern entzogen werde (Vereinigte Wirtschaftsdienste, 02.04.2004).

Entschlossenheit bleibt: Der von Robin Wood begleitete Hungerstreik vor der Berliner Vattenfall-Zentrale von Franziska Liesigk und Robert Künne gegen die bergbaubedingte Zerstörung von Lacoma wurde nach 41 Tagen am 01. April abgebrochen, doch die Proteste "werden weitergehen" (Pressemitteilung, 01.04.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 149, 150, 151).

Neuer Brennstoffmix: Das Regierungspräsidium Leipzig hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Mitverbrennung von maximal 385.000 Tonnen Klärschlamm im Kraftwerk Lippendorf erteilt (Leipziger Volkszeitung, 02.04.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 9, 83, 84, 95, 117, 123, 126, 129). Vattenfall investiert 11,7 Millionen Euro in das Vorhaben.

Strukturschwäche: Im Bereich Borna der Agentur für Arbeit sank die Zahl der Arbeitslosen im März um 146 auf 8.982 entsprechend einer Quote von 24,3 Prozent (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 07.04.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 12, 75, 81, 100, 117, 134, 138, 146). Nach Angabe von Agentur-Leiterin Judith Röske kämen 77 Arbeitslose auf eine offene Stelle. Nach Überzeugung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger bestehe Deutschland ökonomisch noch immer aus zwei Ländern (Berliner Zeitung, 17.04.2004).

Alt gegen neu: Die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bringt aus Sicht von Vattenfall Europe "massive Nachteile" mit sich (Pressemitteilung, 05.04.2004). In der Vattenfall-Regelzone seien derzeit 5.400 MW Windkraft installiert, die im Jahresdurchschnitt nur 700 MW Leistung zur Verfügung stellen würden. Zum Ausgleich der auftretenden Schwankungen sei Eigenenergie im Umfang von 3,2 Terawattstunden erforderlich gewesen.

LPG Sonnenschein: Geschäftsführer Frank Neczkiewicz von der Landwirtschafts-GmbH Finsterwalde plant die größte Photovoltaikanlage der Welt mit 30 MW auf einem 330 Hektar großen Gelände des ehemaligen Tagebaus Kleinleipisch (Lausitzer Rundschau, 14.04.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 136, 147). Wegen der hohen Nachfrage muss die Belegschaft der Solar-Manufaktur Prenzlau von derzeit 100 Beschäftigten um weitere 30 bis 40 Mitarbeiter aufgestockt werden (Märkische Oderzeitung, 13.04.2004). Das Produktionsziel für 2004 liegt bei 140.000 Solarplatten. Doch gleichzeitig, kritisiert der Sprecher der Prenzlauer Grünen, Thomas Wesche, "fallen im Süden Brandenburgs alte Dörfer der Braunkohle zum Opfer."

Urteil der Unbeteiligten: In der von der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) beauftragten Meinungsstudie "Braunkohle und Heuersdorf im Spiegel der Öffentlichkeit" wird die Umsiedlung von Heuersdorf mehrheitlich befürwortet (Presseinformation, MDR.DE, 14.04.2004). Der Sprecher des Vereins "Für Heuersdorf e. V.", Dirk Reinhardt, bezeichnete die Umfrage als "fragwürdig". 42 Prozent der Befragten hätten den Standpunkt vertreten, Heuersdorf übte in dem Streit sein demokratisches Grundrecht aus und sollte bis zum Schluss kämpfen. Und genau das werde man tun.

Heiße Ernten: Nach Auffassung von Landwirtschaftsminister Steffen Flath müssen Sachsens Landwirte unter den Bedingungen des Klimawandels neue Kulturpflanzensorten und Anbaustrategien entwickeln (Lausitzer Rundschau, 15.04.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 140).

Dokumentation

"Energiewirtschaftliche Bewertung. Braunkohletagebau Garzweiler I/II", Öko-Institut (Freiburg), Februar 2004: "Die Prognosen bauen darauf auf, das RWE Garzweiler fortführen will und dafür auch politische Unterstützung findet. Gleichzeitig versucht RWE das Gemeinwohlinteresse an Garzweiler mit genau diesen Berechnungen zu belegen."