03. Mai 2004 Nr. 153

Verfrühte Freude

Wie bereits lange absehbar war, ist das neue Heuersdorf-Gesetz von CDU und SPD im Sächsischen Landtag verabschiedet worden (MRD.DE, 22.04.2004). In Windeseile erklärte anschließend Bruce P. DeMarcus, Vorsitzender der Geschäftsführung bei der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag), dass nun zur Besprechung des Bebauungsplans im Umsiedlungsgebiet versucht werden sollte, Kontakt "mit dem Bürgermeister Horst Bruchmann, dem Gemeinderat von Heuersdorf und den Bürgern" aufzunehmen.

Zunächst muss aber gemäß Entschließung der Einwohnerversammlung vom 18.10.1994 geprüft werden, ob das neue Gesetz überhaupt eine energiepolitische Notwendigkeit nachweist (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 1). Nach Überzeugung des Vereins "Für Heuersdorf" werden weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um das Gesetz scheitern zu lassen (Pressemitteilung, 23.04.2004).

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Kohlenstadt Cottbus: Die 30 Millionen Euro teure neue Hauptverwaltung Vattenfall Europe Mining & Generation AG & Co. KG ist in Cottbus eröffnet worden (Ostsee-Zeitung, 21.04.2004). Das Unternehmen beschäftigt 9.000 Mitarbeiter in den Bereichen Braunkohle, Atomstrom, Wasser und Erdgas. Zur Einweihungsfeier demonstrierten die "Freunde von Lacoma" und Robin Wood für den Erhalt der Lacomaer Teichlandschaft und eine Wende in der Energiepolitik (Pressemitteilung, 20.04.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 149, 150, 151, 152). Die Vattenfall Europe AG würde von insgesamt 24.000 Stellen nur 14.500 erhalten können. Die 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid des Kraftwerks Jänschwalde stellten etwa vier Prozent der bundesdeutschen CO2-Emissionen dar. Die Grüne Liga hat Strafanzeige gegen den Konzern wegen Vernichtung eines Winterquartiers der streng geschützten Rotbauchunke gestellt. Nach Beschluss des Bundeskabinetts werden nunmehr CO2-mindernde Modernisierungen ("early actions") ab 1994 für 12 Jahre bei den Vattenfall-Kraftwerken Jänschwalde und Boxberg anerkannt (Brandenburg.de, 21.04.2004). In der Lausitz werden noch 15.000 Menschen in der Braunkohlewirtschaft gegenüber 95.000 zu DDR-Zeiten beschäftigt (Der Prignitzer, 29.04.2004). Vattenfall betreibt fünf Tagebaue und förderte im vergangenen Jahr 57 Millionen Tonnen Braunkohle (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 58, 95). Wegen erhöhter Netznutzungsentgelte bei Vattenfall haben die Städtischen Werke Magdeburg (SWM) ihren Strompreis um 0,45 Euro/kWh angehoben (Volksstimme, 03.05.2004).

Rückfall absehbar: Unter dem ausgehandelten Nationalen Emissionsplan (NAP) würde Deutschland nach Erkenntnis des Leiters der Arbeitsgruppe Emissionshandel, Franzjosef Schafhausen, bei einer Fortsetzung des derzeitigen CO2-Emissionsstands seine Kyoto-Ziele verfehlen (Reuters Power News, 20.04.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 148, 149, 152).

Pyrrhussieg: Die Verabschiedung des Heuersdorf-Gesetzes durch den Sächsischen Landtag sei bei den Mitarbeitern und Auszubildenden der Mibrag "mit Freude und Erleichterung" aufgenommen worden (Presseinformation, 22.04.2004). Nach Angabe von Bürgermeister Horst Bruchmann werden die Anwälte der Gemeinde das Gesetz auf Anfechtbarkeit prüfen, sobald es vorliegt (Mitteldeutsche Zeitung, 24.04.2004). Heuersdorf habe dabei "keine schlechten Aussichten, wenn seine Bürger bei der Stange bleiben". Für den Verein "Für Heuersdorf" erklärte Pressesprecher Dirk Reinhardt, die Politik habe vor Wirtschaftsführern kapituliert, "die ihr Geld mit der Vertreibung und Entwurzelung von Menschen, Naturzerstörung und Umweltverschmutzung im Südraum von Leipzig verdienen".

Ofen aus: Das Sekundärrohstoff-Verwertungszentrum (SVZ) in Schwarze Pumpe hat Insolvenz beantragt (Sächsische Zeitung, 26./27.04.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 67, 83, 84, 107, 112, 119, 125, 142, 143, 146). Fast 1.000 Arbeitsplätze sind davon betroffen. Nach Erkenntnis der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Raatz, sei die Müllverbrennungsanlage in Lauta, "das Lieblingskind der ehemaligen Landrätin der Region und jetzigen Staatssekretärin Andrea Fischer", erst ohne die Konkurrenz des SVZ "vielleicht wirtschaftlich zu betreiben" (Bautzener Bote, 27.04.2004).

Magerkost: Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) hat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des PDS-Landtagsabgeordneten Heiko Hilker eingestanden, dass Firmen im Regierungsbezirk Leipzig vergangenes Jahr nur 3,5 Prozent der Technologiefördermittel des Freistaats erhielten (Leipziger Volkszeitung, 27./28.04.2004). Seit 1994 konnte andererseits das Regionalforum Leipzig-Westsachsen nach eigener Angabe 10.000 Arbeitsplätze vor allem im Metallbereich auf eine sichere Basis stellen.

Wandel des Handels: Nach Angabe von Vorstandsvorsitzendem Hans-Bernd Menzel will die European Energy Exchange (EEX) in Leipzig spätestens im Jahre 2006 keine Verluste mehr schreiben (Leipziger Volkszeitung, 27.04.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 56, 57, 58, 78, 113, 118). Die Strombörse ist auch am Handel mit Abgaszertifikaten interessiert. Die Electrabel Deutschland AG und die Energieversorgung Gera GmbH (EGG) haben ab dem 01.01.2005 einen zweijährigen Vertrag über die Lieferung von etwa 70 Prozent der in Berlin benötigten Elektroenergie abgeschlossen (Ostthüringer Zeitung, 30.04.2004). 300 Millionen Kilowattstunden (GWh) davon sollen im eigenen Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerk erzeugt werden, die übrigen 340 GWh aus zugekauftem Braunkohlenstrom bestehen. Die Lieferung von umweltfreundlichem atomfreien Strom wurde vom Land Brandenburg europaweit ausgeschrieben.

Umzug vorgezogen: Die 644 Einwohner von Haidemühl siedeln aus eigenem Entschluss bis 2006 vor dem anrückenden Braunkohletagebaubetrieb Welzow-Süd zu etwa 85 Prozent nach dem Ortsteil Sellessen in Spremberg um (Der Prignitzer, 29.04.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 68, 69, 70, 74, 79, 84, 133). Das Land Brandenburg fördert mit knapp 10 Millionen Euro den Bau öffentlicher Einrichtungen und Wohnungen am neuen Standort.