28. Mai 2004 Nr. 154

Entlastung aus Sibirien

Vertreter von Ölfirmen und der russischen Politik wollen das osteuropäische Pipeline-Netz "Druschba" (Freundschaft) nun bis Wilhelmshaven ausweiten (Sächsische Zeitung, 24.04.2004).

Mit sibirischen Energielieferungen ließe sich der Ausstieg aus der Kernenergie besser abfedern und aber auch die Braunkohle unter Heuersdorf erübrigen. Denn Vattenfall Europe AG hat erklärt, dass unter den Bedingungen des CO2-Emissionshandels der Neubau konventioneller Braunkohlekraftwerke nicht mehr rentabel sei (Märkische Allgemeine, 13.05.2004). Eine Umstellung der Stromerzeugung im Leipziger Südraum würde somit in die Zukunft weisen.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Druck verstärkt: Der Betriebsratsvorsitzende der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag), Mario Gierl, hat das Heuersdorf-Gesetz gelobt (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 03./06./08.05.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 148, 149, 150, 153). Die Umsiedlung des Ortes sei im (vor allem durch die Braunkohlenwirtschaft selbst) arg gebeutelten Leipziger Südraum notwendig. Die Umsiedlungsmodalitäten für Heuersdorf wurden nun von der Mibrag angepasst, um Zuzüge und Grundstücksübernahmen auch nach dem 15. März 1994 zu berücksichtigen. Erben gelten bei der Entschädigung als gleichbereichtigt, wenn sie bereits zum Stichtag in Heuersdorf gelebt haben. Das Bornaer Ingenieurbüro Aring unterbreitete dem Stadtrat Regis-Breitingen ein Konzept für ein Umsiedlungsgebiet mit 31 Einfamilienhäusern und 12 Mietwohnungen. Der Baugrund (ehemaliges Bergbaugelände) sei anhand von Gutachten als stabil zu beschreiben. Für Heiner Krieg, kaufmännischer Geschäftsführer der Mibrag, wären damit genau die derzeit noch in Heuersdorf lebenden Bürger einbezogen.

Kohlenlastig: In den 10 neuen EU-Mitgliedsstaaten wird der Primärenergie-Verbrauch zu 23 Prozent mit Steinkohle und zu weiteren 17 Prozent mit Braunkohle bestritten (Dow Jones Newswires, 04.05.2004). In der bisherigen EU lag der gesamte Kohlenanteil nach Angabe des Deutschen Nationalen Komitees des Weltenergierates (DNK) bei lediglich 15 Prozent.

Neue Landschaften: Die Sanierung der ostdeutschen Bergbaulandschaften durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ist mit einem Aufwand von 7,1 Milliarden Euro zu vier Fünftel beendet worden (Mitteldeutsche Zeitung, 05.05.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 2, 3, 4, 11, 13, 23, 26, 38, 49, 55, 83, 98, 106, 115, 148).

Gewinn durch Marktdominanz: Die an der Mibrag und am Kraftwerk Schkopau beteiligte NRG Energy Inc will nach Angabe von Geschäftsführer David Crane ihre Aktivitäten in Deutschland und Australien weiterführen, während alle sonstigen Unternehmen im Ausland verkauft werden sollen (Reuters, 14.05.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 102, 127, 139, 143, 144). Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner hat die Preispolitik der Vattenfall Europe AG und der übrigen drei überregionalen Stromversorger in Deutschland kritisiert, da deren Tarife "alle gleich sind" (Die Welt, 15.05.2004). Es herrsche entweder "totale Absprache vor oder Transparenz durch härtesten Wettbewerb". Der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Peter Becker, bezeichnete den Verkauf der HEW an Vattenfall als "Fehler" (Hamburger Abendblatt, 19.05.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 84, 95). Nach Aussage von Vattenfall müsse sie sich jedoch an die Notierungen an der Strombörse in Leipzig orientieren (obwohl der Braunkohle- und Atomstrom als "langfristig kalkulierbar" propagiert wird).

Entkarbonisierung in Trippelschritten: Auf der Jahrestagung des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands (DWV) in Leipzig gab Hermann Wunram als Vertreter der Linde AG einen Überblick über die industrielle Basis im Raum Leipzig-Bitterfeld bei Anwendungen im Bereich der Wasserstofftechnik (Pressemitteilung, 17.05.2004). Jens Mathiak aus Duisburg legte eine Dissertation zur dezentralen Hausenergieversorgung auf Basis von PEM-Brennstoffzellen vor (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 149). Nach Erkenntnis der Europäischen Kommission dürften bis 2010 lediglich 19 Prozent der EU-Stromerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien erfolgen (Pressemitteilung, 26.05.2004). Das Ziel von 22 Prozent gegenüber derzeit 15 Prozent würde damit verfehlt. Bis dahin sollen insgesamt 12 Prozent des Primärenergieverbrauchs mit regenerativer Energietechnik bestritten werden. Nach Erkenntnis der Greenpeace-Studie "SolarGeneration 2100" könnten erneuerbare Energien zuerst Braunkohle, danach Steinkohle und Erdöl und schließlich Erdgas ablösen (Mitteldeutsche Zeitung, 27.05.2004). Greenpeace protestierte am Tagebau Hambach gegen den Bau neuer Braunkohlekraftwerke durch RWE (www.greenpeace.de). Die Umweltaktivisten befestigten an einem 96 Meter hohen Schaufelradbagger ein Transparent mit der Aufschrift: "Coal kills the climate!" (Kohle zerstört das Klima).

Fremdbekohlung verpönt: Beim Enteignungsverfahren gegen das in Horno lebende Ehepaar Werner Domain und ihren Mieter Michael Gromm wurde am 21. April während der letzten Schlichtungsverhandlung vorgerechnet, dass die Braunkohle für das Kraftwerk Jänschwalde bereits zu 20 Prozent aus dem Tagebau Welzow käme, so dass diese Lieferungen auch erhöht werden könnten (Junge Welt, 18.05.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 144, 148, 150, 151). Nach Ansicht des Bergbautreibenden Vattenfall könne aber daraus keine Rechtfertigung für die Schonung von Horno abgeleitet werden, da das Bergamt bei der Genehmigung des Rahmenbetriebsplans auf einen optimalen Abbau der jeweiligen Lagerstätten achten würde.

Klimaschutz im Hinterzimmer: Durch Nachbesserungen beim Entwurf des Gesetzes über den Nationalen Allokationsplan (NAP) sind die frühzeitigen Maßnahmen von ostdeutschen Stadtwerken zur Verringerung des CO2-Ausstoßes stärker berücksichtigt worden (Leipziger Volkszeitung, 22.05.2004, Die Tageszeitung taz, 25./26.05.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 148, 149, 152). Für Felix Matthes vom Öko-Insitut sei das jeweilige Emissionsziel das "Ergebnis eines politischen Aushandlungsprozesses, dessen innere Rationalität und Konsistenz sich nur schwer erschließt". Es fehle der "marktwirtschaftliche Anreiz", mit dem die EU den Emissionshandel beleben wollte.