12. August 1997 Nr. 16

Doppelstandard

Wegen der Liberalisierung des Energiemarktes wird in Leipzig der Verkauf eines 40prozentigen Anteils der Stadtwerke von führenden Politikern angestrebt. Anstatt CO2-Reduktionsstrategien umzusetzen und möglichst viel Braunkohle kommenden Generationen zu hinterlassen, hält man an einer absatzorientierten Energieplanung fest.

Die Marktliberalisierung gilt dabei nicht als Argument für den Erhalt von Heuersdorf. Denn der Angebotspreis der Stadtwerksanteile wird durch Energieverschwendung auf Braunkohlebasis gestützt. Strukturbeihilfen für den Südraum werden aus dem Verkaufserlös allerdings nicht finanziert.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Eigenständige Energieerzeugung in Borna: Seit September 1996 werden sechs Blockheizkraftwerke mit je 2,9 MW elektrischer Leistung von den Städtischen Werken Borna GmbH betrieben (Zeitung für kommunale Wirtschaft, Juli 1997, S. 27). Die entstehende Wärmeleistung von 2 x 3,5 MW wird durch 10 Heizkessel mit insgesamt 47 MW ergänzt. Die Finanzierung von 27 Millionen DM erfolgt über Privatfonds, Darlehen und staatliche Fördermittel. Der einst geplante Fernwärmebezug vom Kraftwerk Lippendorf scheidet aus.

Verkaufspläne stoßen auf Ablehnung: Die Notwendigkeit zum Verkauf wurde vom Betriebsrat der Stadtwerke bestritten. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV Leipzig) verwies in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube auf die Zurückdrängung kommunalpolitischer Interessen (Leipziger Volkszeitung, 14.07.1997, S. 5). Die Gemeinde Heuersdorf sieht in der gewählten Vorgehensweise den "Ausdruck einer unfertigen oder doppelzüngigen Energiepolitik in Sachsen" (Leipziger Volkszeitung, 15.07.1997, S. 5). Statt einer Umsiedlung seien Einsparmöglichkeiten besser zu nutzen. Nachdem die CDU-Fraktion im Stadtrat mehrere Bedingungen an den Verkauf verknüpft hat, wurde die geplante Abstimmung zurückgestellt (S. 11). Bei einem Umsatz von 715 Millionen DM konnten die Stadtwerke 1996 erstmalig einen Überschuß von 700.000 Mark erzielen (Leipziger Volkszeitung, 16.07.1997, S. 15). Bis 2001 soll der Jahresgewinn auf 49 Millionen DM gesteigert werden. Nach Ansicht der Leipziger SPD verspricht dennoch ein baldiger Anteilsverkauf "einen höheren Verkaufserlös als in späteren Jahren, wenn die Situation für die Stadtwerke bereits schwieriger ist" (Leipziger Volkszeitung, 09.07.1997, S. 20).

Energievielfalt gefordert: Auf einer Tagung über Bergbausanierung am 12. Juli in Hoyerswerda forderte die Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau von Bündnis 90 / Die Grünen anstelle eines starren Festhaltens an der Braunkohle mehr Forschungsmittel für regenerative Energien (Neues Deutschland, 15.07.1997, S. 9). Bis 2002 werden 6 Milliarden DM für Rekultivierungsaufgaben bereitgestellt und weitere 300 Millionen Mark durch Einsparungen mobilisiert (Leipziger Volkszeitung, 17.07.1997, S. 6). Ca. 12.000 Arbeitsplätze der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) werden damit erhalten.

Liberalisierung wirft Schatten voraus: Nach Ansicht des Viag-Vorstandsvorsitzenden Georg Obermeier werden die Strompreise für den Industrie- und Privatsektor "stärker zurückgehen, als von den meisten Menschen derzeit erwartet" (Frankfurter Allgemeine Zeitu ng, 16.07.1997, S. 16). Beim Energiegeschäft strebt der bayrische Mischkonzern eine Umsatzrendite vor Steuern von 20 Prozent bis 2000 an.

Windkrafthersteller vor Konkurs: Deutschlands zweitgrößter Herstellerbetrieb Tacke Windtechnik GmbH & Co. KG ist zahlungsunfähig geworden (Handelsblatt, 25.07.1997, S. 14). "Der Markt ist eingebrochen, es hat ein Verdrängungswettbewerb unter den Herstellern eingesetzt, und die Preise sind in den Keller gerutscht", beklagt sich Seniorchef Franz Tacke. Die Investoren werden durch ein restriktives Baurecht sowie durch die CDU-Novelle zur Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes für alternative Energien verunsichert (die tageszeitung, 08.08.1997, S. 6). Der angekündigte Ausbau der Windkraft auf 7 % der Versorgung in Sachsen-Anhalt würde nach Angabe der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) die Strompreise für Haushaltskunden um 15 % erhöhen (Zeitung für kommunale Wirtschaft, Juli 1997, S. 24).

Null-Energiehaus serienreif: Das solarversorgte Einfamilienhaus der Löser-Solar-Systeme GmbH in Baalsdorf enthält einen 10 000-Liter-Ganzjahresspeicher (hallo! Leipzig, 26.07.1997, S. 5). Der Preis des Hauses (570 000 DM) schließt eine photovoltaische Stromerzeugungsanlage ein.

Zuschüsse beanstandet: Die Europäische Kommission hat ein Verfahren wegen Beihilfen für die Braunkohlewirtschaft beim Bau eines Kraftwerkes in Cottbus eingeleitet (Leipziger Volkszeitung, 31.07.1997 S. 6). Zur Begründung wird angeführt: "Die Wahl eines Braunkohlekraftwerkes trotz der offensichtlichen ökonomischen Nachteile - sowohl bei Investitions- als auch bei Betriebskosten - stellt eine langfristige Unterstützung für die regionale Braunkohleindustrie dar...". Die Braunkohleförderpraxis wird inzwischen a uch in Sachsen-Anhalt von der Kommission untersucht (Deutschlandfunk, 08.08.1997).

Staatsregierung unterlegen: Entgegen dem ablehnenden Bescheid des Sächsischen Wirtschaftsministeriums sprach das Verwaltungsgericht Dresden im Juli der Stadt Niesky eine Stadtwerksgenehmigung nach Paragraph 5 Energiewirtschaftsgesetz zu (Zeitung für kommun ale Wirtschaft, August 1997, S. 17). Das Land würde sich bei der angezweifelten Wirtschaftlichkeit "in einer dunklen Ecke" befinden. An der verfassungsrechtlichen Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes aus dem Jahre 1935 bestünden schon "ganz erhebliche Zweifel".

Dokumentation

Das UFZ - Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle GmbH vertritt in einer Studie über den Südraum Leipzig (Nachhaltige Entwicklung in Industrie- und Bergbauregionen - Eine Chance für den Südraum Leipzig?, Leipzig 1997, S. 265, 266) die Auffassung, daß mit der Braunkohle "ein ‘Rückfedern' aus dem Abschwung nicht mehr gelingen kann... Das Kraftwerk Lippendorf eignet sich für diese Strategie keinesfalls, und zwar nicht etwa deshalb, weil es etwa zu klein dimensioniert wäre, sondern weil sein Produkt in keinster Weise spezifisch, neu- oder gar einzigartig ist. Die Nachfrage, die es gewährleisten soll, ist ökologisch und finanziell anders günstiger abzudecken... Damit stellt... das, was Verfechter von Großbetrieben im Südraum anstreben bzw. konservieren, eine ‘Implem entation kommender Altindustrien auf höchstem Niveau' dar. Die Subventionierung ist das Eingeständnis, daß dergleichen spontan nicht mehr entstehen kann... Es steht zu befürchten, daß selbst ein - sich noch nicht abzeichnender - industrieller Aufbau geradewegs zu einem zweiten Zusammenbruch führen wird, wenn er nicht sehr zukunftsorientiert angelegt wird."