12. Oktober 2004 Nr. 162

Andere Zeitrechnung

Der Gemeinderat Heuersdorf hat kurz vor der Eingemeindung nach Regis-Breitingen beschlossen, gegen das neue Heuersdorfgesetz zu klagen (Pressemitteilung, 24.09.2004; s. Zitierfähiges). Für die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) sei diese Entscheidung "nicht überraschend" (Pressemitteilung 24.09.2004). Man rechnet damit, "dass die Heuersdorfer Anwälte alle Rechtsmittel ausschöpfen, um die Eingemeindung zu verzögern". Trotzdem soll bis 2005/2006 die Umsiedlung vollzogen werden.

Alle juristischen Fragen lassen sich jedoch in diesem kurzen Zeitraum nicht klären. Die Mibrag muss nun ihre perspektivische Abbauplanung nach zwei Varianten revidieren - einmal mit, und einmal ohne die Heuersdorfer Kohle.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Unwiederbringliches: In Horno ist eine Zwangsräumung durchgeführt worden, weil das Haus bereits von den Eigentümern verkauft worden war (Lausitzer Rundschau, 16.09.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 136, 141, 144, 145, 148, 150, 151, 155, 156). Im Umsiedlungsort Forst-Eulo soll ab 2006 in einem Museumsneubau die Geschichte der seit 1924 wegen der Braunkohle abgebaggerten rund 120 Dörfer in der Lausitz gezeigt werden (Sächsische Zeitung, 04.10.2004). Das Vorhaben wird von Vattenfall mit rund 800.000 Euro finanziert.

Rechtsweg eingeschlagen: Nach einer Analyse des Anwaltsbüros der Gemeinde lasse sich wie bereits im Jahre 2000 die Verfassungswidrigkeit des Heuersdorfgesetzes begründen (Lausitzer Rundschau/Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 25.09./01.10./02.10.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 86, 132, 153, 157). Die Klageschrift soll im Oktober eingereicht werden. Nach Angabe der Mibrag favorisieren "16 Heuersdorfer Familien" das Siedlungsgebiet "Am Wäldchen" in Regis-Breitingen "für eine gemeinsame Umsiedlung" (sollte es jemals dazu kommen). Das Unternehmen werde sich nach Angabe von kaufmännischem Geschäftsführer Heiner Krieg "von rechtlichen Dingen nicht beeindrucken lassen." Die 80jährige frühere Umsiedlerin Ruth Brauße meint, sie würde "nicht für 1000 Taler" nach Heuersdorf zurückkehren. Nach ihrer Erfahrung würde auch keiner den Wegzug bereuen. Für Pfarrer Thomas Krieger ist infolge des Devastierungsstreits die Dorfstruktur "in ihrem Zusammenhalt schwer beschädigt". Es sei indes schwierig, "andere Industrien dort anzusiedeln, wo Bergbau betrieben wird". Entgegen der objektiven Erkenntnislage tue man aber so, "als sei die Kohle ewig vorhanden".

Osteuropa im Visier: Die von der Mibrag finanzierten Kulturstiftung Hohenmölsen hat den gebürtigen Ukrainer Oleksiy Reznichenko einen Förderpreis für seine Dissertationsarbeit über Pellets und Granulaten aus verschiedenen Kohlen erhalten (Pressemitteilung, 25.09.2004; Mittelldeutsche Zeitung, 27.09.2004). Die Architektin Karin Kusian erhielt ihre Auszeichnung für Bauforschung an einem umgesetzten Bauernhaus aus der Barokzeit. Reznichenko reist immer wieder im Auftrag der Mibrag zu deren verschiedenen Projekten nach Russland.

Handelskrieg: Die (am Braunkohlekraftwerk Lipppendorf zu 25 Prozent beteiligte) Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) hat die Europäische Kommission wegen ihrer Zustimmung zum deutschen Gesetz über den Emissionshandel beim Europäischen Gerichtshof verklagt (Pressemitteilung, 27.09.2004). Die Übertragungsregelung für stillgelegte (mit Kohle betriebene) Altkraftwerke stelle "eine rechtswidrige Beihilfe dar, die sowohl gegen den EG-Vertrag als auch gegen die Emissionshandels-Richtlinie der EU verstößt". Zwischen 2005 und 2020 würde dadurch für EnBW ein Gesamtverlust von etwa 1 Milliarde Euro entstehen.

Sicherheit vor: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die Mibrag mit dem "Arbeitsschutzpreis 2004" für ihr beispielgebendes Organisations- und Motivationskonzept zum Arbeitsschutz geehrt (Mitteldeutsche Zeitung, 30.09.2004).

Klimaverbesserung: In Berlin wurde die erste methanolbetriebene Brennstoffzelle als gemeinsames Vorhaben von Vattenfall Europe AG, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, dem Hersteller MTU CFC Solutions und der E.ON AG eingeweiht (Pressemitteilung, 30.09.2004) Nach Angabe des Vattenfall-Vorstandsvorsitzenden, Lars G. Josefsson, sehe das Unternehmen "in den kohlendioxidfreien Kraftwerken die Zukunft" (Leipziger Volkszeitung, 01.10.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 149, 158, 159, 161). Vattenfall würde "viel in dieses Projekt" investieren. Die schwedische Bevölkerungsmehrheit wolle im Übrigen, "dass Vattenfall im Staatsbesitz bleibt".

Grün nach Braun: Gemäß einer Vereinbarung zwischen Vattenfall Europe Mining AG, Lausitzer Agrarbetrieben und dem Kreisbauernverband des Spree-Neiße-Kreises sollen bis 2021 zusätzlich 1.900 Hektar rekultivierte Kippenflächen in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd landwirtschaftlich genutzt werden (Sächsiche Zeitung, 01.10.2004). Nach Angabe von Andreas Padberg, Leiter des Sächsischen Forstamtes Leipzig, müssen aufgrund des Klimawandels zukünftig in der Bergbaufolgelandschaft des Südraums trockentolerante Eichenwaldgesellschaften bepflanzt werden (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 05.10.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 92, 112, 140, 157).

Heiße Preise: Nach einer Erhebung der Arbeitsgemeinschaft für Wärme und Heizkraftwirtschaft (AGFW) zahlen Stadtwerk-Kunden in Leipzig die höchsten Preise für Fernwärme (Leipziger Volkszeitung, 08.10.2004).

Zitierfähiges

Andreas Gey, zur Eingemeindung von Heuersdorf nach Regis-Breitingen, Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 01.10.2004: "Man ist verheiratet, nur kennt man die Braut noch nicht. Aber ich denke, dass sich die Probleme zwischen beiden Orten lösen lassen."