24. November 2004 Nr. 163

Welt aus den Fugen

Messungen am Mauna Loa Vulkan in Hawaii zeigen einen unerklärbar hohen Anstieg der CO2-Werte in der Erdatmosphäre (Der Standard, 12.10.2004). Nach Ansicht des Klimaforschers Charles Keeling sei es möglich, "dass dies der Anfang eines bisher noch nie da gewesenen Prozesses ist".

Die Deutsche Bundesregierung fördert diese Entwicklung durch die indirekte Subventionierung der klimaschädlichen Braunkohle, welche nach Erkenntnis des Umweltbundesamtes und des Wuppertal Instituts jährlich effektiv mit rund einer Milliarde Euro gestützt wird (Lausitzer Rundschau, 22.10.2004, Neues Deutschland, 24.10.2004). Der Verzicht auf Besteuerung gegenüber Erdgas würde allein schon einen Preisvorteil um 590 Millionen Euro bedeuten (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 144). Weitere externe Kosten infolge von Gesundheits- und Umweltschäden beliefen sich auf mindestens 3,5 Milliarden Euro im Jahr.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Ex post facto: Der Stadtrat von Regis-Breitingen hat in einer Eilsitzung die Rücknahme des Beschlusses des früheren Gemeinderats Heuersdorf beschlossen, in dem der Verkauf eines Grundstückes an den Energiebeauftragten Jeffrey Michel genehmigt wurde (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 23.10.2004, 09./12.11.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 157, 162). Die Gemeinde habe nach Verkündung des Heuersdorf-Gesetzes keine vermögenswirksamen Maßnahmen mehr treffen dürfen. Der Verkaufspreis von 2,50 Euro je Quadratmeter sei auch diesem (aus der Sicht von Regis-Breitingen sonst nur zur Abbaggerung vorgesehenen) "Bauerwartungsland" nicht angemessen. Andreas Gey, Stadtrat aus Heuersdorf, wies jedoch auf die Tatsache hin, dass die Beschlusslage durch ein demokratisch legitimiertes Gremium herbeigeführt worden sei. Der nunmehr voraussichtlich aus dem Amt scheidende Bürgermeister Reinhard Mäder hat den "massive(n) Druck und das unsachliche Vorgehen gegenüber den Heuersdorfern" beanstandet. "Das hat es bei mir nie gegeben." Der Heuersdorfer Ortschaftsrat hat sich bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt beschwert, da sich Vize-Bürgermeister Thomas Kratzsch geweigert hatte, Widerspruch gegen die Beschlusslage des Stadtrats Regis-Breitingen zu erheben. Nach Erkenntnis des Ortschaftsratsvorsitzenden Horst Bruchmann sei das Rechtsgeschäft bereits "abgeschlossen". Er fragt jedoch, ob der Stadtrat nunmehr Beschlüsse des alten Heuersdorfer Gemeinderates grundsätzlich zurücknehmen könne.

Ortschaften zu Staub: Im rheinischen Braunkohletagebau Garzweiler II ist (von RWE) bis 2045 die Umsiedlung weiterer 18 Dörfer und Weiler vorgesehen (Die Tageszeitung taz, 23.10.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 11, 12, 19, 24, 38, 40, 46, 89, 99, 101, 114, 115, 139). Die umgesiedelten Einwohner von Borschemich sollen auf eine eigene Kirche verzichten. Nach Angabe der Vattenfall Europe AG müssen bis 2015 (in der Lausitz) Teile der Orte Mühlrose, Rohne, Trebendorf und Schleife vor dem anrückenden Tagebau Nochten umgesiedelt werden (Lausitzer Rundschau, 26.10.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 141, 144, 148, 150, 151). Davon sind 200 Menschen betroffen. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) will die Stadt Regis-Breitingen (mit einem Beitrag von 350.000 Euro) bei Maßnahmen finanziell unterstützen, die auch den umgesiedelten Heuersdorfern zugute kommen sollen (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 18.11.2004). In Horno hat das Ehepaar Werner und Ulrike Domain gegen den Enteignungsbeschluss des Landesbergamtes Beschwerde beim Verwaltungsgericht in Cottbus eingelegt (Berliner Zeitung, 23.11.2004; s. Heuersdorf Aktuell 144, 148, 151, 154, 155, 156).

Kohleabbau erweitert: Der Regionale Planungsverband Westsachsen hat einen neuen Braunkohlenplan für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain ausgearbeitet, bei dem die Abbaugrenze über Heuersdorf hinaus in südliche Richtung verschoben wird (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 30.10.2004). Dadurch soll ein zusätzlicher Lagerstättenvorrat von bis zu zehn Millionen Tonnen erschlossen werden. Für Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle Leipzig, müsse eine nochmalige Niederlage (aufgrund weiterer Klagen von Heuersdorf) bei der juristischen Bewertung des Planes verhindert werden (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 141).

Betroffene des Emissionshandels: Der Ortschaftsrat Heuersdorf hat einstimmig beschlossen, sich bei der Kommission der Europäischen Union wegen der privilegierten Verteilung von Emissionsrechten an die Vattenfall Europe AG zu beschweren (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 06.11.2004; s. Heuersdorf Aktuell 148, 155, 159, 162). Würde Vattenfall CO2-Zertifikate beim Emissionshandel nachkaufen müssen, wäre der Verzicht auf die Heuersdorfer Braunkohle betriebswirtschaftlich vertretbar.

Weiterer Gerichtsgang: Die (noch klageberechtigte) Gemeinde Heuersdorf hat gegen das Heuersdorfgesetz vom 28.05.2004 beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Normenkontrolle gestellt (Pressemitteilung, 11.11.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 138, 142, 144, 145, 147, 153, 155, 157, 162). Zu nahezu allen erheblichen Fragen seien keine fachwissenschaftlichen Gutachten herangezogen worden. Nach Ansicht der Mibrag könne dennoch die erneute Klage die Abbaggerung weder verzögern noch verhindern (Sächsische Zeitung, 13.11.2004).

Luft für Licht: Unter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlt Vattenfall nach eigener Angabe 600 Millionen Euro pro Jahr für die Vergütung von Windstrom (und kassiert diesen Betrag beim Kunden wieder) (Mitteldeutsche Zeitung, 13.11.2004; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 152, 156). Weitere 100 Millionen Euro seien für die Energiebereitstellung bei Windflaute erforderlich. Johannes Lackmann, Vize-Präsident des Bundesverbandes Windenergie, hat demgegenüber auf die hohen Netznutzungsentgelte der Energieversorger hingewiesen, die für den Stromkunden die zwölffache Belastung der Einspeisungsvergütung für regenerative Energien darstellen würden (Volksstimme, 20.11.2004).