20. Mai 2005 Nr. 168

Landschaft des Misserfolgs

Nach vielen Jahren der Zusicherung, dass Staatsregierung und Landkreis mit der Braunkohle das vortrefflichste Wirtschaftskonzept für den Leipziger Südraum verwirklicht hätten, bemerkt nun der Erste Beigeordnete der Landrätin, Wolfgang Klinger, dass sie sich in Wirklichkeit "im eigenen Saft mühen und die Signale von Außen nicht so gut kennen" (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 08.04.2005).

Die verantwortlichen Politiker beherrschen somit nach eigenem Eingeständnis – was auch durch das kümmerliche Beschäftigungsergebnis bestätigt wird – keine hinreichende Fähigkeit zur Wirtschaftsführung. Sie legen nichtsdestotrotz immer wieder die Maßgaben zur Verteilung von Fördermitteln fest.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Nationale Internationale: Nach Erkenntnis von SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen gibt es "(n)atürlich (...) SPD-Anhänger, die Ressentiments gegen Ausländer hegen" (Der Tagesspiegel, 29.03.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 166). "Stimmungen in der Bevölkerung schlagen sich in einer Volkspartei wie der SPD nieder."

Kohlekultur: Der Rat der von der Vattenfall Europe Mining AG mit 4,3 Millionen Euro dotierten "Stiftung Lausitzer Braunkohle" hat die ersten förderwürdigen Projekte beraten (Lausitzer Rundschau, 30.03.2005). Nach Angabe von Infrastrukturminister Frank Szymanski sind derzeit 4.700 Menschen in Brandenburg direkt und indirekt in der Braunkohle beschäftigt. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) fuhr ihre Kohleförderung 2004 wegen Reparaturen in den Kraftwerken Lippendorf und Schkopau von 21,5 auf 19,7 Millionen Tonnen zurück (Sächsische Zeitung, 22.04.2005).

Unterwürfige gesucht: Der grüne Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich beklagt in Heuersdorf den "Umgang mit den Menschen und wie sich eine übermächtige Gegnerschaft gegen das Dorf gestellt hat" (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 01./02.04.2005). Die Landrätin des Landkreises Leipziger Land, Petra Köpping, hat in einer Einwohnerversammlung den stellvertretenden Bürgermeister von Regis-Breitingen Thomas Kratzsch als Heuersdorf-Beauftragten vorgestellt (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 157, 162, 164, 165, 167). Nach Aussage der answesenden Gutachter bereite das ehemalige Kippengelände für das für die Heuersdorfer vorgesehene Umsiedlungsgebiet "Am Wäldchen" in Regis-Breitingen keine Probleme.

Aufsteigender Ast: Die European Energy Exchange AG (EEX) rechnet damit, bis in drei Jahren mit 20 Prozent des deutschen Stromes zu handeln (Leipziger Volkszeitung, 06.04.2005).

Fürsorgepflicht erkannt: Der Stadtrat im rheinischen Erkelenz hat Feinstaubmessungen beschlossen, um mögliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit durch den angrenzenden Braukohlentagebau festzustellen (WDR Nachrichten, 07.04.2005). Die Messstationen werden von der Landesregierung finanziert.

Klimapolitische Sackgasse: Beim CO2-Emissionshandel in der EU hat sich seit Jahresbeginn der Tonnenpreis für Berechtigungszertifikate mit rund 16 Euro mehr als verdoppelt (Die Tageszeitung taz, 11.04.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 167, Dokumentation).Auf der Hauptversammlung der RWE AG verwies Jonas Mey, Energie-Experte von Greenpeace, auf den Entschluss der Bundesregierung, "in Deutschland ein modernes, umweltfreundliches Energiesystem auf Basis der Erneuerbaren Energien aufzubauen" (14.04.2005). Regine Günther von der Umweltstiftung WWF erinnerte daran, dass aus wissenschaftlicher Sicht eine Treibhausgassenkung von 60-80 Prozent bis 2050 gefordert wird, während das geplante Neubaukraftwerk in Neurath "zu diesem Zeitpunkt noch am Netz sein dürfte".

Bezugspunkt: Fünf Studenten der Dresdner Technischen Universität haben die Heuersdorfer Emmauskirche bautechnisch erfasst (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 15.04.2005). Teile der Kirche stammen laut Prof. Hans-Rudolf Meier aus dem 12. oder 13. Jahrhundert.

Energiebühne Schweden: Die Umweltorganisation Robin Wood sowie die Initiativgruppe "Freunde von Lacoma" demonstrierten am 20. April vor den Nordischen Botschaften in Berlin gegen die drohende Zerstörung des Lacomaer Teichgebietes sowie gegen den Braunkohlenbergbau des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall Europe AG. Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Thomas Östros sollen die aus der Braunkohleverstromung in Ostdeutschland erwirtschafteten Gewinne in die Modernisierung der schwedischen Stromwirtschaft investiert werden (Dagens Nyheter, 23.04.2005). Zur Vattenfall-Hauptversammlung am 26. April in Stockholm erläuterten Vertreter von Robin Wood, Lacoma, Heuersdorf und dem Naturschutzverband Svenska Naturskyddsföreningen die ökologischen Auswirkungen der Braunkohlenutzung. Nach Angabe des Unternehmens wurden 2003 allein in Deutschland knapp 69 Millionen Tonnen Kohlendioxid emittiert, während jedoch ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk als Pilotanlage in Planung ist (Leipziger Volkszeitung, 20.05.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 149, 158).

Schreck im Südraum: Vertreter der Bürgerinitiative "Braunkohleabbau nein!" aus Lübtheen in Mecklenburg haben Heuersdorf besucht, um die Bergbaupraktiken der Mibrag vor Ort zu beurteilen (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 13.05.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 165, 166). Nach Aussage von Thomas Blaudszun sehe der Tagebaubetrieb noch schlimmer aus, als er ihn sich vorgestellt habe.

Dokumentation

Zugeteilte CO2-Emissionsrechte für Vattenfall-Kraftwerke, Die Zeit, 03.03.2005: Boxberg, 8,3 Mio. t/a; Jänschwalde: 25,77 Mio. t/a; Lippendorf, 12,23 Mio. t/a; Schwarze Pumpe 13,3 Mio. t/a.