13. Juni 2005 Nr. 169

Schaden ohne Entschädigung

Nach Erkenntnis von Landrätin Petra Köpping trage der Bergbau die Verantwortung dafür, dass dem Leipziger Südraum eine Autobahn fehle (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 18.05.2005). Im Mecklenburger Landkreis Ludwigslust befürchtet man nunmehr eine "ganz düstere Zukunft", sollte dort die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) einen Tagebau erschließen (Hallo Nachbar, 21.05.2005).

Der Bergbau verursacht wegen Umweltfolgen und ausbleibender Investitionen unermeßliche volkswirtschaftliche Schäden, die von den Energieunternehmen nicht kompensiert werden. Gleichzeitig wird aufgrund steigender Strompreise immer mehr Gewinn aus der heimischen Braunkohle geschöpft.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Zukunft und Gegenwart: Die Mibrag plant mit "potentiellen Partnern" ein neues Kraftwerk in der Nähe des Tagebaus Profen, das einen Wirkungsgrad von 45 bis 50 Prozent aufweisen soll (powernews.org, 17.05.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 39, 151). Die Kapazität hänge nach Auskunft von Hauptgeschäftsführer Bruce DeMarcus davon ab, "wieviel Kohle wir in dem neuen Abbaufeld im Norden von Profen finden.".Es gebe zugleich "keine Alternative zur Heuersdorf-Kohle und auch keinen versteckten Plan in der Schublade". Demgegenüber sprach sich der Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Uwe Bruchmüller, für die erneute Etablierung der Kernkraft im Energiemix aus (Leipziger Volkszeitung, 28.05.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 116, 117, 120, 147, 165). Die einheimische Stein- und Braunkohle sei gleichwohl für die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik unverzichtbar. Die Gewerkschaft plane derzeit keine weiteren Aktionen zur Erzwingung der Umsiedlung der Einwohner von Heuersdorf.

Minusgeschäft: Nach Ansicht von Kay Hagen, Betreiber des Vielanker Brauhauses, würde ein in Mecklenburg Braunkohletagebau "jede Investition und damit auch Arbeitsplätze in meinem Unternehmen" gefährden (Schweriner Volkszeitung, 25./30.05.2005, Leipziger Volkszeitung, 30.05.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 165, 166, 168). Die Bürgerinitiative "Braunkohle nein!" erklärte, es werde Diskussionen und Kompromisse nicht geben. Die Reiterhofsbesitzerinnen Angela Händler und Silke Storeck erwarten, dass "kaum jemand Erholungs-, Wander- oder Reitferien in einem Braunkohleabbaugebiet machen wird".

Verständigungsmangel: Ortsvorsteher Horst Bruchmann sieht das Verhältnis mit der Stadt Regis-Breitingen als "sehr gespannt" an, da es keine Eingliederungsvereinbarung gebe (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 26./28.05.2005). Stellvertretender Bürgermeister Thomas Kratzsch stellt hierzu fest, dass man sich darüber hat nicht einigen können. Eine neuerliche Sondierungsberatung mit dem früheren Direktor der Deutschen Bank, Edgar Most, sowie dem Vertreter des sächsischen Wirtschaftsministeriums, Peter Jantsch, führte nach Aussage von Bruchmann zu keinen Ergebnissen. Ortschaftsratsmitglied Bernd Günther forderte Herrn Kratzsch zu einer belastbaren Prüfung auf Mitarbeit bei der DDR-Staatssicherheit auf. Der Regiser Stadtdrat Klaus-Peter Katzbach meinte dazu: "Ich verwahre mich dagegen, vom Heuersdorfer Ortsrat erpresst zu werden". Eine Unterstützung von Heuersdorf für Verfahren über die Zulassung des Rahmenbetriebsplans (beim Tagebau Vereinigtes Schleenhain) wurde vom Stadtrat mit der Begründung abgelehnt, dass die Stadt möglicherweise die Kosten für Rechtsverfahren tragen müsse.

Später Ruhm: Der Heuersdorfer Energiebeauftragte, Jeffrey Michel, ist vom World Wide Fund for Nature (WWF) zum "Klimahelden" erklärt worden (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 27.05.2005). Nach Aussage von Christian Teriete, dem Sprecher der internationalen WWF-Klimakampagne, habe er sich "seit Jahren unermüdlich für ein Umschalten von Kohlestrom auf saubere und effiziente Alternativen einsetzt".

Talsohle: Die Arbeitsagentur Borna registrierte im Mai 9.385 Arbeitslose, mit 25,9 Prozent die höchste Quote im Leipziger Agenturbereich (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 01.06.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 12, 75, 81, 100, 117, 134, 138, 146, 152, 164).

Teilerfolg: Bei der Klage des Hornoer Rentners Werner Domain gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde 2004/2005 verpflichtete das Cottbuser Verwaltungsgericht das Land Brandenburg als Beklagte, den Plan um Auflagen zum Schutz von Leben und Gesundheit zu ergänzen (Lausitzer Rundschau, 02.06.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 165). Die Forderung zur Aufhebung des Planes wurde jedoch ohne Berufungsmöglichkeit abgelehnt.

Spiegelbildlich: Bis Oktober 2005 siedeln 662 Einwohner von Haidemühl in das 20 Kilometer entfernte Sellessen um (Hamburger Abendblatt, 07.06.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 68, 69, 70, 74, 79, 133, 153, 157). Dort entsteht eine anspruchsvolle Kopie des Ortes mit Bürgerhaus, Kindergarten, Spielplatz, Supermarkt, Friseur und einem Teich für den Anglerverein.

Niederlage am Niederrhein: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Berufung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) zu Garzweiler II zurückgewiesen, ließ aber eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu (Neue Ruhr Zeitung, 08.06.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 138, 139, 152, 156, 163). Der Tagebau dürfte auch ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen werden. Laut BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen seien grundsätzliche Einwände nicht erörtert worden. Die Grundwasserabsenkungen der Baggerarbeiten würden gesetzlich geschützte Feuchtgebiete bedrohen.

Monopolisierung ausgebaut: Nach Berechnungen des Verbandes der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) erbringen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW zusammen etwa 80 Prozent der deutschen Stromproduktion und betreiben einen Großteil der Stromnetze (Wiesbadener Tagblatt, 11.06.2005).