08. Juli 2005 Nr. 170

Europäische Idylle

Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat bis in fünf Jahrzehnten zu einer 80prozentigen Reduzierung von Treibhausgasemissionen im US-Bundesstaat Kalifornien aufgerufen (USA Today, 13. Juni 2005). Im gleichen Zeitraum sollen aber in den neuen Bundesländern weitere Braunkohlekraftwerke errichtet werden.

Die Umweltorganisation Friends of the Earth nennt es "schockierend", dass in der Europäischen Union infolge der Kohlenutzung der CO2-Ausstoß 2003 um 1,5 Prozent zunahm (Die Tageszeitung taz, 22.06.2005). Europa würde es vermutlich nicht schaffen, die gesteckten Ziele im Klimaschutz zu erreichen.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Bergbauliche Kollateralschäden: Der Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat zusammen mit der Aktionsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A 4 mehr als 900 Einwendungen gegen den geplanten Ausbau und die Verlegung der Autobahn zwischen Düren und Kerpen übergeben (Pressemitteilung, 30.06.2005). Die durch den Tagebau Garzweiler II bedingte Verlegung sei überflüssig, setze tausenden Betroffenen unerträgliche Lärm- und Feinstaubbelastungen aus und zerstöre streng geschützte Natur. BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt forderte Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck dazu auf, den Planfeststellungsbeschluss zur Abbaggerung Lacomas noch zu verhindern (Märkische Oderzeitung, 02.07.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 145, 149, 150, 151, 152, 153, 156, 160, 168). Der Wassermangel in Brandenburg würde sich mit der geplanten Vernichtung des Teichgebietes noch verschärfen (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 157). Nachdem die Nutzungsverträge für die verbliebenen Häuser ausgelaufen sind, werden in Lacoma nunmehr sämtliche Bauten abgerissen.

Kohle- und Atomcocktail: Die Vattenfall Europe AG will bis ins Jahr 2010 bis zu vier Milliarden Euro in neue Kraftwerke in Hamburg und Boxberg sowie in den Aufbau des Leitungsnetzes investieren (Berliner Morgenpost, 30.06.2005). Bei einem Umsatz von 10,7 Milliarden Euro blieb 2004 ein Überschuss von 264 Millionen Euro übrig. Im ersten Quartal des laufenden Jahres wurde ein operatives Ergebnis von 470 Millionen Euro erzielt, fast so viel wie 2004 insgesamt (545 Millionen. Euro). Zum Jahresende 2004 beschäftigte der Konzern 17.627 Mitarbeiter, 747 weniger als ein Jahr zuvor. Es gebe nach Ansicht von Vorstandschef Klaus Rauscher "starke klimapolitische wie wirtschaftliche Argumente" für eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke.

Wasserkraft ausgebaut: Die (zu 25 Prozent am Kraftwerk Lippendorf beteiligte) Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) erhöht durch Investitionen von 277 Millionen Euro die jährliche Stromproduktion des Laufwasserkraftwerks im badischen Rheinfelden von 190 Millionen auf 600 Millionen Kilowattstunden (Die Tageszeitung taz, 02.07.2005).

Baggerlogik: Nach Ansicht von Dietmar Stein, Bezirksleiter Nord der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), müsse der Druck auf Heuersdorf erhöht werden, "damit der Tagebau Schleenhain und damit auch viele Arbeitsplätze im Kraftwerk Lippendorf erhalten bleiben" (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 04./05.07.2005; s. Dokumentation). Dabei werde weiterhin auf eine "friedliche Lösung" gehofft. Der Vorsitzende des Vereins "Für Heuersdorf", Bernd Günther, hat demgegenüber die "Arroganz der Stadt Regis-Breitingen" beanstandet. Solange der Stadtrat nicht anfinge, "im Sinne von Heuersdorf zu denken, wird es an jeder Grundlage einer von uns angestrebten konstruktiven Zusammenarbeit fehlen" (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 163, 164, 166, 169).

Profit vor Beschäftigung: Der Hamburger Industrieverband hat in einem offenen Brief an Vattenfall-Chef Lars G. Josefsson die überhöhten Strompreise von HEW/Vattenfall beanstandet, durch welche die Stilllegung des Hamburger Aluminiumwerks (HAW) bei Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen drohe (Hamburger Morgenpost, 06.07.2005). Der Strom werde zu 20 Euro je Megawattstunde hergestellt aber zu Börsenpreisen von zuletzt 43 Euro geliefert. Nach Erkenntnis des Verbandes Industrieller Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) werden weniger als 11 Prozent des deutschen Stromes aus Erdgas und Öl gewonnen (Der Spiegel, 04.07.2005).

Klimaanlage: Bei einer Protestaktion am Braunkohlekraftwerk Neurath bei Köln hat die Umweltorganisation Greenpeace darauf hingewiesen, dass nach der geplanten Erweiterung durch zwei neue Blocks die Anlage so viel Treibhausgas produziert würde, wie in ganz Neuseeland zusammen (Pressemitteilung, 06.07.2005).

Revier abgesteckt: Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) hat indirekt eingestanden, dass sich das geplante Braunkohleabbaugebiet beim mecklenburgischen Lübtheen nicht auf den dortigen Truppenübungsplatz beschränkt (Hanower Kreisblatt, 07.07.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 165, 168, 169). Schon jetzt kalkuliere man die Kosten der späteren Ansprüche der direkten Anlieger, wenn das Vorhaben ausgeweitet wird.

Angefahren: Die Mibrag hat den Hauptbetriebsplan Schleenhain für die kommenden zwei Jahre beim Oberbergamt vorgelegt (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 08.07.2005). Nach Angabe des Amtsmitarbeiters Frank Brumme sei der Erhalt von Arbeitsplätzen im Tagebau "wichtiger, als alles andere". Das Heuersdorfgesetz habe auf die Prüfung keine Auswirkung, da nur die Gemarkung, aber nicht die Ortschaft vom Abbau betroffen wäre.

Dokumentation

Thomas Lieb, "Bizarr", Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 05.07.2005: "Regierungspräsident Walter Christian Steinbach sagt jüngst: ‚Ich weiß nicht, wie oft ich in den vergangenen Monaten schon in Regis war - es ist ja fast meine zweite Heimat.' Bizarr: Um Steinbachs Visiten in Heuersdorf aufzuzählen, muss man nicht in die Schule gegangen sein."