02. September 2005 Nr. 172

Heiße Verheißung

Die Energieinformationsagentur (Energy Information Administration) der USA erwartet einen Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen von 24,4 Milliarden Tonnen (Mt) 2002 auf 30,2 Mt bis 2010 und 38,8 Mt 2025 (International Energy Outlook 2005). In ihrer jüngsten Studie "Ausgestaltung eines Post-Kyoto Regimes" resümiert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): "Eine massive Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen - weit über die im Kyoto-Protokoll vereinbarten Zeiträume hinaus - ist eine unabdingbare Voraussetzung, um den Klimawandel mit all seinen Konsequenzen abschwächen zu können." Die internationale Staatengemeinschaft dürfe sich hierzu "keinen langjährigen Verhandlungsprozess mehr leisten. Statt dessen muss rasch gehandelt werden."

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Wenig Gegenliebe: In Leussow hat sich eine zweite Bürgerinitiative, "Griese Gegend stoppt Braunkohle", gegen die Absicht der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) gegründet, einen Tagebau in Mecklenburg zu erschließen (Ludwigsluster Tageblatt, 05.08.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 165, 166, 168, 169, 170). Landwirtschaftsminister Till Backhaus lehnte ebenfalls gegenüber der Bürgerinitiative "Braunkohle nein!" das Vorhaben ab (Hagenower Kreisblatt, 06./09.08.2005). Dieser Verein hat mit Bezug auf einen Vorstoß der NPD klargestellt, dass parteipolitisch ausgerichtete Unterstützung nicht erwünscht sei.

Kyoto-Abweichler: In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hat die Sächsischen Staatsregierung ihre Position bekräftigt, dass das CO2- Reduktionspotential der Braunkohlekraftwerke "auf lange Sicht weitgehend ausgeschöpft" sei (Drucksache 4/2226; Freie Presse, 09.08.2005). Während das Klimaschutzprogramm eine CO2-Gesamtemission von 44,3 Millionen Tonnen für 2005 vorsieht, betrug die Emissionsmenge 2003 bereits 52,1 Millionen Tonnen. Lichdi warnt davor, ein neues Braunkohlekraftwerk in Boxberg zu errichten (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 161, 164, 170). Im Rheinland hat Greenpeace das Info-Center "Treib-Haus" eingerichtet, um über alternative Energien sowie den Beitrag der RWE AG zum Klimawandel aufzuklären (Neuß-Grevenbroicher Zeitung, 16.08.2005). Die Aktion soll dazu beitragen, den Bau des BoA-Doppelblocks in Neurath noch zu verhindern. Auf dem Weltjugendtag hat am 18. August das Landgericht Köln Greenpeace auf Antrag von RWE verboten, ein Flugblatt über die Klimaauswirkung der Braunkohlenverstromung zu verteilen. Nach Meinung von Carsten Smid, Klima-Wissenschaftler bei Greenpeace, sei das "Zensur". Die kirchliche Veranstaltung wurde von RWE gefördert (Junge Welt, 22.08.2005).

Mehr Nachhaltigkeit: Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) hat bekannt gegeben, dass regenerative Energien mit 31 Milliarden Kilowattstunden im ersten Halbjahr 2005 einen Anteil von 11 Prozent an der deutschen Stromerzeugung erreicht haben (08.08.2005).

Erlösung oder Niedergang: Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat die mündliche Anhörung zum Heuersdorf-Gesetz für den 24. November angekündigt (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 12./23./26./29.08./02.09.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 152, 163, 165, 170). Für den Rechtsvertreter Christian Held von der Kanzlei Becker-Büttner-Held mache "der jetzige Stand der Aktenlage (...) uns sehr optimistisch, dass der Prozess im Sinne von Heuersdorf endlich zu Ende gebracht werden kann". Energiebeauftragter Jeffrey Michel hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf die genehmigte Zufeuerung von biogenen Brennstoffen - derzeit Klärschlamm - im Kraftwerk Lippendorf aufmerksam gemacht, die den Einsatz von rechnerisch 13 Millionen Tonnen Braunkohle erübrige. Angesichts des zusätzlichen Abbaus von bis zu zehn Millionen Tonnen Rohbraunkohle im nunmehr überarbeiteten Braunkohlenplan "würde die von Heuersdorf vertretene Lösung einer engen bergbaulichen Ortsumfahrung den Energiestandort Lippendorf nicht gefährden". Doch Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle Leipzig, verweist bei dieser Darstellung auf "mehrere" Rechenfehler. Der angelieferte Klärschlamm habe einen Wassergehalt von bis zu 75 Prozent und ersetze daher höchstens vier Millionen Tonnen Braunkohle. Die zusätzliche Kohle läge "unmittelbar südlich" von Heuersdorf und ginge bei dessen Erhaltung verloren. Berg- und Energiearbeiter aus Mitteldeutschland und der Lausitz haben in Borna für die Erhaltung von Arbeitsplätzen im Tagebau demonstriert. Nach Aussage des Mibrag-Betriebsratsvorsitzenden, Mario Gierl, seien sie "enttäuscht, dass der Verhandlungstermin am Verfassungsgericht erst im November ist". Es würde dort eine "rasche Entscheidung" zur Umsiedlung erwartet. Nach Angabe des Vereinssprechers Dirk Reinhardt glaubt Heuersdorf an "reine Propaganda zur Irreführung der Öffentlichkeit" bei der Behauptung der Mibrag-Geschäftsführung "zur drohenden Pleite des Unternehmens bei Nichtinanspruchnahme der Kohle unter Heuersdorf". Ortsvorsteher Horst Bruchmann hat "Schutzmaßnahmen gegen zu erwartende Lärm- und Staubbelastungen" für die Heuersdorfer gefordert.

Ausbau des Freizeitangebots: Die Kohlebahn, die bislang zwischen Meuselwitz und Regis-Breitingen verkehrte, soll nach den Planungen des Kohlebahnvereins in Zukunft auch weiter nach Borna führen (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 15./17.08.2005). In Regis-Breitingen übernimmt die Mibrag den Eigenanteil für die eine Million Euro teure Sanierung des Dr.-Fritz-Fröhlich-Stadions "in Zusammenhang mit der Aufwertung des Umfeldes am Heuersdorfer Umsiedlungsstandort" (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 163, 171)

Kulturstandort: Auf Einladung der Schaubühne Lindenfels hat das fringe ensemble an zwei Abenden vor großem Publikum in Heuersdorf das Stück "Gespräch in Sizilien" nach Elio Vittorini aufgeführt (Leipziger Volkszeitung, 15.08.2005; s. Zitierfähiges).

Zitierfähiges

Elio Vittorini: "Die eine oder andere Form von Sklaverei kann immer wieder entstehen, auch in einer Gesellschaft, die vorgibt, den Gipfelpunkt der Zivilisation erreicht zu haben."