15. November 2005 Nr. 173

Gipfel des Vertrauensbruchs

In einem Schreiben vom 29.09.2005 an den zur Lösung des Heuersdorf-Konflikts eingesetzten Mediator, Edgar Most, hat die Anwaltskanzlei Becker Büttner Held als Rechtsvertretung der Ortschaft beanstandet, das "in einer geradezu beispiellosen Art und Weise jegliche Grundsätze eines ordnungsgemäßen Mediatonsverfahrens außer Acht gelassen" worden seien. Most habe "einseitig den Standpunkt der MIBRAG" zu eigen gemacht und offenbar "von der MIBRAG bzw. der Staatsregierung Informationen erhalten, die für den Ausgang des Gerichtsverfahrens relevant sind", diese aber nicht dargelegt.

Der Ortschaftsrat hatte bereits am 23.09.2005 beschlossen, die weitere Tätigkeit von Herrn Dr. Most als Mediator nicht zu akzeptieren.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Schafspelz ausgedient: Der vom Heuersdorfer Ortschaftsrat als Mediator gewonnene frühere Direktor der Deutschen Bank (und zuvor Vizepräsident der DDR-Staatsbank), Edgar Most, hat in einer eilends einberufenen Einwohnerversammlung mehrere Kriterien vorgelegt, die als Zugeständnisse der Mitteldeutscher Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) und der Vattenfall Europe AG (s. Zitierfähiges) zu verstehen seien (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 09./12./15.09.2005). Nach der Vorstellung von Heuersdorf sollen zehn Prozent des Vorteils, den die Mibrag und Vattenfall Europe aus den 50 Millionen Tonnen Braunkohle unter dem Ort erzielen würden, als Kapitalgrundstock für eine Stiftung bereitgestellt werden. Diese Summe sei aber laut Most "zu viel". Für zahlreiche Einwohner stellte der vom Mediator eingenommene Standpunkt nur einen weiteren Versuch dar, Probleme mit Geld lösen zu wollen. Nach Aussage von Heiner Krieg, dem kaufmännischen Geschäftsführer der Mibrag, habe Most als "Unternehmer und Experte" allein "die Realität" gesehen und "in Heuersdorf wohl auch kein Blatt vor den Mund genommen". Die Mibrag wolle sich "bis 24. November (Termin der Verhandlung vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof) jedenfalls nicht an Dingen beteiligen, die die Atmosphäre zusätzlich vergiften" (danach aber vielleicht wieder?). In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 13. Oktober bekundete Most seinen "Eindruck", dass der Ortschaftsrat "immer sein eigenes Süppchen gekocht hat". Er behauptete, sich im Geiste der "Neutralität" und ohne Bezahlung "für die Interessen der Heuersdorfer eingesetzt" und mehr herausgeholt zu haben, als der Heuersdorf-Vertrag vorsieht. Die Heuersdorfer sollten aber nun seiner Meinung nach "die negative Betrachtungsweise gegenüber der Mibrag sein lassen".

Mecklenburger Kohlenplatte: Bei einer Veranstaltung der Bürgerinitiative "Braunkohle nein!" mit über 500 Teilnehmern in Lübtheen haben René Schuster von der Grünen Liga sowie der Heuersdorfer Ortsvorsteher, Horst Bruchmann, etliche postive Erwartungen an den Naturschutz und Beschäftigung entkräftet (Pressemitteilung, 12.09.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 165, 168, 169, 170). Die Mibrag hat bestätigt, ihre Probebohrungen auf dem Truppenübungsplatz fortsetzen zu wollen (Hagenower Kreisblatt, 12.11.2005).

International verrufen: Nach Erkenntnis des WWF nimmt das Kraftwerk Lippendorf unter den 30 von CO2-belasteten Kraftwerken in Europa Platz 19 ein (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 05.10.2005). Für den Kraftwerksleiter Joachim Kahlert sei jedoch Kohlendioxid "kein Schmutz. Es bringt zum Beispiel Früchte zum Reifen".

Natur auf Abruf: In Lacoma hat Vattenfall Europe in Vorbereitung des Braunkohlenabbaus mehrere Bäume unter Missachtung des Gebiets als Flora-Fauna-Habitat der EU gefällt (Die Tageszeitung taz, 19.10.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 130, 132, 140, 145). Acht Besetzer der Umweltorganisation Robin Wood wurden dabei durch die Werksfeuerwehr von den Bäumen geholt. René Schuster vom Umweltschutzverband Grüne Liga stellte hierzu fest, dass die Entwässerungsleitungen vom Landesumweltamt genehmigt worden seien, "als wären sie gar keine wesentliche Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebietes".

Bagger rücken vor: Nach Auskunft der Mibrag (20.10.2005) hat das Sächsische Oberbergamt Freiberg den Hauptbetriebsplan 2006/2007 für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain genehmigt, der nun bis an die Grenze von Heuersdorf reichen wird. Nach Erkenntnis der Prognos AG verdanken 4.841 Beschäftigte in den neuen Bundesländern ihren Arbeitsplatz der Mibrag (Mitteldeutsche Zeitung, 11.11.2005). Bei einem Volumen 2004 von 167,5 Millionen Euro gingen 84 Prozent der erteilten Aufträge nach Ostdeutschland.

Klimaschutz mit Scheuklappen: Aufgrund der Inbetriebnahme der Braunkohlekraftwerke Lippendorf und Boxberg stiegen die jährlichen Kohlendioxidemissionen in Sachsen zwischen 1998 und 2003 um mehr als zehn Millionen auf 51 Millionen Tonnen (Leipziger Volkszeitung, 02.11.2005). Nach Aussage von Umweltminister Stanislaw Tillich sind diese Kraftwerke nicht in das Klimaschutzprogramm des Freistaates aufgenommen worden, da kaum Einsparpotenziale vorhanden seien.

Außer Gefecht: Der letzte Eigentümer in Horno, Werner Domain, hat sich mit Vattenfall auf einen Vergleich über rund 400.000 Euro geeignet (Berliner Zeitung, 03.11.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 144, 148, 150, 151, 154, 155, 156, 163, 165, 169, Zitierfähiges).

Zitierfähiges

Peter Fromm, Sprecher der Vattenfall Europe Mining, Leipziger Volkszeitung, 05.10.2005: "Wir haben in Ostdeutschland einen der modernsten Kraftwerksparks errichtet, die auf eine Laufzeit von 10 bis 15 Jahren ausgelegt ist."

Werner Domain, Berliner Zeitung, 03.11.2005: "Ich verliere meine Heimat, aber der ganze Trubel wurde meiner Frau und mir langsam einfach zu viel. Das hört jetzt auf."