06. Dezember 2005 Nr. 174

Bedenkzeit

Die Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof haben am 25. November die Normenkontrollklage der Gemeinde gegen das Heuersdorf-Gesetz zurückgewiesen. Die Heuersdorfer wollen nun alle Optionen für die Zukunft abwägen. Deren Berater Götz Reimann hat davor gewarnt, von einer schnellen Verfügbarkeit der Ortsflächen für den Braunkohlenabbau auszugehen (Leipziger Volkszeitung, Borna/Geithain, 14.11.2005). Wie durch ein neues Gutachten der Technischen Universität Dresden bestätigt wird, enthält Heuersdorf wichtige Zeugnisse der jahrhundertelangen Siedlungsgeschichte der Region.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Braunkohle pur: Nach Überzeugung von Kurt Häge, Vorstandsmitglied der Vattenfall Europe AG, wären bei einer erfolgreichen Beseitigung von Kohlendioxid aus Kraftwerken "regenerative Energien vorerst kein Thema mehr" (Märkische Allgemeine, 17.11.2005). Derzeit läuft ein entsprechender Modellversuch zur CO2-Ausscheidung (mit einer 30 MW Turbine) in Schwarze Pumpe. In den USA haben die Firmen FirstEnergy und Powerspan die Inbetriebnahme einer Pilotanlage zur CO2-Trennung Ende kommenden Jahres in einem Kraftwerk im Bundesstaat Ohio angekündigt (National Mining Week, 21.10.2005). Für Brandenburgs Ministerpräsident (und "Ehrenbergmann" 2003) Matthias Platzeck bleibe die einheimische Braunkohle auf lange Sicht ein wichtiger und wettbewerbsfähiger Energieträger (Rundfunk Berlin-Brandenburg, 18.11.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 15, 37, 48, 127, 128, 137, 139, 144, 170). Die Braunkohle schaffe Arbeitsplätze und sei ohne Sicherheitsrisiko und ohne Entsorgungs- und Verknappungsrisiko auf dem Markt verfügbar.

Kohlendioxidbilanz verschlechtert: Nach Erkenntnis des Klimasekretariats der Vereinten Nationen droht bis 2010 ein Anstieg der Treibhausgasemissionen um im Schnitt 10,6 Prozent im Vergleich zu 1990 (Berliner Morgenpost, 18.11.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 23, 24, 28, 58, 107, 109, 118, 139, 142, 170, 172, 173). Die EU läge mit einer Reduzierung um 1,4 Prozent bis 2003 bislang noch deutlich unter der Vorgabe des Kyoto-Protokolls von minus 8 Prozent. Bei seiner Vorgabe von minus 21 Prozent verursacht Deutschland infolge des industriellen Zusammenbruchs im Osten bereits 18,2 Prozent weniger Treibhausgase. Der umweltpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen (21.11.2005), Johannes Lichdi, hat bei einer Kleinen Anfrage festgestellt, dass die Sächsische Staatsregierung keine Alternativen zum Neubaukraftwerk Boxberg untersucht hat (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 161, 164, 170, 172). Die CO2-Bilanz würde sich durch das Projekt um 4,4 Millionen Tonnen verschlechtern.

Ablehnungsfront ausgeweitet: In der "Griesen Gegend" um Lübtheen hat sich der Kreis-Wirtschaftsausschuss gegen den Abbau von Braunkohle durch die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) ausgesprochen (Ludwigsluster Tageblatt, 24.11.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 165, 168, 169, 170, 173). Über die Erteilung von Genehmigungen für weitere Probebohrungen entscheidet indes weiterhin das Bergamt Stralsund.

Sieg der Übermacht: Nach Angabe des Vorsitzenden der Geschäftsführung, Bruce P. De Marcus, rechnet die Mibrag für das Jahr 2005 mit einem Umsatz von 300 Millionen Euro und mit einem Vorsteuergewinn um 30 Millionen Euro (Volksstimme, 24.11.2005). Bei der Anhörung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs über das Normenkontrollverfahren zum Heuersdorfgesetz beanstandeten die Anwälte der Gemeinde, Sascha Michaels und Christian Held, das Anhörungsverfahren des zuständigen Landtagsausschusses (Leipziger Volkszeitung, Borna/Geithain, 25./26.11./06.12.2005; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 92, 138, 142, 144, 145, 147, 153, 155, 157, 162, 163). Es habe auch keinen Beweis für die Behauptung gegeben, dass die Mibrag beim Verzicht auf die Braunkohle unter dem Ort in Insolvenz gehen müsse. Die Rechtsvertretung des Freistaates Sachsen bestanden auf dem Erhalt einer langfristigen Stromerzeugung aus Braunkohle im Kraftwerk Lippendorf als Ziel des Gemeinwohls, das nur mit der Heuersdorfer Kohle garantiert werden könne. Die Richter wiesen den Antrag der Gemeinde (die dadurch nicht mehr klagebefugt ist) zurück. Die für Liegenschaftsfragen zuständige Mibrag-Mitarbeiterin Regina Meßinger hat unterstrichen, dass entgegen "der oft geäußerten Meinung" die Umsiedlungszulage für Eigentümer "nicht im Grundbuch eingetragen" wird. "Die Mibrag erwirbt mit der Zahlung der Umsiedlungszulage keinerlei Rechte oder Eigentumsanteile am neuen Grundstück."

Windkraft gegen Gasknappheit: In der Nordsee vor Borkum will die Vattenfall Europe AG zusammen mit der E.on AG, einigen Anlagebauern und dem Bundesumweltministerium Windkrafträder der Fünf-Megawatt-Klasse errichten, um nach Aussage ihres Vorstandsvorsitzenden Klaus Rauscher "die Off-shore-Windkraftanlagen wirklich auf Herz und Nieren" zu prüfen (Berliner Morgenpost, 27.11.2005). Nach Erkenntnis von E.on-Chef Wulf Bernotat wird ab 2010 der Erdgasbedarf in der Europäischen Union die aktuellen Liefermöglichkeiten übersteigen (Leipziger Volkszeitung, 05.12.2005).

Rechtsnachfolge verpflichtet: Nach der am 25. November verlorenen Normenkontrollklage der Gemeinde Heuersdorf muss die Stadt Regis-Breitingen für die Kosten der anwältlichen Verteidigung aufkommen (Leipziger Volkszeitung, Borna/Geithain, 30.11.2005). Hierfür sind 25.000 Euro im Etat reserviert, ohne dass die Kosten bislang beziffert wurden. (Heuersdorf hat bei der Eingemeindung im Oktober 2004 eine Rücklage von über 50.000 Euro eingebracht.)

Mücken und Elefanten: Die städtische Verwaltung Regis-Breitingen hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dem Ortschaftsrat Heuersdorf eine zehnprozentige Kürzung seiner Entschädigung - jährlich ca. 250 Euro - auferlegt, nachdem dieser wegen Benachteiligungen durch die Stadt einen freiwilligen Verzicht darauf abgelehnt hatte (Leipziger Volkszeitung, Borna/Geithain, 02./03.12.2005). Stadtrat Claus Bräutigam erwartet dafür einen Verlust von 100.000 Euro an öffentlichen Mitteln, sollte aus Haushaltsgründen der Umbau des Gehöftes am Schäferbrunnen zum "multikulturellen Zentrum" nicht vollendet werden können. Die Kultur in Regis-Breitingen gehe "immer mehr den Bach runter".