28. Juni 2006 Nr. 178

Handel ohne Wandel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in einer im März vorgelegten Analyse des neuen Nationalen Allokationsplans (NAP) festgestellt, dass der CO2-Emissionshandel bislang "noch keine Trendwende hin zu einer effizienteren und klimaverträglicheren Stromerzeugung gebracht hat". Nach Erkenntnis der britischen Wirtschaftszeitung The Economist (04.05.2006) hat das Handelssystem "mehr für die Stromerzeuger als für die Verminderung von Umweltbelastungen" getan.

Der Analysegruppe European Committee For A Constructive Tomorrow (CFACT) zufolge mehren sich die Anzeichen für den Ausstieg der Bundesregierung aus dem Kyoto-Mechanismus (15.05.2006). Die seit 1990 verzeichnete Verringerung der deutschen CO2-Emissionen sei "fast ausschließlich auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Kombinate zurückzuführen".

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Arbeit für Wenige: In der vom Vattenfall-Kraftwerk Boxberg geprägten Stadt Spremberg liegt die Erwerbslosenquote bei 24,1 Prozent (Junge Welt, 10.05.2006). Für die stellvertretende Bürgermeisterin, Christina Schönherr, sei das auf "Altlasten des Strukturwandels" zurückzuführen.

Umweltbelastungen per Steckdose: Eine Studie des Instituts für Technische Thermodynamik (DLR) und des Fraunhofer Instituts für System und Innovationsforschung (ISI) hat ergeben, dass die externen Kosten aus der Braunkohlenutzung infolge des Klimawandels sowie des Ausstoßes von Luftschadstoffen knapp acht Cent pro Kilowattstunde Strom betragen (Der Tagesspiegel, 11.05.2006; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 45, 127, 163). Die Folgekosten bei den erneuerbaren Energien lägen deutlich darunter und würden weiter abnehmen.

Abrissstimmung: Der Verein "Für Heuersdorf" hat auf wochenlange Plünderungen von leerstehenden Häusern und Gehöften in Heuersdorf hingewiesen (17.05.2006). Inzwischen hätten auch die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) und von ihr beauftragte Unternehmen damit begonnen, die ersten Gebäude im Vorfeld der Ortsabbaggerung abzureißen, obwohl bislang kein Einvernehmen über die Umsiedlung erzielt worden ist. Nach Auskunft der Mibrag werden nach Beseitigung der Bauten archäologische Untersuchungen durchgeführt (Leipziger Volkszeitung, Borna/Geithain, 10.05.2006).

Kohle für Wind: Der schwedische Mutterkonzern der Vattenfall Europe AG hat eine Leistungssteigerung ihrer eigenen Windenergieanlagen bis 2016 von derzeit sieben auf 17 Terawattstunden (TWh) angekündigt (dpa, 18.05.2006). Die investiven Mittel dafür werden zu einem bedeutenden Teil aus der Verstromung ostdeutscher Braunkohle erzielt. Dieter Attig, Vorsitzender der Stadtwerke Aachen, ist davon überzeugt, dass bis 2015 die Windkraft billiger als Kohle sein wird (wdr.de, 18.05.2006).

Tiefe Fußstapfen: Das Vorstandsmitglied der RWE Power AG, Matthias Hartung, ist in die Nachfolge von Kurt Häge als Vorsitzender des Bundesverbandes Braunkohle (DEBRIV) getreten (18.05.2006).

Hoher Kohledurchsatz: In Schwarze Pumpe wurde der Bau des ersten CO2-freie Kraftwerks von Vattenfall als Versuchsanlage auf der Basis des Oxyfuel-Verfahrens mit einer Leistung von 30 MW durch Bundeskanzlerin Angela Merkel feierlich eingeleitet (29.05.2006). Die amerikanische Syntroleum Corporation und die schweizer Sustec Industries AG werden am gleichen Standort eine Kohleverflüssigungsanlage mit einer Nennleistung von 3.000 Barrel pro Tag (bpd) als erste Phase eines möglichen Fischer-Tropsch-Projekts mit einem angestrebten Volumen von 20.000 bpd realisieren (Business Wire, 06.06.2006). Zwischen 1995 und 2004 erhöhte sich das weltweite Verschiffungsvolumen bei Kesselhohle von 297 auf 541 Millionen Tonnen (Handelsblatt, 20.06.2006). Die weltweite Steinkohleproduktion stieg 2004 um gut neun Prozent auf 4,63 Milliarden Tonnen. Die Braunkohleförderung ging dagegen auf 879 Millionen Tonnen von zuvor 893 Millionen Tonnen zurück. Nach Angabe des World Coal Instituts (WCI) werde bis 2030 der globale Energiebedarf um weitere 50 Prozent zunehmen.

Braunkohle statt Obst: Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat eine Klage des BUND gegen die Zwangsenteignung seiner Streuobstwiese am Rande des Tagebaus Garzweiler II abgewiesen (Die Tageszeitung taz, Kölner Stadt-Anzeiger, 07.06.2006; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 137, 138, 139, 171). Ein Ersatz für die Kohle sei erst dann vorhanden, wenn diese dadurch tatsächlich ersetzt werde.

Gesicherte Wärme: Nach Erkenntnis des Bielefelder Soko-Instituts rangiert Solarwärme mit 27,9 Prozent an erster Stelle auf der Wunschliste von Hauseigentümern, gefolgt von Erdgas mit 23,1 Prozent und Stückholz mit 22,7 Prozent (Die Welt, 20.06.2006). In Leipzig hat die Wohnungsgenossenschaft (WG) mit einer Pelletsheizungsanlage die Kosten für Heizung und Warmwasser auf 0,52 Cent/Quadratmeter gegenüber dem sonstigen Bezug von Fernwärme um 85 Cent gesenkt (Leipziger Volkszeitung, 22.06.2006).

Shopping statt Klimaschutz: Der BUND hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beim Verteilen von Emissionszertifikaten für den Handel mit Kohlendioxid vor der Bevorzugung von Kohlekraftwerken gewarnt (20.06.2006; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 152, 159, 177). Nachdem den Stromerzeugern Emissionszertifikate im jährlichen Wert von zehn Milliarden Euro geschenkt worden seien, hätten diese mit hohen Strompreisen "Sondergewinne in Milliardenhöhe" eigefahren. "Anstatt diese Gewinne in erneuerbare Energien und die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung zu investieren, gingen die Konzerne damit europaweit auf Einkaufstour." Für das Fraunhofer Institut für Innovation und Systemtechnik sei die von Gabriel geplante kostenlose Verteilung von Emissionszertifikaten de facto eine "Subventionierung der Energiewirtschaft", welche "die Kosten des Klimaschutzes für die Gesamtgesellschaft" erhöhe (Die Welt, 26.06.2006).